Holocaust-Gedenktag

Nie wieder?

Irans Luftwaffenchef Aziz Nasirzadeh: »Wir sind voller Ungeduld, das zionistische Regime von der Erdoberfläche zu tilgen.« Foto: dpa

Am 27. Januar 2010 sprach Schimon Peres im Deutschen Bundestag. Israels Präsident erinnerte daran, dass die Existenz des jüdischen Staates die politische und moralische Antwort auf die Schoa darstellt. An die Bundeskanzlerin gewandt, sagte er: »Sie erklärten vor den beiden Kammern des amerikanischen Kongresses: ›Ein Angriff auf Israel kommt einem Angriff auf Deutschland gleich.‹ Diese bewegenden Worte unverbrüchlicher Unterstützung werden wir niemals vergessen.«

Peres sagte auch: »Ebenso wie unsere Nachbarn identifizieren auch wir uns mit den Millionen Iranern, die gegen die Diktatur und Gewalt rebellieren.« Genau wie sie lehne Israel ein fanatisches Regime ab, das die Charta der Vereinten Nationen missachtet, mit Zerstörung droht und Atomkraftwerke und Nuklearraketen besitzt, mit denen es sein eigenes Land wie auch andere Länder terrorisiert. »Ein solches Regime ist eine Gefahr für die ganze Welt.«

Neun Jahre nach der Rede von Schimon Peres im Deutschen Bundestag ist die Haltung zum Iran mehr als je zuvor die Nagelprobe jener »unverbrüchlichen Unterstützung«.

Neun Jahre später ist die Haltung zum Iran mehr als je zuvor die Nagelprobe jener »unverbrüchlichen Unterstützung«, die Merkel zum Bestandteil der deutschen Staatsräson erklärte. Der Iran ist nicht etwa weniger aggressiv geworden. Im Jemen hat er einen blutigen Bürgerkrieg gegen die rechtmäßige Regierung provoziert. In Syrien sind Iraner und Russen Herren des Landes und lassen die Marionettenregierung Assad alle abschlachten, die sich nicht unterwerfen.

hisbollah Die mit dem Iran verbündete Hisbollah wird als Hilfstruppe eingesetzt und aufgerüstet. Faktisch kontrolliert sie schon den Libanon und kann mit ihren Raketen Ziele in ganz Israel treffen. In Gaza hat die Finanzierung durch den Iran die Terrororganisation Hamas in die Lage versetzt, einen »Marsch der Rückkehr« gegen Israel in Gang zu setzen.

Am Sonntag fing Israel eine von iranischen Kräften in Syrien abgefeuerte Rakete über den Golanhöhen ab. Als Antwort zerstörte die IDF Munitionslager sowie Spionage- und Ausbildungseinrichtungen der iranischen Quds-Brigaden in Syrien. »Wir sind voller Ungeduld, das zionistische Regime von der Erdoberfläche zu tilgen«, tobte Irans Luftwaffenchef Aziz Nasirzadeh. »Unsere künftigen Generationen erwerben die Kenntnisse, die gebraucht werden für den Tag, an dem Israel wie versprochen zerstört wird.« Gemeint sind offensichtlich Kenntnisse über Atomwaffen.

Man könnte das als Maulheldentum abtun. Aber wenn der 27. Januar eine Lehre bereithält, dann diese: Drohungen eines Völkermords gegen Juden müssen ernst genommen werden. Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, was sie tut, um die »unverbrüchliche Solidarität« mit Israel unter Beweis zu stellen. Immerhin hat sie nun – nach acht Jahren des Drängens durch die US-Regierung – der in Spionage- und Terroraktivitäten verwickelten iranischen Fluggesellschaft Mahan Air die Landeerlaubnis entzogen. Das reicht aber nicht.

solidarität Die von Polen und den USA ausgerichtete Konferenz am 13. und 14. Februar, die sich am 40. Jahrestag der theokratischen Revolution im Iran mit dem Nahen Osten befassen soll, bietet Deutschland eine Chance, praktische Solidarität mit Israel zu üben – und mit unserem Nachbarn Polen, der wegen der Konferenz vom Iran bedroht wird. Irans Außenminister Jawad Sarif twitterte: »Erinnerung an Gastgeber/Teilnehmer der Anti-Iran-Konferenz: die Teilnehmer der letzten Anti-Iran-Show der US sind entweder tot, in Ungnade gefallen oder marginalisiert.«

Am Sonntag fing Israel eine von iranischen Kräften in Syrien abgefeuerte Rakete über den Golanhöhen ab.

Irans Verbündeter Russland will die Konferenz boykottieren. Das war erwartbar. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ließ in einem Akt vorauseilenden Gehorsams gegenüber Teheran erklären, dass ihre Teilnahme »äußerst unwahrscheinlich« sei. Das überrascht bei Mogherini zwar nicht, deren Sympathie für Israel sich in Grenzen hält. Bundesaußenminister Heiko Maas sollte aber hier ein Zeichen setzen und nicht nur selbst teilnehmen, sondern auch Mogherini nach Warschau mitnehmen.

Die Drohungen des iranischen Luftwaffenchefs und des Außenministers zeigen nämlich, dass die europäische Lebenslüge – es gebe »gemäßigte« Kräfte in der iranischen Führung, die man durch Appeasement stärken müsse – nicht aufrechterhalten werden kann. Donald Trump mag ein Grobian sein; seine Ankündigung, die US-Truppen aus Syrien zurückzuziehen, hat bestimmt den Iran ermuntert, Israel anzugreifen; seine Solidarität mit Israel ist also alles andere als unverbrüchlich.

atomwaffenvertrag Aber als er wegen der fortgesetzten iranischen Verletzung von Geist und Buchstaben des Atomwaffenvertrags JCPOA den Vertrag aufkündigte, handelte er im Interesse nicht nur Israels, sondern aller Staaten, die vom Iran bedroht werden. Und dazu gehören die Staaten der Europäischen Union, die schon früher von iranischen Terrorkommandos erreicht wurden und heute von iranischen Raketen erreicht werden können.

Man kann die Floskel »Nie wieder!« so lange wiederholen, bis der Atompilz über Tel Aviv aufsteigt. Oder man kann etwas dafür tun, dass sich die Schoa nicht wiederholt. Im Sinne von Schimon Peres handeln, bedeutet: auf die Isolierung des Iran und seiner Helfer drängen und dem Mullah-Regime klarmachen, dass die Kanzlerin nicht bluffte, als sie sagte, ein Angriff auf Israel wäre gleichbedeutend mit einem Angriff auf Deutschland. Israel wurde und wird angegriffen. Und nun?

Der Autor schreibt für die »Welt« und betreibt den Blog »Starke Meinungen«.

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