»Combat 18«

Neonazi-Gruppe bleibt verboten

Mitglied der neonazistischen Gruppe »Combat 18« Foto: imago

Das Verbot der rechtsextremen Vereinigung »Combat 18 Deutschland« bleibt in Kraft. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte laut einer Mitteilung vom Freitag einen dagegen gerichteten Antrag ab.

Die Neonazi-Gruppe wollte erreichen, dass ihre Klage gegen die Verbotsverfügung zunächst aufschiebende Wirkung hat und die Gruppierung vorerst weiter aktiv bleiben kann. Dies lehnte das Gericht ab. Das Bundesinnenministerium hatte die Vereinigung im Dezember 2019 verboten. (BVerwG 6 VR 1.20)

strafgesetze Begründet wurde das Verbot damit, dass Zwecke und Tätigkeit der Gruppierung den Strafgesetzen zuwiderliefen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richteten. Die Vereinigung identifiziere sich mit nationalsozialistischen Zielen und der Bereitschaft zum rücksichtslosen gewaltsamen Vorgehen.

»Combat 18 Deutschland« klagte dagegen und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage. Das Bundesverwaltungsgericht folgte dem nicht. Dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verbotsverfügung gebühre Vorrang vor dem Interesse der Antragstellerin, hieß es. Dies ergebe sich auch daraus, dass die Klage gegen die Verbotsverfügung voraussichtlich ohne Erfolg bleiben werde. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.

Der Zahlencode 18 steht in der rechtsextremen Szene für die Anfangsbuchstaben von Adolf Hitler. Die deutsche Vereinigung ist ein Ableger einer 1992 in Großbritannien entstandenen rechtsextremen Gruppe. Mit dem Verbot dürfen auch Symbole des Vereins nicht mehr verwendet werden, darunter ein Drachen als Logo. epd

Brüssel

»Die-in« vor dem Berlaymont: EU-Beamte protestierten gegen Israel

Die Proteste in der belgischen Hauptstadt gegen Israel werden immer heftiger

von Michael Thaidigsmann  30.05.2024

Europa

Slowenien will Palästina als Staat anerkennen

Erst am Dienstag hatten Irland, Spanien und Norwegen diesen Schritt vollzogen

 30.05.2024

Meinung

Berlin ist gekippt!

Für die einen ist die deutsche Hauptstadt ein aufregender, inspirierender Ort. Für die jüdische Gemeinschaft ist es damit seit dem 7. Oktober vorbei – frei kann sie hier nicht mehr leben

von Sophie Albers Ben Chamo  30.05.2024

Berlin

Festnahmen bei israelfeindlicher Demo

Acht Polizisten wurden durch Flaschen- und Steinwürfe verletzt

 30.05.2024

NRW

Leutheusser-Schnarrenberger: Kampf gegen Judenhass bei TikTok erforderlich

Die Antisemitismusbeauftragte kündigt eine gebündelte Social-Media-Strategie an

 30.05.2024

Berlin

Mittwoch am Alex

Notizen am Rande einer Demo

von Tobias Kühn  30.05.2024

Sachsen-Anhalt

Jugendliche verbrennen Anne Franks Tagebuch

Es besteht der dringende Verdacht der Volksverhetzung

 30.05.2024

Halle/Gera

Zweiter Prozess gegen Höcke im Juni

Erneut geht es um die Verwendung von Nazi-Parolen

 30.05.2024

TU-Präsidentin gab Likes für antisemitische Tweets

Zentralratspräsident Schuster: Rauchs Entschuldigung »nicht glaubwürdig«

Josef Schuster kritisiert auch den von Rauch ernannten Antisemitismusbeauftragten Uffa Jensen

 30.05.2024