Meinung

Nahost im Schatten der Krim-Krise

Es klingt vielleicht paradox, aber vor dem Hintergrund der Krim-Krise hat der Friedensprozess im Nahen Osten derzeit Erfolgschancen wie schon lange nicht mehr. Und, das klingt vielleicht noch paradoxer: Gezeigt hat sich dies vor und während des Besuchs von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bei US-Präsident Barack Obama zu Beginn dieser Woche.

Die Rekonstruktion des Streits, den es zwischen Obama und Netanjahu gab, ist lehrreich. Im Vorfeld von Netanjahus USA-Besuch sah eigentlich alles entspannt aus, und es deutete vieles darauf hin, dass die israelische Regierung bereit ist, das Rahmenabkommen, das US-Außenminister John Kerry vermittelt hat, zu akzeptieren.

interview Doch während die israelische Delegation im Flugzeug saß, wurde ein Interview veröffentlicht, das Obama dem Journalisten Jeffrey Goldberg gegeben hatte. Israel habe eine Bringschuld, hieß es da, denn als der stärkere Partner müsse es über die Einhaltung des Abkommens hinaus wesentlich mehr leisten. Gleich zweimal sprach Obama gar von »aggressiver Siedlungspolitik«. Von der palästinensischen Seite hingegen sprach er nicht, sie wurde nicht in die Pflicht genommen. Obama stellte die Frage, die nicht ganz frei von Erpressung ist: »Wann, wenn nicht jetzt, und wer, Herr Ministerpräsident, wenn nicht Sie?« Man könnte das auch eine diplomatische Ohrfeige nennen.

Als Netanjahu aus dem Flugzeug stieg, wurde er mit Schlagzeilen empfangen, die ihn verwunderten. Dabei hatte sich seit dem Interview, das am Donnerstag geführt und erst am Sonntag ausgestrahlt wurde, einiges geändert: Nicht nur darf man vermuten, dass es israelische Proteste in Richtung Weißes Haus gab; vor allem aber hat die Verschärfung der Krim-Krise einiges bewirkt: Während Obamas Strategen ein einheitliches Vorgehen des Westens gegen Russland abstimmen, wollen sie keinen offenen Disput mit Israel riskieren.

Als Obama und Netanjahu sich am Montag im Oval Office trafen, ging es prompt entspannt zu: Das Wort »Siedlungen« fiel nicht, und schon gar nicht in Verbindung mit dem Wort »aggressiv«. In der nächsten Woche kommt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Washington. Man kann gespannt sein, wie Obama ihm gegenüber auftritt. Die Krim-Krise sorgt jedenfalls dafür, dass die Akteure auf aggressive Rhetorik verzichten können. Je weniger er in den Schlagzeilen ist, desto eher kann der Friedensprozess gelingen.

Der Autor ist Korrespondent der Onlinezeitung »The Times of Israel«.

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