Einspruch

Nach Peres geht es weiter

Bekanntlich hat sich der neu gewählte Präsident Israels, Reuven Rivlin, gegen die Schaffung eines palästinensischen Staates ausgesprochen. Damit steht er nicht nur im Widerspruch zum scheidenden Präsidenten Schimon Peres, sondern in gewisser Weise auch zu Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der zumindest öffentlich die Idee zweier Staaten für zwei Völker unterstützt.

Indem Schimon Peres ständig den israelischen Willen zum Frieden und zur Zweistaatenlösung betonte, konnte er international die Angst, die vor Netanjahu und den Falken rechts von ihm existiert, abmildern. Was bedeutet also die Wahl Rivlins? Wird künftig Jerusalem international noch stärker angeprangert als ohnehin ständig?

zweistaatenlösung Vielleicht. Aber Rivlin auf seine Opposition zur Zweistaatenlösung zu reduzieren, wäre zu oberflächlich. Er ist kein stumpfer Über-Nationalist und sicherlich kein Rassist. Während seiner zwei Amtszeiten als Knessetsprecher hatte er nie Angst, sich gegen die Rechte zu stellen, wenn undemokratische Gesetze drohten. Nicht zuletzt deshalb stimmten sowohl Ilan Gilon von Meretz und Schelly Jachimowitsch von der Arbeitspartei als auch mehrere Abgeordnete aus den arabischen Fraktionen für Rivlin.

Man muss auch an die eingeschränkten Befugnisse erinnern, die der Staatspräsident besitzt. Peres war trotz seiner eher linken Position stets so klug, nie die Konfrontation mit der rechten Regierung zu suchen. So klug, das kann man getrost prognostizieren, wird Rivlin wohl auch sein. Vermutlich wird der neue Präsident all seine Energie darauf verwenden wollen, die Demokratie in Israel zu stärken, sich gegen die Gefahr einer Zersplitterung der Gesellschaft zu stemmen und für die Einheit der Nation zu kämpfen.

Er hat selbst schon darauf hingewiesen, dass der Staatspräsident eine Identifikationsfigur für alle Israelis sein müsse, und dass das Amt nicht politisiert werden dürfe. Vieles spricht also dafür, dass sich die Warnungen vor Staatspräsident Reuven Rivlin als haltlos erweisen werden.

Der Autor ist diplomatischer Korrespondent der Onlinezeitung »The Times of Israel«.

Berlin

»Berlin verneigt sich«

Zwei Monate nach ihrem Tod wird die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer in Berlin gewürdigt. Der Bundespräsident mahnt vor Politikern und Weggefährten, das Erbe der Jahrhundertfrau weiterzutragen

von Alexander Riedel  09.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Berufungsverhandlung gegen X wegen antisemitischer Inhalte

Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, unterstütze den Prozess

 09.07.2025

Langenau

»Die Aktivisten wollen den Pfarrer und seine Familie zermürben«

Württembergs Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl fordert konkrete Schritte gegen »propalästinensische« Störer vor der Martinskirche. Die Stadt habe »versucht, es auszusitzen«

 09.07.2025

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 09.07.2025

Meinung

BSW und AfD: Zwei Ausprägungen desselben autoritären Denkens

Sahra Wagenknecht und ihre Partei nähern sich den Rechtsextremen immer weiter an. Spätestens jetzt ist klar: Am BSW gibt es nichts Progressives

von Igor Matviyets  09.07.2025

Interview

»Schau ma mal, dann seng ma scho«

Josef Schuster über 75 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland, Herausforderungen für die Gemeinden und die Frage, ob er für eine weitere Amtszeit kandidieren will

von Leticia Witte  09.07.2025

Berlin

Merz: Israels Angriffe auf Iran sind völkerrechtskonform

Sind die israelischen Angriffe auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt? Der Kanzler nimmt dazu nun eine eindeutige Haltung ein

 09.07.2025

Berlin

Millionenförderung für jüdisches Leben

Die sogenannten Staatsleistungen machten dabei fast 8,9 Millionen Euro in dieser Summe aus. Als Zuwendung für personelle Sicherheitsleistungen flossen den Angaben zufolge 6,1 Millionen Euro

 09.07.2025

Skandal-Band

Felix Klein fordert, Konzerte von »Bob Vylan« abzusagen

Das britische Punk-Duo hatte bei einem Auftritt israelischen Soldaten den Tod gewünscht

von Hannah Schmitz  09.07.2025