Ägypten

Nach dem Frühling

Militär gegen Muslimbruderschaft: Die Übergangsregierung demonstriert weiterhin Härte. Foto: Reuters

Versinkt Ägypten im Bürgerkrieg? Ist das Land auf dem Weg in die Diktatur? Was sich derzeit dort abspielt, ist nur schwer einzuschätzen. Ägypten ist in Aufruhr, befindet sich in einer massiven Krise. Nach Stabilität sieht es im Moment ganz und gar nicht aus. Die einzige Kraft, die in der Lage wäre, das Land wieder zu regieren, ist das Militär.

Die Hoffnung des Westens, dass Ägypten schnell zur Demokratie zurückkehren könne, scheint eher Illusion. Die Forderung an die Konfliktparteien, wieder demokratische Strukturen zuzulassen und erneut Wahlen durchzuführen, ist momentan eher vergeblich. Im Land gelten andere Prioritäten. Es gilt erst einmal, alle Kräfte einzubinden und in einen nationalen Dialog einzutreten, um so schnell wie möglich wieder Ruhe herzustellen und die Wirtschaft in Gang zu bringen. Dringlich ist die Wiederbelebung des Tourismus, der aber auch besonders an innere Stabilität gebunden ist.

kontrolle Israels Interesse in dieser Konstellation geht eindeutig in Richtung eines stabilen Ägypten mit einer zentralen Regierung, die das Land unter Kontrolle hat, für Sicherheit auf der Sinai-Halbinsel sorgt und nicht zuletzt den Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten aufrechterhält. Denn für Israel bleibt Ägypten ein strategisches Schlüsselland im Süden. Mit Ägypten verbinden uns Interessen, die mit dem Kampf gegen Al Qaida, die Dschihadisten und den radikalen Islam einhergehen.

Ägypten ist ein weitgehend homogener Staat. Die Armee ist intakt, sie kann aus israelischer Sicht Garant der Stabilität sein. Ob sie gegenwärtig in der Lage ist, den zwei riesigen Herausforderungen gerecht zu werden – die innere Stabilität wiederherzustellen und gleichzeitig auf der Sinai-Halbinsel gegen Terroristen und Dschihadisten vorzugehen, um diese Grenze erfolgreich zu sichern – und ob die Armee überhaupt dafür ausgerüstet ist, einen asymmetrischen Krieg auf dem Sinai zu führen, diese Fragen werden uns noch länger beschäftigen.

Das ägyptische Militär ist kein Freund der Hamas, die nach dem Scheitern der Muslimbruderschaft keine Partner auf der ägyptischen Seite mehr hat. Ob sich die Hamas notgedrungen wieder an den Iran annähern wird, bleibt abzuwarten.

syrien Die Situation des Nachbarn im Norden verkompliziert die Situation für Israel. Syrien ist im Moment ein Staat, der nicht zentral regiert werden kann. Das Assad-Regime hat nicht mehr das Monopol auf die Gewalt im Land. So strahlt Syrien schon heute Instabilität in die Region aus, von Jordanien über den Libanon bis zum Irak. Dennoch ist bei näherer Betrachtung für Israel eine strategische Entlastung festzustellen. Denn weder von Syrien noch von Ägypten geht kurz- oder mittelfristig die Gefahr eines konventionellen Krieges aus.

Israels Möglichkeiten und die des Westens, Einfluss auf die innere Entwicklung in Ägypten zu nehmen, scheinen mir sehr gering. Was auch immer an der ägyptischen Grenze geschieht – Jerusalem sollte größten Wert darauf legen, sich nicht in innerägyptische Angelegenheiten einzumischen. Soweit wie möglich, sollten wir in den uns direkt betreffenden Sicherheitsfragen versuchen, mit der ägyptischen Armee diskret zu kooperieren, damit auf der Sinai-Halbinsel keine strategische Bedrohung für Israel entsteht.

Seit mehr als zwei Jahren erleben wir tektonische Verschiebungen im Nahen Osten. Gemessen daran, dass wir es hier nicht mit einem einzelnen Phänomen, sondern mit einem längeren Prozess zu tun haben, scheint das keine lange Zeit. Zudem sind wir heute noch nicht in der Lage, Schlussfolgerungen zu ziehen, ob der Islam als politische Kraft am Ende ist. Denn Ägypten bleibt in jedem Fall ein stark vom Islam geprägter Staat.

muslimbruderschaft Die Muslimbruderschaft, deren politische Zukunft ungewiss ist, macht ein Drittel der Bevölkerung aus. Ungeklärt ist die Frage nach dem Verhältnis und der wechselseitigen Beziehung von Islam und Demokratie. Weder in Ägypten noch anderswo im arabischen Raum wird man an der politischen Kraft, die der Islam in diesen Gesellschaften spielt, vorbeikommen. Vielmehr stellt sich die Frage, ob es gelingen wird, sie einzubinden. Sind die Islamisten in der Lage, ihr Verständnis von Staat und Religion demokratischen Vorstellungen anzupassen, insbesondere, was den Respekt für Minderheiten und die Gleichberechtigung von Frauen angeht?

Es ist ein historischer Prozess. Mir scheint, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben, bis diese Gesellschaften das geeignete politische System für sich gefunden haben. Denn es wird nicht möglich sein, wie zu Zeiten von George W. Bush, die Demokratie mit Gewalt aufzuerlegen.

Was am Ende bleibt, ist eine »arabische Melange«. Und wie die genau aussehen wird, dafür ist es noch zu früh, ein Urteil abzugeben. Es sind keine einfachen Zeiten: Wir erleben Wochen und Monate voller Ungewissheit. Daran wird sich in dieser Region in den kommenden Jahrzehnten nicht viel ändern.

Der Autor war Botschafter Israels in Deutschland (2001–2007) und ist zurzeit Senior Fellow am Institut für Nationale Sicherheitsstudien an der Tel Aviv University.

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