Rohani-Rede

Netanjahu unbeeindruckt

Benjamin Netanjahu Foto: Flash 90

In seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen hat der iranische Präsident Hassan Rohani am Dienstagnachmittag versöhnlichere Töne angeschlagen als sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad. Doch wie viel ernst gemeinte Absicht zu einer Verständigung mit dem Westen hinter der »Charmeoffensive« steckt, wie die israelische Regierung Rohanis Auftritte nennt, ist fraglich.

Jerusalem meint, nicht viel. Im Gegenteil: Am Dienstagabend erklärte der Minister für strategische Angelegenheiten, Juval Steinitz, im Armeeradio: »Rohani versucht, die Welt hinters Licht zu führen, und ein Teil der Welt will für dumm verkauft werden. Was wir sehen, ist eine Diplomatie des Lächelns von Irans Präsident, doch eigentlich gibt es keine substanzielle Änderung in der Rhetorik. Israel kämpft für die Wahrheit – und dabei tun wir unser Bestes.«

Brücken Rohani hatte zwar davon gesprochen, Brücken zum Westen bauen zu wollen, und sagte: »Die Menschen überall auf der Welt sind des Krieges, der Gewalt und des Extremismus müde. Die Kriegstreiber wollen die Hoffnung zerstören, doch Hoffnung ist das größte Geschenk.«

Gleichzeitig jedoch machte er deutlich, dass Irans »friedliche nukleare Entwicklung nicht gestoppt werden kann«. Er verurteilte die Sanktionen gegen sein Land als kriegserklärerische Maßnahme und sagte, dass äußere Einflüsse die Flammen des Bürgerkriegs in Syrien anfachen. Außerdem meinte der iranische Präsident, dass das unschuldige palästinensische Volk institutionalisierter Aggression ausgesetzt sei.

In einer möglichen Anspielung auf Israel sagte Rohani: »Lassen Sie mich das in aller Ernsthaftigkeit sagen: Jene, die den Iran als Gefahr bezeichnen, sind entweder selbst eine Gefahr für den Weltfrieden oder propagieren ihn. Mein Land ist ein Vorläufer des gerechten Friedens und der umfassenden Sicherheit.«

Delegation Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte angeordnet, dass die israelische Delegation der Rede Rohanis vor der UN-Vollversammlung in New York nicht beiwohnt. Obwohl einige Vertreter der Regierung, darunter Finanzminister Yair Lapid, meinten, dies sei ein Fehler, verteidigte der Ministerpräsident seine Entscheidung: »Die Präsenz der Israelis hätte einem Regime Legitimität gegeben, das den Holocaust leugnet und öffentlich erklärt, es will Israel von der Landkarte fegen. Ich werde unserer Delegation nicht erlauben, ein Teil einer zynischen Farce zu sein, die unsere Zerstörung verlangt.«

Im Anschluss an Rohanis Rede sagte Netanjahu, »die Worte sind heuchlerisch. Während er von Frieden redet, ist sein Land in Syriens Konflikt involviert und arbeitet daran, nukleare Waffen zu erlangen«.

Nach der Rede vor den Vereinten Nationen gab der iranische Präsident am Mittwoch dem Fernsehsender CNN ein Interview. Die Journalistin Christiane Amanpour befragte ihn auch zum Holocaust. Zwar sagte Rohani – anders als Ahmadinedschad, der den Holocaust stets geleugnet hatte –, dass jedes Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Geschichte, auch die Verbrechen der Nazis gegen die Juden, verwerflich seien. Doch dann relativierte er: »Ich bin kein Historiker, und wenn es um die Dimension des Holocaust geht, sind es die Historiker, die das reflektieren sollten.«

Berlin

»Rassistisch« oder »rassistische Diskriminierung«?

Bundestag debattierte über Änderung des Begriffs »Rasse« im Grundgesetz. Erste Lesung mehrerer Vorlagen

 28.11.2020

Nahost

Auswärtiges Amt ruft zu Besonnenheit auf

Iran macht Israel und die USA für Anschlag auf Atomwissenschaftler verantwortlich

 28.11.2020

Interview

»Die Gefahr wird systematisch unterschätzt«

Benjamin Steinitz über die Versäumnisse der Behörden und das Gerichtsverfahren gegen den Halle-Attentäter

von Philipp Peyman Engel  27.11.2020

Berlin

Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge gesichert

Haushaltsausschuss stellt 65 Millionen Euro für das Gotteshaus im Hamburger Grindelviertel bereit

 27.11.2020

Bundestag

Haushaltsausschuss gibt 51 Millionen Euro zur Förderung jüdischen Lebens frei

Künftig werden unter anderem die Synagoge Roonstraße Köln gefördert

 27.11.2020 Aktualisiert

Australierin

Inhaftierte Iraner reisen nach Freilassung zurück nach Teheran

Israelische Ermittler hatten 2012 herausgefunden, dass das potenzielle Attentat auf israelische Diplomaten zielte

 26.11.2020

Meinung

Georg Restle, der »Ökozid« und die Jüdische Allgemeine

Der Leiter des ARD-Politmagazins »Monitor« ist wenig zimperlich, wenn es um jüdische Themen geht

von Ulf Poschardt  26.11.2020

Justiz

Berlin ermittelt

Strafverfolgung gegen Vegan-Koch Attila Hildmann soll effektiver werden. Eine Klage war bereits erfolgreich

von Elke Wittich  26.11.2020

Nachrichten

Schoa-Relativierung, AfD-Verbot

Meldungen aus Politik

 26.11.2020