Berlin

Neukölln: Polizei kann Anti-Terror-Demo nicht schützen

Offensichtlich ist die Sonnenallee für eine Demonstration gegen Judenhass zu gefährlich – aufgrund der vielen Judenhasser. Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Aufgrund ständiger Herausforderungen, auch durch Pro-Terror-Demonstrationen, die trotz entsprechender Verbote stattfinden, ist die Berliner Polizei offenbar an ihrem Limit angekommen. Deshalb kann laut »Berliner Zeitung« eine Anti-Terror-Versammlung im Stadtteil Neukölln nicht stattfinden.

Am Sonntag hatte Marcel Luthe, der Vorsitzende der Good Governance Gewerkschaft, eine Kundgebung mit dem Titel »Kein Platz für die Hamas – Berlin gegen Antisemitismus« angemeldet. Diese sollte am Freitag um 12 Uhr am Rathaus Neukölln beginnen, über die Sonnenallee ziehen und später an der Al Nur-Moschee enden.

Auf einem Social-Media-Konto erklärte Luthe vor sechs Tagen: »Ich bin davon überzeugt, dass auch die vielen anständigen Menschen in Neukölln angewidert von Kämpfern sind, die Kinder als menschliche Schutzschilde missbrauchen, sich in Krankenhäusern, Schulen und Moscheen verstecken, um aus dem Hinterhalt auf Zivilisten zu feuern und ihre Kinder weniger lieben, als sie andere Menschen hassen.« Letzteren Satz schrieb Luthe in Anlehnung an ein bekanntes Zitat von Golda Meir.

Ehrenwerte Absicht als Problem

Die ehrenwerte Absicht stellte sich zugleich als Problem heraus: Die Laufstrecke dieser Protestveranstaltung hätte genau durch »Dark Territory« geführt, durch den Teil Berlins, in dem schon lange vor diesem jüngsten Anti-Terror-Krieg regelmäßig Judenhass verbreitet wurde – von palästinensischen Terror-Unterstützern, deren Demos oft von der Polizei gestoppt werden mussten.

Dieselbe Polizei, die in Berlin selbst ohne Anti-Terror-Krieg mit vielen – und oft zu vielen – Herausforderungen konfrontiert wird, kann eine Demo gegen Judenhass in der Hochburg des muslimischen Judenhasses nicht schützen. Daher riet die Versammlungsbehörde Marcel Luthe »dringend zur Absage«, wie es in dem Bericht der »Berliner Zeitung« heißt.

Die Zeitung zitiert eine Polizeisprecherin: »Es ist unser gesetzlicher Auftrag und unser Selbstverständnis, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen«, erklärte sie demnach. Luthe sagte die Versammlung daher nach mehreren Gesprächen mit der zur Berliner Polizei gehörenden Versammlungsbehörde ab. Diese Entscheidung traf er offenbar auch, um anreisende Teilnehmer nicht zu gefährden.

Gute Ideen weichen der problematischen Realität

Mit dem Schutz einer Anti-Hass-Demonstration wie dieser, die durch das Problemgebiet Sonnenallee geführt hätte, wären 500 Polizeibeamte beschäftigt gewesen. In Berlin, wo pro Jahr 5000 Demonstrationen stattfinden, wo das Regierungsviertel ständig geschützt werden muss und der Schutz jüdischer Einrichtungen aufgrund des sich weiter verbreitenden Judenhasses gerade intensiviert werden musste, müssen selbst gute Ideen manchmal der schwierigen Realität weichen.

Dies passiert nicht zum ersten Mal. Am 11. Oktober, vier Tage nach der Terrorattacke der Hamas auf Israel, bei der 1400 Israelis ermordet wurden, hatte die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) eine ähnliche Demonstration aus denselben Gründen gestrichen.

Ein weiteres Problem: der Versicherungsschutz. Versicherungsunternehmen wollen nicht für bei zu erwartenden Straßenschlachten beschädigte Fahrzeuge aufkommen. Das Risiko in Neukölln ist auch ihnen zu groß. im

Berlin

»Berlin verneigt sich«

Zwei Monate nach ihrem Tod wird die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer in Berlin gewürdigt. Der Bundespräsident mahnt vor Politikern und Weggefährten, das Erbe der Jahrhundertfrau weiterzutragen

von Alexander Riedel  09.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Berufungsverhandlung gegen X wegen antisemitischer Inhalte

Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, unterstütze den Prozess

 09.07.2025

Langenau

»Die Aktivisten wollen den Pfarrer und seine Familie zermürben«

Württembergs Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl fordert konkrete Schritte gegen »propalästinensische« Störer vor der Martinskirche. Die Stadt habe »versucht, es auszusitzen«

 09.07.2025

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 09.07.2025

Meinung

BSW und AfD: Zwei Ausprägungen desselben autoritären Denkens

Sahra Wagenknecht und ihre Partei nähern sich den Rechtsextremen immer weiter an. Spätestens jetzt ist klar: Am BSW gibt es nichts Progressives

von Igor Matviyets  09.07.2025

Interview

»Schau ma mal, dann seng ma scho«

Josef Schuster über 75 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland, Herausforderungen für die Gemeinden und die Frage, ob er für eine weitere Amtszeit kandidieren will

von Leticia Witte  09.07.2025

Berlin

Merz: Israels Angriffe auf Iran sind völkerrechtskonform

Sind die israelischen Angriffe auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt? Der Kanzler nimmt dazu nun eine eindeutige Haltung ein

 09.07.2025

Berlin

Millionenförderung für jüdisches Leben

Die sogenannten Staatsleistungen machten dabei fast 8,9 Millionen Euro in dieser Summe aus. Als Zuwendung für personelle Sicherheitsleistungen flossen den Angaben zufolge 6,1 Millionen Euro

 09.07.2025

Skandal-Band

Felix Klein fordert, Konzerte von »Bob Vylan« abzusagen

Das britische Punk-Duo hatte bei einem Auftritt israelischen Soldaten den Tod gewünscht

von Hannah Schmitz  09.07.2025