Baden-Württemberg

Nach Brandanschlag auf Ulmer Synagoge: Landtag verabschiedet Resolution gegen Antisemitismus

Blick in den Stuttgarter Landtag (Archivfoto) Foto: dpa

Nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm haben die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP im Landtag ein Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt und eine Resolution gegen Judenhass verabschiedet.

»Für Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus ist in Baden-Württemberg kein Platz«, sagte der Fraktionschef der Grünen, Andreas Schwarz, am Mittwoch in Stuttgart. »Jüdisches Leben ist ein Teil von Baden-Württemberg. Das sollte heute selbstverständlich sein, ist es aber leider nicht.«

In der Resolution mit dem Titel »Sicheres jüdisches Leben in Baden-Württemberg« heißt es unter anderem, dass der Kampf gegen Antisemitismus »entschlossen und entschieden« fortgeführt werden soll. Zudem sollen der Schutz jüdischer Einrichtungen mit »höchster Priorität« behandelt sowie Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus intensiviert werden. »Sie sind nicht allein«, versicherte Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei seiner Rede im Plenum den Juden in Baden-Württemberg.

Die AfD ließen die anderen Fraktionen extra außen vor. Schwarz sagte der dpa: »Jemand, der sich nicht klar von Antisemitismus distanziert, jemand, der rassistisches Gedankengut in sich trägt, den frage ich dafür nicht an.« Die AfD stimmte dem Antrag dennoch zu.

Ein nach wie vor Unbekannter hatte am Samstagmorgen aus einer Flasche eine Flüssigkeit an der Fassade der Ulmer Synagoge ausgeleert und angezündet. Da ein Passant dies beobachtete und umgehend die Feuerwehr rief, konnte der Brand schnell gelöscht werden.

Die Tat hat bei den Menschen in Ulm und zahlreichen Politikern im Land für Empörung gesorgt. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel dankte am Mittwoch dem Zeugen, der Zivilcourage gezeigt habe. »Das ist auch Baden-Württemberg. Diese Haltung ist aller Ehren wert.« dpa

Bund-Länder-Kommission

»Problematische Beurteilungen«: Felix Klein kritisiert Justiz

NRW-Amtskollegin Leutheusser-Schnarrenberger: Wir müssen die Kompetenz in den Staatsanwaltschaften stärken

von Michael Thaidigsmann  26.11.2021

Berlin

Mehr als eine sportliche Begegnung

Die Basketballer von Maccabi Tel Aviv verlieren gegen Alba Berlin – und setzen zuvor ein Zeichen gegen Antisemitismus

 26.11.2021

NS-Prozess

Angeklagter streitet Schuld bisher ab

Am zwölften Verhandlungstag informiert ein Historiker als Sachverständiger über das KZ-System

 26.11.2021 Aktualisiert

Justiz

Generalstaatsanwalt nimmt Ermittlungen gegen Sucharit Bhakdi wieder auf

Dem Mikrobiologen und Bestsellerautor wird Volksverhetzung vorgeworfen

 25.11.2021

Jerusalem

»Eindrücke, die uns noch lange beschäftigen«

Eine Delegation des 1. FC Union Berlin hat die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht

 25.11.2021

Justiz

Sachsenhausen-Prozess fortgesetzt

Angeklagter muss sich wegen Beihilfe zum grausamen und heimtückischen Mord in 3518 Fällen verantworten

 25.11.2021

Social Media

Stiftung warnt vor Antisemitismus in sozialen Netzwerken

Vor allem Plattformen, die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden, werden zu Hotspots für Verbreitung von Judenhass

 25.11.2021

Berlin

Zentralrat der Juden begrüßt Vorhaben der Ampelkoalition

Josef Schuster mahnt aber zur zügigen Einrichtung des lange geplanten Fonds zur Alterssicherung für jüdische Zuwanderer

 25.11.2021 Aktualisiert

Diplomatie

Belgien und Israel: Streit auf offener Bühne

Die Kennzeichnungspflicht von importierten Waren aus israelischen Siedlungen sorgt erneut für Verwerfungen

 25.11.2021