Führendes Personal der Alice Salomon Hochschule (ASH) in Berlin soll versucht haben, Journalisten an der Dokumentation einer israelfeindlichen Besetzung zu hindern. Das behauptet die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) Berlin-Brandenburg, eine Organisation der Gewerkschaft Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (verdi), in einer Stellungnahme auf X.

Demnach hätte die Hochschulleitung am Donnerstagnachmittag einigen Journalisten zunächst den Zutritt zu dem zuvor von Aktivisten besetzen Gebäude erlaubt. Doch dann sei die Situation »eskaliert«, schreibt die dju. »Kaum haben die Journalisten das Gebäude um 18:00 betreten, werden sie von etwa 8 vermummten Besetzern, sowie Mitgliedern der Hochschulleitung selbst daran gehindert, den Bereich um das Audimax zu betreten.« Laut dju wollte die Hochschulleitung verhindern, dass die Journalisten Zugang zu »Propagandamaterial mit antisemitischen Inhalten und Gewaltaufrufen« erhält, die die Besetzer im Audimax der ASH zurückgelassen hätten.

Der Hörsaal war am Montag besetzt worden. Die Aktivisten verherrlichenden während der Aktion die Terrororganisation Hamas und riefen zu Gewalt gegen Israel auf. Die Präsidentin der ASH, Bettina Völter, sagte dagegen, die Studierenden hätten »eine ganz friedliche Veranstaltung gemacht«. Die Besetzer verließen das Gebäude einige Stunden später wieder – offenbar nicht ohne zahlreiche Spuren ihres Protests zu hinterlassen.

Die Hochschulleitung selbst soll am Donnerstag laut dju versucht haben, diese zu entfernen. »Die Hochschulleitung riss eilig belastendes Material von den Wänden und hinderte Journalisten aktiv daran, es zu sichern oder zu dokumentieren«, schreibt die Gewerkschaft. »Filmen und Fotografieren wurde verboten, Material wurde Journalisten aus den Händen gerissen.« Zudem soll eine Führungsperson der ASH »ihre Hand vor die Kamera, um Aufnahmen von einem Journalisten zu verhindern« und ein weiteres Mitglied der Hochschulleitung »forderte einen Journalisten auf, die Pressearbeit zu beenden«.

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Das Fazit der dju zur gesamten Besetzung: »Körperlicher Angriff auf einen Journalisten, Blockaden und Verfolgungen durch Besetzer, sowie systematische Behinderung der Pressearbeit durch die ASH.« Die Hochschulleitung habe die Pressefreiheit nicht geschützt, sondern »arbeitete aktiv gegen sie«.

Auf Anfrage der Jüdischen Allgemeinen erklärte eine Sprecherin der Alice Salomon Hochschule, man habe allen anwesenden Pressevertretern für Fragen zur Verfügung gestanden. »Wenn allerdings Pressevertreter, denen wie gestern Zugang zu den Räumen der Hochschule unter der Voraussetzung gewährt worden war, dass sie keine Foto- oder Filmaufnahmen machen, gegen diese Vorgabe verstoßen, dann ist die Hochschule berechtigt, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und das Anfertigen von Foto- und Filmaufnahmen zu verhindern.« Das Präsidium der Hochschule sei derzeit dabei, »das von ihr systematisch eingesammelte und vorliegende Material auf strafrechtlich relevantes Handeln zu überprüfen, und wird dieses dann zur Anzeige bringen«. js