Berlin

Nach historischer Rede: Habeck legt nach

Vizekanzler Robert Habeck Foto: IMAGO/Political-Moments

Die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel sind nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) »eine Kampfansage an die zivilisierte Welt«.

»Dieser Angriff erfordert eine notwendige Konsequenz von Israel«, sagte Habeck am Samstag in einer Videobotschaft für die Landesdelegiertenversammlung der rheinland-pfälzischen Grünen in Saarburg. »Im Grunde muss die Hamas zerstört werden, weil sie den Prozess des Friedens im Nahen Osten zerstört.«

»Auch die Palästinenser haben das Recht auf einen eigenen Staat«, sagte der Minister. Die Zweistaatenlösung sei die richtige politische Antwort. Die Hamas habe jedoch an einer solchen Lösung kein Interesse. »Sie kämpft nicht dafür, dass die palästinensische Bevölkerung einen eigenen Staat bekommt. Sie kämpft für den Krieg. Sie will den Krieg durchsetzen und die Zerstörung Israels, die natürlich nie stattfinden wird, aber unermessliches Leid auch über die eigene Bevölkerung bringt.«

Die Hamas arbeite »mit einer großen Verwechselungslüge«, wenn sie ihr Vorgehen als politisches Angebot darstelle: »Es ist kein politisches Angebot, es ist eine Kampfansage an die zivilisierte Welt.«

Natürlich müsse Israel der Hamas entgegentreten, sagte Habeck. Dabei sei Israel auch an das Völkerrecht gebunden und gehalten, zivile Opfer zu minimieren und humanitäre Standards einzuhalten. »Das tun sie aber auch beziehungsweise werden sie tun. Alle diplomatischen Bemühungen sind darauf gerichtet, dass das passiert.«

Zuletzt hatte Habeck mit einer Videobotschaft gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel eine enorme Resonanz ausgelöst und viel Zuspruch erhalten.

In dem Video, das sein Ministerium am Mittwochabend bei X (vormals Twitter) verbreitet hatte, prangerte der Grünen-Politiker antisemitische Übergriffe in Deutschland an. Er verlangte »eine harte politische Antwort« und forderte von Muslimen eine klarere Distanzierung von antisemitischen Äußerungen und Handlungen.

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