Meinung

Nichts Neues von Abbas

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Das wird sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gedacht haben, als er das Interview hörte, das Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dem israelischen Fernsehen gegeben hatte. Was Abbas dort sagte, war fast zu schön, um wahr zu sein. Einen palästinensischen Staat solle es nur im Westjordanland und in Gaza geben, so der PLO-Chef, Anspruch auf israelisches Gebiet erhebe man nicht. Ferner wolle er in seine Geburtsstadt Safed höchstens als Tourist zurückkehren. Dies legten ihm wohlmeinende Beobachter als Absage an den palästinensischen Anspruch auf »Rückkehr« aus – eines der Haupthindernisse für den Frieden.

Staatspräsident Schimon Peres zeigte sich denn auch prompt begeistert über so viel Versöhnungswillen, ebenso die Oppositionspolitiker Zipi Livni und Ehud Olmert, die Netanjahu vorwarfen, die großmütig ausgestreckte Hand nicht anzunehmen. Der als rechter Hardliner verschriene Regierungschef nämlich hatte auf Abbas’ Worte eher kühl reagiert und sie als reine Rhetorik abgetan. Zu lebendig ist die Erinnerung an frühere leere Versprechungen und nicht eingehaltene Zusagen von palästinensischer Seite.

sonderrecht Prompt protestierte die Hamas gegen Abbas’ »Verrat«, und dieser beeilte sich, klarzustellen, dass er das Rückkehrrecht niemals antasten werde. Sein Sprecher Nabil Abu Rudaineh betonte zudem, Abbas habe seine Interviewaussagen nur gemacht, um die öffentliche Meinung in Israel zu beeinflussen. Die Euphorie von Peres, Livni und Olmert wirkte auf einmal etwas schal.

Nach dem Unabhängigkeitskrieg von 1948 verließen etwa 700.000 Araber das Gebiet des heutigen Israel. Heute gibt es schon zwischen vier und fünf Millionen Menschen, die den Status des »Palästinaflüchtlings« für sich beanspruchen. Ein internationales Sonderrecht: Überall sonst auf der Welt endet der Flüchtlingsstatus mit dem Tod der tatsächlich Geflohenen und ist nicht über Generationen vererbbar. Solange sich die Mehrheit der Palästinenser nicht damit abfindet, dass eine Rückkehr ins israelische Kernland nicht infrage kommt, werden Netanjahu und die politische Rechte in ihrer Skepsis gegenüber palästinensischen Friedensangeboten wieder und wieder bestätigt werden.

Krieg gegen Iran

Großbritannien verlegt Eurofighter nach Katar

Mit der anfänglichen Ablehnung des amerikanisch-israelischen Vorgehens gegen den Iran hatte Premier Keir Starmer den Zorn von US-Präsident Trump auf sich gezogen. Nun weicht er seine Position weiter auf

 05.03.2026

Pforzheim

Antisemitismus im Wahlkampf: »Schabbat schalom, jetzt gibt’s AfD«

In einem Video verkleidet sich ein AfD-Politiker als »orthodoxer Jude« und bückt sich nach Geld auf der Straße. Inzwischen ist sein Kanal mit mehr als 30.000 Followern gelöscht, die AfD hat ein Auschlussverfahren eingeleitet. Die Jüdische Allgemeine hat sich die Clips genau angesehen

 05.03.2026

Nahost

Iran greift Golfstaaten an

Mehr als 1.000 mutmaßlich iranische Drohnen wurden in den vergangenen Tagen allein von den Vereinigten Arabischen Emirate entdeckt. Auch im Irak gab es Einschläge. Ein Ende der Angriffe ist bisher nicht in Sicht

 05.03.2026

Erlebnisbericht

Und dann war Krieg

Aufgrund des Krieges saß die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler in Israel fest. »In Tel Aviv wurde jedes Telefonat, jede E-Mail, jede Dusche und jede Mahlzeit von Alarmen unterbrochen.«

von Karoline Preisler  05.03.2026

Iran

Schah-Sohn attackiert mögliche Ajatollah-Nachfolger

Der einflussreiche iranische Oppositionspolitiker Pahlavi erklärt die Suche nach einem neuen Religionsführer für aussichtslos. Der 65-Jährige bringt sich erneut als Übergangsfigur ins Spiel

 05.03.2026

Paris

Frankreich erlaubt USA beschränkte Nutzung von Militärbasen

Paris lässt zu, dass US-Flugzeuge zeitweise französische Stützpunkte nutzen. Es geht aber nicht etwa um Basen am Golf, sondern in Frankreich. Und es gibt klare Bedingungen

 05.03.2026

Brüssel

EU-Chefdiplomatin warnt: Iran-Krieg könnte Putin helfen

Füllen steigende Ölpreise Putins Kriegskasse? Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor unerwünschten Nebenwirkungen der Angriffe der USA und Israels auf den Iran

 05.03.2026

Teheran

Sicherheitsbedenken im Iran vor Beisetzung von Khamenei

Die iranische Führung zögert mit der Beisetzung von Religionsführer Chamenei. Grund ist ein hohes Sicherheitsrisiko

 05.03.2026

Bewaffnete Konflikte

Wie wirkt sich der Iran-Krieg auf den Ukraine-Konflikt aus?

Der Krieg im Nahen Osten hat Implikationen für Russlands Invasion in der Ukraine. Moskau und Kiew bekommen dabei die Folgen auf unterschiedliche Weise zu spüren

von André Ballin, Andreas Stein  05.03.2026