Berlin

Neues Antisemitismus‐Konzept

»Kein Raum für Antisemiten in Berlin«: Sawsan Chebli (SPD) Foto: dpa

Mit einem neuen Handlungskonzept will der Berliner Senat Juden in der Hauptstadt besser schützen. Als bundesweit erste Landesregierung beschloss der Senat dafür am Dienstag ein Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus‐Prävention. »Es gibt zu viel Antisemitismus in Berlin«, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) bei der Vorstellung des Konzepts.

Der Schutz der Juden sei eine »historische Verantwortung«, der das Land künftig unter anderem mit einem zentralen Ansprechpartner zum Thema Antisemitismus nachkommen wolle. An diesen Beauftragten sollen sich sowohl die Justiz und öffentliche Stellen als auch die Jüdische Gemeinde wenden können.

erfahrungen »Berlin lernt aus der Geschichte und zieht hinsichtlich der Bekämpfung des Antisemitismus aus den bitteren aktuellen Erfahrungen konkrete Schlussfolgerungen«, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD). Die Bekenntnisse der Politik, die den Antisemitismus verurteilen, seien wichtig, forderten aber auch Maßnahmen und Angebote, wie sie mit dem Landeskonzept beschlossen wurden.

Zu diesen Maßnahmen gehören neben dem neuen Ansprechpartner laut Justizsenator Behrendt unter anderem neue Beratungsangebote für Opfer antisemitischer Überfälle und eine stärkere Kooperation von Schulen mit außerschulischen Lernorten wie Gedenkstätten. Schüler müssten »mit der Geschichte im Unterricht konfrontiert werden«, unterstrich er. Das Antisemitismus‐Konzept umfasst außerdem Fortbildungsangebote für Lehrer und Erzieher. Menschenfeindliche und antisemitische Einstellungen der Bevölkerung sollen künftig in einem sogenannten »Berlin Monitor« erfasst werden.

Die Bekenntnisse der Politik, die den Antisemitismus verurteilen, seien wichtig, forderten aber auch Maßnahmen und Angebote.

Swasan Chebli (SPD), Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement, twitterte: »Landeskonzept zum Kampf gegen Antisemitismus steht. Berlin wird künftig einen hauptamtlichen Ansprechpartner für Antisemitismus haben. Wichtig auch bessere Erfassung von Antisemitismus u. konsequente Ahndung. Botschaft: Kein Raum für Antisemiten in Berlin.«

Die innenpolitische Sprecherin der CDU‐Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Cornelia Seibeld, begrüßte den Beschluss des Senats, hätte sich aber eine schnellere Entscheidung gewünscht. Der Antrag der CDU‐Fraktion, einen zentralen Ansprechpartner für antisemitische Vorfälle zu schaffen, habe bereits knapp ein Jahr vorgelegen. »Offenbar haben die leider zunehmenden Übergriffe und Beleidigungen gegen jüdische Mitbürger zu einem Umdenken geführt«, sagte sie.

In 2018 verzeichnete die Polizei deutlich mehr antisemitische Straftaten als in den Vorjahren.

massnahmen Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, bewertete das Konzept ebenfalls positiv. Durch seinen umfassenden Ansatz zeige es deutlich, »dass Antisemitismus nicht nur von Randgruppen ausgeht, sondern ein gesamtgesellschaftliches Phänomen ist«, sagte er. In der Praxis werde sich zeigen, welche Maßnahmen erfolgreich sein werden und welche angepasst werden müssen. Ein Wunder erwarte er von dem Konzept aber nicht: »Antisemitismus wird mit Sicherheit nicht von heute auf morgen verschwinden«, unterstrich er.

Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde, begrüßt das Konzept.

Antisemitische Denkweisen seien weit verbreitet, beklagte Senator Behrendt. Übergriffe auf Juden hätten in den vergangenen Jahren zugenommen, antisemitische Hetze sei in den sozialen Medien weit verbreitet. Behrendt verwies auf einen Angriff auf einen jungen Mann mit Kippa, der im vergangenen Jahr in Prenzlauer Berg mit einem Gürtel geschlagen wurde. Bei den erfassten Taten handele es sich allerdings nur um »die Spitze des Eisberges«, betonte er.

In 2018 verzeichnete die Polizei deutlich mehr antisemitische Straftaten als in den Vorjahren. Die Zahl der Gewalttaten gegen Juden stieg um 60 Prozent. Bundesweit registrierte die Polizei 1646 Straftaten. Das sind knapp zehn Prozent mehr, als die Bundesregierung für 2017 gemeldet hatte, damals waren es 1504. Insgesamt stellte die Polizei im vergangenen Jahr 62 Gewaltdelikte fest, im Jahr zuvor waren es 37.  epd/ja

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