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Nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist zu hören, dass die NPD eine sterbende Partei sei. Was in der großen Draufsicht stimmen mag, trifft nicht mehr zu, wenn man genau hinschaut. In unserem Ort, der kleinen Stadt Lübtheen in Mecklenburg-Vorpommern, spielt die NPD eine große Rolle, und Lübtheen ist in unserem Bundesland kein Einzelfall. Ich plädiere also weiterhin für ein Verbot dieser verfassungsfeindlichen Partei.

Es ist leider richtig, dass rechtes Gedankengut nicht durch ein Parteiverbot verschwindet. Aber die NPD unternimmt gerade mit den finanziellen Mitteln, die sie durch ihre Landtagsmandate in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen bezieht, vieles, um das rechte Gedankengut zu stärken. Ein Verbot würde die Strukturen dieser Partei nachhaltig schwächen. Wenn gesagt wird, dass die NPD weniger gefährlich sei als etwa rechtsextreme Kameradschaften, dann mag das richtig sein.

unerklärlich Aber zum einen ist sie deswegen nicht ungefährlich, und zum anderen sind die Behörden mit oder ohne NPD gefordert, bei den nicht in einer Partei organisierten Nazis genau hinzuschauen. Die juristischen Schwierigkeiten, die es angeblich macht, diese Partei endlich zu verbieten, sind auch nicht sehr glaubwürdig, wenn man sich vergegenwärtigt, wie schnell im Jahr 1956 die KPD verboten wurde. Um so unerklärlicher ist es, dass die NPD überhaupt zugelassen wurde. Es zeigt sich wieder einmal, dass man in Deutschland, besonders in den alten Bundesländern, den rechten Rand der Gesellschaft gerne ignoriert oder kleinredet.

In unserer Stadt gibt es die Bürgerinitiative »Wir für Lübtheen«, die gerade mit dem Paul-Spiegel-Preis geehrt wurde. Gegen uns hetzt die NPD Mecklenburg-Vorpommern derzeit, weil angeblich ein Werbeschild der Partei beschädigt wurde – das sei Ausweis »linken Terrors«. Dabei ist »Wir für Lübtheen« kein linkes Projekt, sondern der vom gesunden Menschenverstand getragene Wunsch der Menschen hier, dass es die NPD nicht geben darf. Unser Bündnis lebt von Spendengeldern. Die NPD hingegen bezieht mehr als eine Million Euro jährlich vom Staat. Das sind Steuergelder, die die Menschen zu zahlen haben, die unsere Initiative mit wesentlich weniger Geld unterstützen. Die NPD zu verbieten, heißt auch, es den Nazis schwerer zu machen, die Demokratie zu stören.

Die Autorin ist Bürgermeisterin der Stadt Lübtheen.