Thüringen

»Neonazi-Szene ist enthemmt«

Am 9. November marschiert das rechtsextreme Bündnis »Thügida« durch Jena (2016). Foto: dpa

Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft von Neonazis in Städten. »Es wäre ein grober Irrtum zu glauben, dass Neonazis in Thüringen nur in den ländlichen Regionen anzutreffen sind«, sagte Kramer der »Welt« (Montag).

Auf dem Land registriere seine Behörde zwar seit Längerem, dass Rechtsextremisten versuchen, »sich über Siedlungs- und Wohnprojekte auszubreiten. Aber wir haben auch in einer Wohnsiedlung im Südosten von Erfurt seit Jahren einen Ableger des sogenannten Dritten Wegs, einer rechtsextremen Ortsteilvereinigung, die sehr radikal aufgetreten ist«, sagte Kramer: »Bei deren Anhänger verzeichnen wir eine hohe Gewaltbereitschaft.«

ANGRIFF In Erfurt hätten Neonazis demokratische Kommunalpolitiker wiederholt massiv eingeschüchtert. Dass Rechtsextremisten kürzlich direkt vor der Thüringer Staatskanzlei einen Angriff verübt hätten, sieht Kramer als eine neue Qualität. Das zeige, wie enthemmt in der Szene inzwischen vorgegangen werde.

Die Häufung von Straftaten in Thüringen mit rechten Hintergrund führt Kramer auf jahrelange Versäumnisse zurück.

Die Häufung von Straftaten in Thüringen mit rechten Hintergrund führt Kramer auf jahrelange Versäumnisse zurück. »Es ist ja kein Geheimnis, dass die Umtriebe von Neonazis hier bis vor wenigen Jahren zwar beschrieben und beschrien wurden, auf diese Szene aber so gut wie kein Druck ausgeübt wurde«, sagte er.

In der Thüringer Bevölkerung gab und gebe einen positiven Resonanzboden für diese Leute, den man nicht leugnen dürfe, sagte Kramer. Zwar gebe es vielerorts Gegenbewegungen. Aber manche Bürger hätten diese Auftritte geduldet, andere hätten das Treiben von Neonazis sogar offen begrüßt. epd

Potsdam

Brandenburg: Ja zum Existenzrecht Israels künftig Bedingung zur Einbürgerung

Die Entscheidung der Landesregierung gilt seit Juni dieses Jahres

 18.07.2025

Berlin

Wo die Intifada globalisiert und gegen Zionisten gehetzt wird

Ein Augenzeugenbericht über einen merkwürdigen Abend an der Freien Universität, der mit einem Hausverbot endete

von Alon David  18.07.2025

Meinung

Kein Mensch interessiert sich für den AStA, aber vielleicht sollte man es

An der FU Berlin berieten Studenten darüber, wie man die Intifada globalisieren könnte. Darüber kann man lachen, doch den radikalen Israelfeinden steht der Marsch durch die Institutionen noch bevor

von Noam Petri  18.07.2025

Medien

»Besonders perfide«

Israels Botschafter wirft ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann Aktivismus vor. Die Hintergründe

 18.07.2025

Analyse

Inszenierung des angeblich Unpolitischen

Im Prozess von Lahav Shapira gegen Burak Y. versuchte die Verteidigung, so zu tun, als hätte die Nötigung des jüdischen Studenten nichts mit dem Nahost-Konflikt zu tun. Doch Burak Y. selbst unterlief diese Strategie

von Ruben Gerczikow  18.07.2025

Berlin

Israelisches Restaurant verschiebt wegen israelfeindlicher Proteste Eröffnung

»Ein Restaurant zu eröffnen, sollte eine fröhliche Feier sein«, so die Betreiber. Unter den aktuellen Umständen sei es »kaum möglich, diese Freude zu spüren«

 18.07.2025

Washington D.C.

Trump will Veröffentlichung einiger Epstein-Unterlagen

Der amerikanische Präsident lässt sich selten unter Druck setzen. Doch im Fall Epstein reagiert er nun. Ob das seinen Anhängern reicht?

 18.07.2025

Flandern

Gericht verbietet Transit von Militärgut für Israel

Der Hafen in Antwerpen ist einer der größten Europas. Einer Gerichtsentscheidung zufolge dürfen Schiffe, die von dort aus in den einzigen jüdischen Staat fahren, kein Militärgut mehr mitnehmen

 18.07.2025

Regierung

Warum Friedrich Merz Angela Merkel erst zum 100. Geburtstag öffentlich gratulieren will

Alte Rivalität rostet nicht? Als der Bundeskanzler in Großbritannien auf das Verhältnis zu seiner Vorvorgängerin angesprochen wird, reagiert er schlagfertig

 17.07.2025