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Im Berliner Bezirk Neukölln sollen künftig soziale Einrichtungen mit Konsequenzen rechnen, wenn Mitarbeiter oder Verantwortliche antisemitische Äußerungen verbreiten. Besonders die Verwendung öffentlicher Gelder steht dabei im Mittelpunkt: Sozialstadtrat Hannes Rehfeldt (CDU) will Förderbescheide mit strengeren Vorgaben versehen und bei Verstößen die Finanzierung von Projekten stoppen. Das berichtet die »Bild«-Zeitung.

Betroffen sind dem Bericht zufolge insgesamt 40 Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von rund 5,13 Millionen Euro. Dahinter stehen 24 Träger, die unter anderem Angebote für Suchtkranke, Menschen mit psychischen Problemen und Wohnungslose betreiben. Voraussetzung für die Förderung soll künftig die Orientierung an der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) sein.

Die IHRA-Definition nennt unter anderem Vergleiche der aktuellen israelischen Politik mit der Politik der Nationalsozialisten als Beispiel für eine mögliche antisemitische Ausdrucksform. Selbiges gilt für die Verbreitung von Verschwörungsmythen über den einzigen jüdischen Staat.

Widerstand bei Linken und Grünen

Der Vorstoß stößt bei Linken und Grünen auf Widerstand. Der Neuköllner Linken-Fraktionschef Ahmed Abed warf Rehfeldt gegenüber der »taz« vor, Kritik an Israel unterbinden zu wollen.

Abed selbst steht wegen einer früheren Äußerung in der Kritik: Im vergangenen Oktober hatte er den Bürgermeister des israelischen Bat Yam, einer Partnerstadt Neuköllns, bei dessen Besuch in Berlin als »Völkermörder« bezeichnet. Zudem war Abed als Redner bei Demonstrationen präsent, bei denen es zu Angriffen auf Juden und zum Verbrennen von Israelfahnen kam. Als Rechtsanwalt vertritt Abed die antisemitische BDS-Bewegung.

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Rehfeldt weist den Vorwurf einer Einschränkung legitimer politischer Debatten zurück. Wer staatliche Unterstützung erhalte, müsse sich an grundlegende Regeln halten. »Wer öffentliche Mittel erhält, muss für die Achtung unserer Verfassung und den Schutz der Menschenwürde eintreten. Und zwar vollständig und zu jeder Zeit«, sagte der CDU-Politiker. Es könne nicht angehen, dass sich ein Projekt nach außen zurückhaltend präsentiere, während in anderen Bereichen desselben Trägers antisemitische Propaganda verbreitet werde.

Der Vorstoß ist auch deshalb bemerkenswert, weil ein ähnlicher Versuch auf Landesebene in Berlin bereits gescheitert war. Eine Regelung, nach der israelbezogener Antisemitismus nach IHRA-Kriterien zum Ausschluss von der Kulturförderung führen konnte, wurde seinerzeit nach heftiger Kritik wieder zurückgenommen.

Andere Maßstäbe

Rehfeldt sieht jedoch einen entscheidenden Unterschied. »Hier geht es nicht um Kunst- und Wissenschaftsfreiheit, sondern um ganz konkrete soziale Unterstützungsleistungen, die für alle ohne Diskriminierung zugänglich sein müssen. Sie sind nach anderen Maßstäben zu beurteilen«, erklärte der Sozialstadtrat.

Nach Darstellung von »Bild« könnte Neukölln mit diesem Vorgehen bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Für die zahlreichen sozialen Projekte des Bezirks steht damit künftig nicht nur die fachliche Arbeit, sondern auch die Einhaltung der verschärften Antisemitismus-Vorgaben im Mittelpunkt. ja