Berlin

Neues Entschädigungsabkommen unterzeichnet

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Vorsitzende der Claims Conference, Julius Berman, haben am Donnerstag das neue Artikel-2-Abkommen zum Einigungsvertrag unterzeichnet. Die Vereinbarung sieht Leistungen für die NS-Verfolgten vor, die bis jetzt keine oder nur geringfügige Entschädigungen erhalten haben. Sie ersetzt ein früheres Abkommen, mit dem 1992 erstmals die Entschädigung für jüdische NS-Opfer durch das wiedervereinigte Deutschland festgelegt wurde. Die Unterzeichnung fand im Rahmen einer Feierstunde zum 60. Jahrestag des Luxemburger Abkommens im Jüdischen Museum Berlin statt.

Anerkennung Dabei betont der Claims-Vorsitzende Berman, dass es bei dem historischen Engagement beider Seiten nicht um das Geld, vielmehr um Anerkennung und Wertschätzung der jüdischen NS-Opfer gehe. 1952 hätten weder die Vertreter Deutschlands noch die der Claims Conference voraussehen können, »dass diese Bemühungen 60 Jahre und darüber hinaus andauern würden«.

Bundesfinanzminister Schäuble sagte, dass es neben der Hilfe für die Opfer darum gehe, ihr Leid anzuerkennen. Dies sei in den vergangenen 60 Jahren stets gemeinsame Position aller Parteien des Deutschen Bundestages und aller Regierungen gewesen. Nun gelte es, mit dem neuen Abkommen auch den sich wandelnden Bedürfnissen der inzwischen hochbetagten Holocaustüberlebenden gerecht zu werden.

Stuart Eizenstat, Chefunterhändler der Claims Conference, hob in seiner Rede hervor, dass mit den Leistungen den jüdischen NS-Opfern ermöglicht werde, ihren Lebensabend in Würde verbringen zu können. Deutschland zeige der Welt, dass es die Überlebenden des Holocaust niemals vergessen werde.

Zentralrat Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland würdigte das Abkommen und die Verdienste der Claims Conference, die sich seit sechs Jahrzehnten für die Zahlungen an die Opfer des Nationalsozialismus einsetze. »Das Leid der Überlebenden kann zwar durch Geld allein nie wiedergutgemacht werden, aber durch die Entschädigungsleistungen erfahren die Opfer auch eine Anerkennung, die bitter nötig ist«, erklärte der Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann. Besonders verdienstvoll sei es, dass sich die Claims Conference nach dem Fall des Eisernen Vorhangs auch um die Überlebenden in Osteuropa gekümmert hat, die bis dahin bei der Entschädigung leer ausgegangen waren.

Das Kapitel »Entschädigung« dürfe weiterhin nicht abgeschlossen werden, so Graumann. »Noch immer gibt es Opfer, deren Leid bisher nicht anerkannt wurde. Sie dürfen nicht vergessen werden. Diesen Menschen einen würdigen Lebensabend zu ermöglichen, ist ein Ziel, dem wir uns alle verpflichtet fühlen. Die Fortschreibung des Artikel-2-Abkommens ist dafür ein wichtiger Schritt, den wir sehr begrüßen. Leider ist allerdings das Problem von bisher nicht nachgezahlten Ghetto-Renten noch nicht gelöst. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir eine Übereinkunft finden werden, sodass die Opfer zu ihrem Recht kommen.«

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