Bei seinem traditionellen Neujahrsempfang hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Angriffe auf Kommunalpolitiker verurteilt und einen besseren Schutz von Amtsträgern angemahnt. »Es ist die Aufgabe von Politik, Polizei und Justiz, auch und gerade diejenigen zu schützen, die sich in öffentlichen Ämtern für unser Gemeinwesen engagieren«, sagte Steinmeier laut Redemanuskript am Donnerstag vor Personen des öffentlichen Lebens und ehrenamtlich Engagierten im Berliner Schloss Bellevue.
Aufgabe Gleichzeitig sei es Aufgabe aller Bürger, »gegen ein Klima des Hasses und der Menschenverachtung zu kämpfen«. Es dürfe nicht sein, dass Kommunalpolitiker schlaflose Nächte hätten, weil sie beleidigt und bedroht werden, sagte das Staatsoberhaupt.
Ebenso dürfe es nicht sein, dass sich Menschen von ihrem Amt zurückziehen, weil sie um ihr Leben und das ihrer Familien fürchten müssten. »Wir brauchen jeden, der an mehr denkt als nur an sich selbst«, sagte Steinmeier.
Angriffe und Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker sind laut kommunalen Spitzenverbänden zunehmend zu einem Problem geworden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will durch eine Änderung des Strafrechts für einen besseren Schutz sorgen. Künftig sollen auch Drohungen gegen Kommunalpolitiker strafbar werden.
Arbeit Zum traditionellen Neujahrsempfang hieß Steinmeier auch Zentralratspräsident Josef Schuster willkommen. Zudem waren 70 in allen Gesellschaftsbereichen Engagierte eingeladen, um deren Arbeit zu ehren. Darunter auch Susanne Benizri aus Mannheim, die sich in der Jüdischen Gemeinde in Mannheim engagiert. Sie hat das Jugendbegegnungsprojekt »Likrat« aufgebaut, das jüdische Schülerinnen und Schüler in Klassenbesuchen über ihren Alltag berichten lässt.
Auch Sabrina Albers und Kerstin Scholl aus Speyer wurden geehrt. Die beiden Stadtführerinnen positionieren sich klar gegen Antisemitismus und Fremdenhass. Auf ihre Initiative hin wurden 2018 die ersten Stolpersteine in Speyer verlegt.
Kapitän Eingeladen war unter anderem Sevim Celebi-Gottschlich, die nach Angaben des Bundespräsidialamtes als erste Migrantin Mitglied in einem deutschen Parlament war, nämlich von 1987 bis 1989 im Berliner Abgeordnetenhaus. Geehrt werden sollte auch Abdul-Kader Jaber aus Bremerhaven, der sich als ehemaliger Kapitän bei der dortigen Seemannsmission engagiert. epd/ja
