Meinung

NPD: Horch, sie lebt!

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen ist zu hören, dass die NPD eine sterbende Partei sei. Was in der großen Draufsicht stimmen mag, trifft nicht mehr zu, wenn man genau hinschaut. In unserem Ort, der kleinen Stadt Lübtheen in Mecklenburg-Vorpommern, spielt die NPD eine große Rolle, und Lübtheen ist in unserem Bundesland kein Einzelfall. Ich plädiere also weiterhin für ein Verbot dieser verfassungsfeindlichen Partei.

Es ist leider richtig, dass rechtes Gedankengut nicht durch ein Parteiverbot verschwindet. Aber die NPD unternimmt gerade mit den finanziellen Mitteln, die sie durch ihre Landtagsmandate in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen bezieht, vieles, um das rechte Gedankengut zu stärken. Ein Verbot würde die Strukturen dieser Partei nachhaltig schwächen. Wenn gesagt wird, dass die NPD weniger gefährlich sei als etwa rechtsextreme Kameradschaften, dann mag das richtig sein.

unerklärlich Aber zum einen ist sie deswegen nicht ungefährlich, und zum anderen sind die Behörden mit oder ohne NPD gefordert, bei den nicht in einer Partei organisierten Nazis genau hinzuschauen. Die juristischen Schwierigkeiten, die es angeblich macht, diese Partei endlich zu verbieten, sind auch nicht sehr glaubwürdig, wenn man sich vergegenwärtigt, wie schnell im Jahr 1956 die KPD verboten wurde. Um so unerklärlicher ist es, dass die NPD überhaupt zugelassen wurde. Es zeigt sich wieder einmal, dass man in Deutschland, besonders in den alten Bundesländern, den rechten Rand der Gesellschaft gerne ignoriert oder kleinredet.

In unserer Stadt gibt es die Bürgerinitiative »Wir für Lübtheen«, die gerade mit dem Paul-Spiegel-Preis geehrt wurde. Gegen uns hetzt die NPD Mecklenburg-Vorpommern derzeit, weil angeblich ein Werbeschild der Partei beschädigt wurde – das sei Ausweis »linken Terrors«. Dabei ist »Wir für Lübtheen« kein linkes Projekt, sondern der vom gesunden Menschenverstand getragene Wunsch der Menschen hier, dass es die NPD nicht geben darf. Unser Bündnis lebt von Spendengeldern. Die NPD hingegen bezieht mehr als eine Million Euro jährlich vom Staat. Das sind Steuergelder, die die Menschen zu zahlen haben, die unsere Initiative mit wesentlich weniger Geld unterstützen. Die NPD zu verbieten, heißt auch, es den Nazis schwerer zu machen, die Demokratie zu stören.

Die Autorin ist Bürgermeisterin der Stadt Lübtheen.

Zürich

Attacke auf orthodoxen Juden: Zustand des Opfers »stabilisiert«

Dass es sich um ein Verbrechen mit antisemitischer Motivation handelt, erscheint sehr wahrscheinlich

 03.03.2024

Schweiz

Nach Messer-Attacke auf Juden in Zürich: Rabbiner in allergrößter Sorge

Ein Messerangriff auf einen jüdischen Mann in Zürich sorgt für Entsetzen. Europäische Rabbiner sind alarmiert

von Christoph Schmidt  03.03.2024

Antisemitismus

Zürich: Messerangriff auf orthodoxen Juden, Opfer schwer verletzt

Der 15-jährige Täter rief »Tod allen Juden« und »Allahu Akbar«

 03.03.2024 Aktualisiert

Großbritannien

Ex-Labourpolitiker holt Wahlkreis seiner ehemaligen Partei – mit antisemitischen Aussagen

In einem Wahlkreis in Nordengland ist Judenhass ein Dauerthema

 01.03.2024

Berlin

Erfolg für Broder: Innenministerium entfernt umstrittene Studie zur Muslimfeindlichkeit ganz

Der Journalist hatte zuvor erfolgreich wegen eines Berichts geklagt

 01.03.2024

Brüssel

EU zahlt 50 Millionen Euro an die UNRWA

Im Gegenzug sagte das umstrittene UN-Hilfswerk für die Palästinenser zu, künftig schärfere Kontrollen einzuführen

von Michael Thaidigsmann  01.03.2024

London

Schutz jüdischer Gemeinden: Sunak sagt weitere Millionen zu

Im vergangenen Jahr waren in Großbritannien 4103 antisemitische Vorfälle gemeldet worden

 01.03.2024

Krieg

USA: Keine gesicherten Erkenntnisse über die Geschehnisse

«Wenn die Hamas die Waffen niederlegen würde, könnte das alles heute vorbei sein«, betont das US-Außenministerium

 29.02.2024

Großbritannien

Prinz William besucht Synagoge

Der Thronfolger stellt sich gegen Antisemitismus

 29.02.2024