Hessen

Nahost-Konflikt: Rhein will Schließung iranischer Vertretung

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen Foto: picture alliance/dpa

Angesichts der Unterstützung des Irans für die Gegner Israels im Nahost-Konflikt hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einer Schließung der generalkonsularischen Vertretungen des Irans in Deutschland aufgefordert.

»Iran gehört seit langem zweifellos zu den stärksten Unterstützern einer terroristischen und für die regionale Sicherheit bedrohlichen Politik, insbesondere mit Blick auf Israel«, schreibt Rhein in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zunächst hatte »hessenschau.de« hierüber berichtet.

Vor einem Jahr hatten Terroristen der Hamas, einer der »Stellvertreterinnen« Teherans, 1200 Menschen in Israel ermordet und 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Hinzu kamen Vergewaltigungen und Folter. Die Massaker waren der Auslöser für den aktuellen Krieg.

Hamas, Huthi, Hisbollah

Mit der Hamas, den Huthi und der Hisbollah sowie weiteren Terrorgruppen überzieht das iranische Regime den Nahen Osten mit Terror. Es will Israel vernichten. Entsprechende Drohungen wurden in Teheran bereits vor dem 7. Oktober 2023 regelmäßig formuliert.

Deutschland bleibe dem Schutz der Sicherheit und Freiheit Israels verpflichtet, schreibt Rhein. »In diesem Lichte und auch vor dem Hintergrund der jüngsten massiven Raketenangriffe Irans auf israelisches Gebiet möchte ich Sie bitten zu prüfen, alle generalkonsularischen Vertretungen Irans in der Bundesrepublik, beginnend mit der Vertretung in Frankfurt am Main, zu schließen.«

Er finde es unerträglich, dass sich Vertreter des Iran in Deutschland beruflich und auch als Gäste aufhielten und beauftragt seien, die beschriebene verbrecherische Politik zu legitimieren. dpa/ja

Potsdam

Brandenburg: Ja zum Existenzrecht Israels künftig Bedingung zur Einbürgerung

Die Entscheidung der Landesregierung gilt seit Juni dieses Jahres

 18.07.2025

Berlin

Wo die Intifada globalisiert und gegen Zionisten gehetzt wird

Ein Augenzeugenbericht über einen merkwürdigen Abend an der Freien Universität, der mit einem Hausverbot endete

von Alon David  18.07.2025

Meinung

Kein Mensch interessiert sich für den AStA, aber vielleicht sollte man es

An der FU Berlin berieten Studenten darüber, wie man die Intifada globalisieren könnte. Darüber kann man lachen, doch den radikalen Israelfeinden steht der Marsch durch die Institutionen noch bevor

von Noam Petri  18.07.2025

Medien

»Besonders perfide«

Israels Botschafter wirft ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann Aktivismus vor. Die Hintergründe

 18.07.2025

Analyse

Inszenierung des angeblich Unpolitischen

Im Prozess von Lahav Shapira gegen Burak Y. versuchte die Verteidigung, so zu tun, als hätte die Nötigung des jüdischen Studenten nichts mit dem Nahost-Konflikt zu tun. Doch Burak Y. selbst unterlief diese Strategie

von Ruben Gerczikow  18.07.2025

Berlin

Israelisches Restaurant verschiebt wegen israelfeindlicher Proteste Eröffnung

»Ein Restaurant zu eröffnen, sollte eine fröhliche Feier sein«, so die Betreiber. Unter den aktuellen Umständen sei es »kaum möglich, diese Freude zu spüren«

 18.07.2025

Washington D.C.

Trump will Veröffentlichung einiger Epstein-Unterlagen

Der amerikanische Präsident lässt sich selten unter Druck setzen. Doch im Fall Epstein reagiert er nun. Ob das seinen Anhängern reicht?

 18.07.2025

Flandern

Gericht verbietet Transit von Militärgut für Israel

Der Hafen in Antwerpen ist einer der größten Europas. Einer Gerichtsentscheidung zufolge dürfen Schiffe, die von dort aus in den einzigen jüdischen Staat fahren, kein Militärgut mehr mitnehmen

 18.07.2025

Regierung

Warum Friedrich Merz Angela Merkel erst zum 100. Geburtstag öffentlich gratulieren will

Alte Rivalität rostet nicht? Als der Bundeskanzler in Großbritannien auf das Verhältnis zu seiner Vorvorgängerin angesprochen wird, reagiert er schlagfertig

 17.07.2025