Frankreich

Nicht ganz koscher

Ohne Betäubung: Rechte wollen Kennzeichnungspflicht für geschächtetes Fleisch. Foto: dpa

Beim traditionellen Diner des Conseil Représentatif des Institutions Juives de France (CRIF) im Februar war die Welt noch in Ordnung. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy war mit seinem sozialistischen Gegenkandidaten François Hollande zu dem alljährlichen Abendessen des jüdischen Dachverbandes geladen und hatte für seine Ansprache großen Beifall erhalten. Ein paar Wochen später stehen statt Festessen Krisensitzungen auf der politischen Agenda. Die jüdische Gemeinschaft ist laut CRIF‐Chef Richard Prasquier über die Regierung »schockiert«.

Der Grund für die Aufregung: Sarkozys Union für eine Volksbewegung (UMP) machte plötzlich die Forderung zum Wahlkampfthema, das Fleisch geschächteter Tiere mit dem Etikett »ohne Betäubung« zu kennzeichnen.

Ursprünglich richtete sich dies gegen Muslime. Am 5. März erklärte Sarkozy: »Das Problem des Halal‐Fleisches ist das Thema, das die Franzosen am meisten beschäftigt« und berief sich dabei auf eine Umfrage der Tageszeitung Le Monde.

kampagne Von der sozialistischen Partei, der Parti Socialiste (PS), kam sofort die Kritik, dass es der UMP an einem richtigen Programm mangele und sie angesichts des großen Umfragevorsprungs ihres Gegenkandidaten Hollande verzweifelt versuche, nebensächliche Themen in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes zu rücken, die vor allem bei den Rechtsextremen Zuspruch finden.

Es ist in der Tat nicht neu, dass die Konservativen regelmäßig bei Wahlen am rechten Rand auf Stimmenfang gehen und dabei dem Front National (FN) nach dem Mund reden.

Die derzeitige Debatte hat ihren Ausgangspunkt bei der rechtsextremen Partei. Alles begann mit einem Kommentar von FN‐Kandidatin Marine Le Pen, der Tochter des Parteigründers Jean‐Marie Le Pen. Sie hatte behauptet, dass das in der Region Ile‐de‐France verkaufte Fleisch inzwischen halal sei. Daraufhin hatte sich der für seine anti‐muslimische Haltung bekannte UMP‐Innenminister Claude Guéant zu Wort gemeldet.

Er begründete seine ablehnende Haltung in der Frage, ob Nicht‐Franzosen an Lokalwahlen teilnehmen dürfen, damit, dass ausländische Gemeinderäte sonst Halal‐Fleisch in sämtlichen Schulkantinen zur Pflicht machen könnten.

Etikettierung Als nach Guéant und Sarkozy dann auch noch Premierminister François Fillon forderte, die Religionsgemeinschaften sollten ihre »alten Traditionen im Hinblick auf die rituelle Schlachtung« überdenken, da sie nicht mehr zeitgemäß seien, war der Skandal perfekt. Die jüdische Gemeinschaft, die bereits seit Sarkozys Äußerungen zur Etikettierung von geschächtetem Fleisch in Alarmbereitschaft stand, reagierte empört.

Die jüdische Gemeinschaft sei nicht nur »schockiert«, sondern fühle sich von der Regierung »gedemütigt«, erklärte der CRIF. Sein Vorsitzender Prasquier stellte öffentlich fest, dass der »Kandidat Sarkozy anscheinend nicht dieselbe Position zur Etikettierungsfrage bezieht wie der Präsident Sarkozy«.

Frankreichs Großrabbiner Gilles Bernheim und der Präsident des Consistoire Central, des französischen Zentralrats, Joël Mergui, forderten von der Regierung, nicht »die Religionen im Rahmen des Wahlkampfs zu instrumentalisieren«. Die Kritik zeigte Wirkung. Die Vertreter der französischen Juden wurden vom Premierminister empfangen, der ihnen persönlich versicherte, dass er die jüdische Gemeinschaft nicht habe verletzen wollen.

Die Wogen scheinen vorerst geglättet. Der Berater von Frankreichs Großrabbiner in Kaschrut‐Fragen, Großrabbiner Bruno Fiszon, verkündete, dass man sich inzwischen auf einen Kompromiss geeinigt habe: »Die Kennzeichnung ›ohne Betäubung‹ soll nicht mehr verpflichtend werden, sondern auf freiwilliger Basis erfolgen. Das ist eine sehr positive Entwicklung für uns.« Großrabbiner Fiszon wird bei den künftigen Diskussionen mit der Regierung die jüdische Gemeinde vertreten und dabei darauf achten, dass es bei dem Kompromiss bleibt.

Schechita »Eine obligatorische Etikettierung würde für die Schechita das Aus bedeuten. Niemand würde im normalen Handel noch unser Fleisch kaufen«, so Fiszon. »Deshalb müssen wir unbedingt verhindern, dass Frankreich seine Position ändert, vor allem auch auf europäischem Ebene. Denn die EU versucht seit Längerem, diese Kennzeichnung zur Pflicht zu machen, und Frankreich hat sich bislang immer dagegen gestellt. Das soll auch so bleiben. Deshalb bleiben wir trotz der Versicherungen der Regierung in Alarmbereitschaft.«

Der Großrabbiner scheut zwar den Vergleich zwischen UMP und dem Front National, doch er gesteht, dass das Vertrauen zur Regierungspartei erschüttert sei.

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