Die Linksfraktion im Bundestag wendet sich gegen die öffentlich finanzierte Pflege der Gräber von NS-Kriegsverbrechern.

In einem aktuellen Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gräbergesetzes vorzulegen. Demnach sollten Menschen, die an nationalsozialistischen Verbrechen beteiligt waren, nicht mehr als »Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft« im Sinne des Gesetzes gelten.

ausland Zudem solle eine Regelung für deutsche Kriegsgräber im Ausland gefunden werden, damit die Gräber von Kriegsverbrechern nicht mehr in die öffentliche Pflege einbezogen werden.

Eine Kommission aus Vertretern der Länder, des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, der Opferverbände und Historikern solle Vorschläge zum weiteren Umgang mit den Gräbern machen. Der Antrag wurde noch nicht im Bundestag beraten. kna