Berlin

Neukölln: Polizei kann Anti-Terror-Demo nicht schützen

Offensichtlich ist die Sonnenallee für eine Demonstration gegen Judenhass zu gefährlich – aufgrund der vielen Judenhasser. Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Aufgrund ständiger Herausforderungen, auch durch Pro-Terror-Demonstrationen, die trotz entsprechender Verbote stattfinden, ist die Berliner Polizei offenbar an ihrem Limit angekommen. Deshalb kann laut »Berliner Zeitung« eine Anti-Terror-Versammlung im Stadtteil Neukölln nicht stattfinden.

Am Sonntag hatte Marcel Luthe, der Vorsitzende der Good Governance Gewerkschaft, eine Kundgebung mit dem Titel »Kein Platz für die Hamas – Berlin gegen Antisemitismus« angemeldet. Diese sollte am Freitag um 12 Uhr am Rathaus Neukölln beginnen, über die Sonnenallee ziehen und später an der Al Nur-Moschee enden.

Auf einem Social-Media-Konto erklärte Luthe vor sechs Tagen: »Ich bin davon überzeugt, dass auch die vielen anständigen Menschen in Neukölln angewidert von Kämpfern sind, die Kinder als menschliche Schutzschilde missbrauchen, sich in Krankenhäusern, Schulen und Moscheen verstecken, um aus dem Hinterhalt auf Zivilisten zu feuern und ihre Kinder weniger lieben, als sie andere Menschen hassen.« Letzteren Satz schrieb Luthe in Anlehnung an ein bekanntes Zitat von Golda Meir.

Ehrenwerte Absicht als Problem

Die ehrenwerte Absicht stellte sich zugleich als Problem heraus: Die Laufstrecke dieser Protestveranstaltung hätte genau durch »Dark Territory« geführt, durch den Teil Berlins, in dem schon lange vor diesem jüngsten Anti-Terror-Krieg regelmäßig Judenhass verbreitet wurde – von palästinensischen Terror-Unterstützern, deren Demos oft von der Polizei gestoppt werden mussten.

Dieselbe Polizei, die in Berlin selbst ohne Anti-Terror-Krieg mit vielen – und oft zu vielen – Herausforderungen konfrontiert wird, kann eine Demo gegen Judenhass in der Hochburg des muslimischen Judenhasses nicht schützen. Daher riet die Versammlungsbehörde Marcel Luthe »dringend zur Absage«, wie es in dem Bericht der »Berliner Zeitung« heißt.

Die Zeitung zitiert eine Polizeisprecherin: »Es ist unser gesetzlicher Auftrag und unser Selbstverständnis, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen«, erklärte sie demnach. Luthe sagte die Versammlung daher nach mehreren Gesprächen mit der zur Berliner Polizei gehörenden Versammlungsbehörde ab. Diese Entscheidung traf er offenbar auch, um anreisende Teilnehmer nicht zu gefährden.

Gute Ideen weichen der problematischen Realität

Mit dem Schutz einer Anti-Hass-Demonstration wie dieser, die durch das Problemgebiet Sonnenallee geführt hätte, wären 500 Polizeibeamte beschäftigt gewesen. In Berlin, wo pro Jahr 5000 Demonstrationen stattfinden, wo das Regierungsviertel ständig geschützt werden muss und der Schutz jüdischer Einrichtungen aufgrund des sich weiter verbreitenden Judenhasses gerade intensiviert werden musste, müssen selbst gute Ideen manchmal der schwierigen Realität weichen.

Dies passiert nicht zum ersten Mal. Am 11. Oktober, vier Tage nach der Terrorattacke der Hamas auf Israel, bei der 1400 Israelis ermordet wurden, hatte die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) eine ähnliche Demonstration aus denselben Gründen gestrichen.

Ein weiteres Problem: der Versicherungsschutz. Versicherungsunternehmen wollen nicht für bei zu erwartenden Straßenschlachten beschädigte Fahrzeuge aufkommen. Das Risiko in Neukölln ist auch ihnen zu groß. im

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