Einspruch

Neonazistische Kaderschmiede?

Timo Reinfrank Foto: Peter van Heesen

Wenn die AfD nach der Bundestagswahl wahrscheinlich eine Fraktion im Parlament stellt, könnte die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung erstmals staatliche Fördermittel in Millionenhöhe erwarten – wie auch die parteinahen Stiftungen der anderen Parteien im Bundestag.

Die Erasmus-Stiftung ist aber eben nicht einfach eine weitere parteinahe Stiftung unter anderen. Mitglieder relativieren den Holocaust, argumentieren antisemitisch und rassistisch. Ihr Personal schlägt eine Brücke vom rechtskonservativen Lager bis in rechtsextreme, vom Verfassungsschutz beobachtete Milieus.

demokratiefeindlich Gegen die mit staatlichen Millionen aufgepumpte Stiftung in Berlin wirkt das »Institut für Staatspolitik«, der rechtsextreme Thinktank aus Schnellroda, wie eine Miniatur. Wie schon der Bundestagsfraktion der Partei stehen ihrem demokratiefeindlichen Biotop damit weitere Jobs und erhebliche Gelder zur Verfügung. Durch Stipendien und Bildungsangebote könnte eine neonazistische Kaderschmiede entstehen.

Die finanzielle Ausstattung der Stiftungen ist kein Automatismus.

Ihren Auftrag zur politischen Bildung kann die Erasmus-Stiftung auch deshalb so gründlich missinterpretieren und gegen Grund- und Menschenrechte agitieren, weil in der vergangenen Legislaturperiode verpasst wurde, die Rolle politischer Bildung und zivilgesellschaftlicher Demokratiearbeit selbstbewusst zu beschreiben und auf die Werte des Grundgesetzes zu beziehen.

demokratiefördergesetz Während verfassungsfeindliche Positionen bald mit Steuergeldern alimentiert werden könnten, wartet die demokratische Zivilgesellschaft weiter auf nachhaltige Unterstützung, etwa durch ein Demokratiefördergesetz.

Die finanzielle Ausstattung der Stiftungen ist aber kein Automatismus: Die Parlamentarier sollten sich nach der Wahl dazu entscheiden, die Finanzierung einer mutmaßlich verfassungsfeindlichen Organisation auf den Prüfstand zu stellen. Gleichzeitig Förderprogramme gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus aufzulegen und mit der Erasmus-Stiftung ebensolche Ideologien staatlich zu fördern, würde den Geist des Grundgesetzes konterkarieren.

Der Autor ist Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung.

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