Angesichts der Unterstützung des Irans für die Gegner Israels im Nahost-Konflikt hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einer Schließung der generalkonsularischen Vertretungen des Irans in Deutschland aufgefordert.
»Iran gehört seit langem zweifellos zu den stärksten Unterstützern einer terroristischen und für die regionale Sicherheit bedrohlichen Politik, insbesondere mit Blick auf Israel«, schreibt Rhein in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zunächst hatte »hessenschau.de« hierüber berichtet.
Vor einem Jahr hatten Terroristen der Hamas, einer der »Stellvertreterinnen« Teherans, 1200 Menschen in Israel ermordet und 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Hinzu kamen Vergewaltigungen und Folter. Die Massaker waren der Auslöser für den aktuellen Krieg.
Hamas, Huthi, Hisbollah
Mit der Hamas, den Huthi und der Hisbollah sowie weiteren Terrorgruppen überzieht das iranische Regime den Nahen Osten mit Terror. Es will Israel vernichten. Entsprechende Drohungen wurden in Teheran bereits vor dem 7. Oktober 2023 regelmäßig formuliert.
Deutschland bleibe dem Schutz der Sicherheit und Freiheit Israels verpflichtet, schreibt Rhein. »In diesem Lichte und auch vor dem Hintergrund der jüngsten massiven Raketenangriffe Irans auf israelisches Gebiet möchte ich Sie bitten zu prüfen, alle generalkonsularischen Vertretungen Irans in der Bundesrepublik, beginnend mit der Vertretung in Frankfurt am Main, zu schließen.«
Er finde es unerträglich, dass sich Vertreter des Iran in Deutschland beruflich und auch als Gäste aufhielten und beauftragt seien, die beschriebene verbrecherische Politik zu legitimieren. dpa/ja
