Einspruch

Mut zu klaren Positionen

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Andreas Lohnes

Einspruch

Mut zu klaren Positionen

Josef Schuster wünscht sich von der neuen Regierung demokratische und europäische Akzente

von Josef Schuster  12.03.2018 20:09 Uhr

Nach dem ermüdenden Schauspiel dieser zähesten Regierungsbildung, die wir in Deutschland seit 1949 je hatten, macht sich ein Gefühl der Erleichterung breit: Man ist als Bürger einfach froh, dass jetzt überhaupt eine neue Bundesregierung im Amt ist.

Das Ergebnis der Bundestagswahl mit unklaren Mehrheitsverhältnissen hatte die Regierungsbildung so schwierig gemacht. Doch auch wenn die Parteien sich jetzt sortiert haben, sollten sie dieses Ergebnis nicht als abgehakt, sondern als Auftrag begreifen: Dass der politisch rechte Rand so sehr erstarkt ist, ist ein Alarmsignal für unsere Demokratie.

afd Die AfD hat längst damit angefangen, rechtsradikales Vokabular in den Bundestag einzuführen. Dabei wird sie es nicht belassen. Sie wird versuchen, die politische Agenda zu bestimmen. Dazu dürfen es die anderen Parteien nicht kommen lassen.

Gerade die neue Regierungskoalition ist aufgefordert, unseren demokratischen Werten wieder die Geltung zu verschaffen, die sie verdienen. Dazu gehören auch die Religionsfreiheit und der Schutz von Minderheiten. Weder darf sie angesichts der Anschläge auf Moscheen untätig bleiben, noch angesichts des wachsenden Antisemitismus.

israel Der neue Antisemitismusbeauftragte braucht daher den vollen Rückhalt aller Ministerien. Eifersüchteleien oder Machtspielchen zwischen den Ressorts wären völlig fehl am Platz. Ebenso darf es keinen Zweifel an der Solidarität Deutschlands mit Israel geben. Die Formulierungen im Koalitionsvertrag lassen hier leider Interpretationsspielraum.

Doch wenn schon die Regierungskoalition mit Blick auf Isra­el nicht eindeutig ist, erscheint es mir umso schwieriger, den israelbezogenen Antisemitismus in der Bevölkerung einzudämmen. Herumlavieren, Aussitzen – das ist als politische Taktik vielleicht manchmal der einfachste Weg. In diesen Zeiten wäre es verheerend. Die Regierungskoalition sollte den Mut zu klaren Positionen haben – pro-demokratisch und pro-europäisch.

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Berlin

Hologramme gegen Judenhass

Nach den Massakern und Geiselnahmen der Hamas in Israel organisierte Nicolai Schwarzer eine Solidaritätsdemo für jüdisches Leben. Nun startet der Unternehmer sein nächstes Projekt

von Verena Schmitt-Roschmann  19.05.2025

Berlin

Henryk M. Broder: Das Urvertrauen in die Politik ist dahin

Es scheine, als lebten Regierungspolitiker »in einer eigenen Welt«, in der »sie die wahren Probleme ausblenden und deshalb auch nicht bearbeiten«, so der »Welt«-Kolumnist

 18.05.2025

Meinung

Ohne Wissen und Gewissen 

Der taz-Redakteur Daniel Bax, studierter Islamwissenschaftler, sollte seinen Beruf wechseln. Die taz sollte ihm dabei helfen

von Maria Ossowski  18.05.2025

Kommentar

Den Nachkommen der Schoa-Opfer kaltschnäuzig und nassforsch die Leviten gelesen

Ausgerechnet zum 60. Jubiläum der deutsch-israelischen Beziehungen kritisiert die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann die Kriegsführung in Gaza, und das auch noch, ohne die Hamas zu erwähnen

von Esther Schapira  18.05.2025

Basel

Farbanschlag auf Yuval Raphael vereitelt

Crew-Mitglied des ESC wurde von Farbe getroffen

 18.05.2025

Karin Prien

»Ich bin eine jüdische Ministerin«

Die neue Bildungs- und Familienministerin will ihren Familienhintergrund auch in ihre Arbeit einbringen

 17.05.2025

Berlin

Weimer kritisiert Drohungen gegen Israel beim ESC

Israel gänzlich vom ESC auszuschließen, ist »das Allerletzte« sagt der Kulturstaatsminister

 17.05.2025

Nahost-Diplomatie

Medien: Syrien und Israel führen indirekte Gespräche. Trump: »Al-Sharaa ist ein starker Typ«

Der US-Präsident forciert bei seinem Nahostbesuch die Idee weiterer Abraham-Abkommen mit Israel - auch Syrien soll Interesse signalisiert haben

 16.05.2025

Justiz

Ankläger von Weltstrafgericht tritt zurück

Chefankläger Karim Khan wird des sexuellen Missbrauchs beschuldigt

 16.05.2025