Meinung

NPD: Kein Grund zur Entwarnung

Nora Goldenbogen Foto: ddp goldenbogen

Nur rund 800 Stimmen fehlten der NPD in Sachsen am Ende, um zum dritten Mal hintereinander in den Sächsischen Landtag einzuziehen. Lange Zeit lag die Partei am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale bei fünf Prozent. Das änderte sich erst, als das Auszählen der Wahlkreise in den Großstädten, insbesondere in Leipzig und Dresden, begann. In ihren Hochburgen, etwa in der Sächsischen Schweiz und im Erzgebirge, erzielte die NPD jedoch wiederum hohe, teilweise zweistellige Ergebnisse.

eintagsfliege All das zeigt, dass die rechtsextreme NPD mit ihren nationalistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Positionen im Freistaat Sachsen seit mindestens zehn Jahren ein stabiles Wählerpotenzial hat, das sie in Wahlzeiten zu aktivieren vermag. Als die Partei im Jahr 2004 mit 9,2 Prozent, dem zweitbesten Ergebnis, das sie je bei einer Landtagswahl erreicht hatte, erstmals in den Sächsischen Landtag eingezogen war, sprachen viele noch von einer »politischen Eintagsfliege«.

Wer sich schon damals etwas näher mit der Entwicklung der rechten Szene und ihres Gedankenguts in Sachsen beschäftigt hatte, wusste es besser. Bereits in den 90er-Jahren war der Boden dafür bereitet. Und er reichte schon damals bis in die Mitte der Gesellschaft. Überall in Sachsen begannen viele Initiativen und Bündnisse, sich dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzustellen. Später wurden auch Förderprogramme des Bundes und des Freistaats aufgelegt, um zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts zu unterstützen – nicht nur in den Großstädten, sondern auch im ländlichen Raum. Manches wurde in den vergangenen Jahren erreicht, beispielsweise das Ende der lange Zeit von der NPD maßgeblich unterstützten rechten Großdemonstrationen in Dresden anlässlich des Gedenkens an die Bombennacht am 13. Februar.

populismus Die Wahl vom Sonntag macht deutlich: Es gibt eine Wählergruppe in Sachsen, die nicht nur stabil für rechte Parteien votiert, sondern sich auch zu deren Inhalten und Zielen bekennt. Die Aufgabe, dem deutlich entgegenzutreten, bleibt für Zivilgesellschaft und Politik bestehen, auch wenn die NPD selbst nicht mehr im Landtag vertreten sein wird. Sie bleibt es umso mehr, als mit der AfD jetzt eine Partei im sächsischen Parlament sitzen wird, die bereits mit rechtspopulistischen Positionen aufgefallen ist.

Die Autorin ist Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Dresden.

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