Extremismus

Nach antisemitischen Demos: Ex-BND-Chef für Ausweisungen

Ehemalige Wirkungsstätte von Gerhard Schindler: der Verfassungsschutz Foto: imago

Nach den antisemitischen Demonstrationen der vergangenen Tage hat der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, Ausweisungen von gefordert. »Der Antisemitismus, den wir jetzt ja sehen unter den Migranten, ist eine Tatsache, der wir uns stellen müssen.«

Das beginne damit, dass man diese Tatsache offen anspreche. Aber: »Wir müssen auch diejenigen, die unsere Gastfreundschaft hier missbrauchen, außer Landes bringen«, sagte er »Bild live«.

Zwar müsse man die polizeilichen Ermittlungen abwarten. »Aber die bisherigen Erkenntnisse zeigen ja, dass es nicht nur um Palästinenser geht.« Weiter sagte er: »Diese Menschen missachten unsere Gastfreundschaft in zweierlei Hinsicht. Einerseits, indem sie Straftaten begehen - Beleidigung, Bedrohung, Aberkennung des Existenzrechts von Israel. Und in zweiter Hinsicht, indem sie gegen unseren gesellschaftspolitischen Grundkonsens verstoßen: nämlich, dass auf deutschem Boden keine antisemitische Hetze stattfinden darf.«

Allerdings besitzen viele Menschen mit migrantischen Wurzeln die deutsche Staatsangehörigkeit. Eine Ausweisung ist dann nicht möglich.

In den vergangenen Tagen war es bundesweit zu zahlreichen antisemitischen Demonstrationen und Gewalt gegen jüdische Einrichtungen gekommen, unter anderem in Münster, Gelsenkirchen, Berlin, Stuttgart und Bochum. Dabei wurden Israel-Flaggen verbrannt und antisemitische Parolen wie «Scheiß-Juden», «Bombardiert Tel Aviv», Kindermörder Israel» und «Stoppt den Holocaust in Gaza» gerufen. dpa/ja

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