Meinung

Neue Feinde im Nahen Osten

Michael Wolffsohn Foto: dpa

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Neue Feinde im Nahen Osten

Der Konfrontationskurs des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gegen Israel ist außenpolitisch lohnend – und innenpolitisch riskant

von Michael Wolffsohn  16.10.2012 12:19 Uhr

Syrien-Türkei-Israel. Wer will was? Bis zum Beginn der arabischen Revolutionen präsentierte sich Erdogans Türkei als guter Freund der Diktatoren Assad (Syrien), Mubarak (Ägypten) und Gaddafi (Libyen). Diese Freundschaft schien Erdogan angebracht, um als gesamtislamische Führungspersönlichkeit anerkannt zu werden. War das osmanisches Großmachtdenken? Vielleicht. Wichtiger ist dies: Die aufstrebende Wirtschaftsmacht Türkei braucht, gerade neben und außer der EU, einen regionalen Markt für Ex- und Importe, (fast) egal, wer, wo, wie regiert.

Seit Anfang 2011 wackelten und fielen scheinbar feste politische Größen in der arabischen Welt. Folglich wechselte Erdogan die Seiten. Nun verbrüderte er sich mit den neuen, demokratisch legitimierten Politikern Arabiens. Weiter zum Diktator Assad zu stehen, wäre kontraproduktiv, und seine Israel-distanzierte (um nicht zu sagen: -feindliche) Linie musste er hierfür nicht aufgeben. Im Gegenteil.

Taktik Erdogans Konfrontationskurs gegen Israel ist außenpolitisch lohnend und innenpolitisch riskant: Solange der türkische Zentralstaat seinen Kurden keine Selbst- oder Mitbestimmung gewährt, ist er verlässlich verletzlich. Als regionaler Taktikmeister streckt Erdogan deshalb den Israel durchaus wohlgesinnten Kurden seine Hand entgegen, unter anderem, indem er ihnen gegen Assad hilft.

Das aber löst eine innertürkische Dynamik aus, die zu einem Umbau der Türkei führen muss: vom Zentral- zum Bundesstaat. »Bundesrepublik Türkei«? Nur so wird die heutige Türkei als Staat dauerhaft bestehen. Dass Syriens Diktator Assad nun die Türkei bombardieren lässt, ist als Reaktion auf Erdogans Haltung verständlich, doch wenig hilfreich, denn er verprellt damit zusätzlich die Kurden, die Syrien unter anderen Bedingungen gegen Ankara aufstacheln könnte.

Nichtstuend profitiert Israel vom Chaos. Wenn Assad stürzt, hat der Iran einen Verbündeten weniger und keine Landverbindung zur Hisbollah im Libanon. Die zu erwartende Machtergreifung radikaler Sunniten in Syrien ist zwar alles andere als ermutigend, doch die werden zunächst mit sich selbst beschäftigt sein. Viele Syrer versuchen, jetzt nach Israel zu fliehen. Spätestens das sollte den Europäern zeigen: Es ist nicht Israel, das im Nahen Osten ein besseres Leben verhindert.

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