Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bei einer Plenardebatte zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland weitere Verbotsverfügungen angekündigt. Die SPD-Politikerin sagte am Donnerstag in Berlin, vor kurzem seien Betätigungsverbote für die islamistische Hamas-Bewegung und das Netzwerk Samidoun in Kraft getreten.
Den deutschen Ableger von Samidoun habe sie aufgelöst. Die deutsche Demokratie setze sich also zur Wehr, sagte Faeser. Sie fügte hinzu: »Wir arbeiten schon an weiteren Verboten«.
Anlass der Debatte im Bundestag war die Pogromnacht vor 85 Jahren, als in Deutschland Synagogen und jüdische Geschäfte angezündet und zerstört worden waren. Aus der Erinnerung an den Zivilisationsbruch von damals heraus, sei es wichtig, heute nicht zu schweigen, wenn Jüdinnen und Juden zur Zielscheibe von Hass und Hetze würden, betonte Faeser.
Sie sagte: »Wenn jüdische Kinder Angst haben müssen, zur Kita oder in die Schule zu gehen, wenn wir strengere Sicherheitskonzepte brauchen, um sie vor Übergriffen auf dem Weg zum Unterricht zu schützen, meine Damen und Herren, dann beschämt mich das und es bricht mir das Herz.«
Mit Blick auf den Gaza-Krieg, der nach dem Angriff der Hamas in Israel am 7. Oktober begonnen hatte, sagte Faeser, die Terroristen hätten an diesem Tag kaltblütig Jagd auf Männer, Frauen und Kinder gemacht. Jetzt gelte der Grundsatz: »Wir stehen fest an der Seite Israels, und ich sage es in aller Deutlichkeit, dieser Tage darf es kein Aber geben.«
Auf der Tribüne saßen während der Debatte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der israelische Botschafter, Ron Prosor, und die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer, die am vergangenen Sonntag ihren 102. Geburtstag gefeiert hatte. Sie wurde besonders herzlich begrüßt. dpa
