Baden-Württemberg

Nach Brandanschlag auf Ulmer Synagoge: Landtag verabschiedet Resolution gegen Antisemitismus

Blick in den Stuttgarter Landtag (Archivfoto) Foto: dpa

Nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm haben die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP im Landtag ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt und eine Resolution gegen Judenhass verabschiedet.

»Für Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus ist in Baden-Württemberg kein Platz«, sagte der Fraktionschef der Grünen, Andreas Schwarz, am Mittwoch in Stuttgart. »Jüdisches Leben ist ein Teil von Baden-Württemberg. Das sollte heute selbstverständlich sein, ist es aber leider nicht.«

In der Resolution mit dem Titel »Sicheres jüdisches Leben in Baden-Württemberg« heißt es unter anderem, dass der Kampf gegen Antisemitismus »entschlossen und entschieden« fortgeführt werden soll. Zudem sollen der Schutz jüdischer Einrichtungen mit »höchster Priorität« behandelt sowie Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus intensiviert werden. »Sie sind nicht allein«, versicherte Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei seiner Rede im Plenum den Juden in Baden-Württemberg.

Die AfD ließen die anderen Fraktionen extra außen vor. Schwarz sagte der dpa: »Jemand, der sich nicht klar von Antisemitismus distanziert, jemand, der rassistisches Gedankengut in sich trägt, den frage ich dafür nicht an.« Die AfD stimmte dem Antrag dennoch zu.

Ein nach wie vor Unbekannter hatte am Samstagmorgen aus einer Flasche eine Flüssigkeit an der Fassade der Ulmer Synagoge ausgeleert und angezündet. Da ein Passant dies beobachtete und umgehend die Feuerwehr rief, konnte der Brand schnell gelöscht werden.

Die Tat hat bei den Menschen in Ulm und zahlreichen Politikern im Land für Empörung gesorgt. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel dankte am Mittwoch dem Zeugen, der Zivilcourage gezeigt habe. »Das ist auch Baden-Württemberg. Diese Haltung ist aller Ehren wert.« dpa

Rechtsextreme Chats

Innenministerkonferenz für Gesetzesänderung

Beschluss über »eine konsequente Verfolgung« solcher Fälle gefasst

 18.06.2021

Justiz

Härtere Gangart gegen Antisemitismus

Innenminister von Bund und Ländern: Das Strafmaß bei judenfeindlichen Vergehen werde »empfindlich anziehen«

 18.06.2021

Bundespräsident

Mehr Anerkennung für Kriegsopfer der Sowjetunion gefordert

Steinmeier: »Der deutsche Krieg gegen die Sowjetunion war eine mörderische Barbarei«

 18.06.2021

Berlin

»Klares und wichtiges Signal«

Zentralratspräsident Josef Schuster begrüßt die Einigung zum schärferen Einbürgerungsrecht

 18.06.2021

Staatsangehörigkeitsrecht

Keine Einbürgerung von antisemitischen Straftätern

Einigung von CDU/CSU und SPD: Bei judenfeindlichen und rassistischen Straftaten wird Pass verweigert

von Michael Thaidigsmann  18.06.2021

Berlin

»Zentrale Gedenkrede«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnert an den 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion

von Christoph Arens  18.06.2021

Berlin

Worüber Kanzlerin Merkel heute mit Israels neuem Regierungschef Bennett am Telefon gesprochen hat

Bennett sieht eine Gelegenheit zur Stärkung der bilateralen Beziehungen

 17.06.2021

Geschichte

Polens Präsident fordert Bau eines Gedenkorts für polnische NS-Opfer bis 2024

Allein in Polen kamen nach Schätzungen bis zu sechs Millionen Menschen ums Leben

 17.06.2021

Verfassungsschutz

»Freie Sachsen« als rechtsextremistisch eingestuft

Die Tätigkeiten der Partei seien objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen

 17.06.2021