Berlin

Nach historischer Rede: Habeck legt nach

Vizekanzler Robert Habeck Foto: IMAGO/Political-Moments

Die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel sind nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) »eine Kampfansage an die zivilisierte Welt«.

»Dieser Angriff erfordert eine notwendige Konsequenz von Israel«, sagte Habeck am Samstag in einer Videobotschaft für die Landesdelegiertenversammlung der rheinland-pfälzischen Grünen in Saarburg. »Im Grunde muss die Hamas zerstört werden, weil sie den Prozess des Friedens im Nahen Osten zerstört.«

»Auch die Palästinenser haben das Recht auf einen eigenen Staat«, sagte der Minister. Die Zweistaatenlösung sei die richtige politische Antwort. Die Hamas habe jedoch an einer solchen Lösung kein Interesse. »Sie kämpft nicht dafür, dass die palästinensische Bevölkerung einen eigenen Staat bekommt. Sie kämpft für den Krieg. Sie will den Krieg durchsetzen und die Zerstörung Israels, die natürlich nie stattfinden wird, aber unermessliches Leid auch über die eigene Bevölkerung bringt.«

Die Hamas arbeite »mit einer großen Verwechselungslüge«, wenn sie ihr Vorgehen als politisches Angebot darstelle: »Es ist kein politisches Angebot, es ist eine Kampfansage an die zivilisierte Welt.«

Natürlich müsse Israel der Hamas entgegentreten, sagte Habeck. Dabei sei Israel auch an das Völkerrecht gebunden und gehalten, zivile Opfer zu minimieren und humanitäre Standards einzuhalten. »Das tun sie aber auch beziehungsweise werden sie tun. Alle diplomatischen Bemühungen sind darauf gerichtet, dass das passiert.«

Zuletzt hatte Habeck mit einer Videobotschaft gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel eine enorme Resonanz ausgelöst und viel Zuspruch erhalten.

In dem Video, das sein Ministerium am Mittwochabend bei X (vormals Twitter) verbreitet hatte, prangerte der Grünen-Politiker antisemitische Übergriffe in Deutschland an. Er verlangte »eine harte politische Antwort« und forderte von Muslimen eine klarere Distanzierung von antisemitischen Äußerungen und Handlungen.

Berlin

»Berlin verneigt sich«

Zwei Monate nach ihrem Tod wird die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer in Berlin gewürdigt. Der Bundespräsident mahnt vor Politikern und Weggefährten, das Erbe der Jahrhundertfrau weiterzutragen

von Alexander Riedel  09.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Berufungsverhandlung gegen X wegen antisemitischer Inhalte

Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, unterstütze den Prozess

 09.07.2025

Langenau

»Die Aktivisten wollen den Pfarrer und seine Familie zermürben«

Württembergs Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl fordert konkrete Schritte gegen »propalästinensische« Störer vor der Martinskirche. Die Stadt habe »versucht, es auszusitzen«

 09.07.2025

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 09.07.2025

Meinung

BSW und AfD: Zwei Ausprägungen desselben autoritären Denkens

Sahra Wagenknecht und ihre Partei nähern sich den Rechtsextremen immer weiter an. Spätestens jetzt ist klar: Am BSW gibt es nichts Progressives

von Igor Matviyets  09.07.2025

Interview

»Schau ma mal, dann seng ma scho«

Josef Schuster über 75 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland, Herausforderungen für die Gemeinden und die Frage, ob er für eine weitere Amtszeit kandidieren will

von Leticia Witte  09.07.2025

Berlin

Merz: Israels Angriffe auf Iran sind völkerrechtskonform

Sind die israelischen Angriffe auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt? Der Kanzler nimmt dazu nun eine eindeutige Haltung ein

 09.07.2025

Berlin

Millionenförderung für jüdisches Leben

Die sogenannten Staatsleistungen machten dabei fast 8,9 Millionen Euro in dieser Summe aus. Als Zuwendung für personelle Sicherheitsleistungen flossen den Angaben zufolge 6,1 Millionen Euro

 09.07.2025

Skandal-Band

Felix Klein fordert, Konzerte von »Bob Vylan« abzusagen

Das britische Punk-Duo hatte bei einem Auftritt israelischen Soldaten den Tod gewünscht

von Hannah Schmitz  09.07.2025