Wie der Berliner »Tagesspiegel« berichtet, sind dieses Jahr mehrere Millionen Euro an Geldern des Senats für den Kampf gegen Antisemitismus liegen geblieben. Demzufolge ist das zum dritten Mal in Folge passiert. Hintergrund ist vor allem die sogenannte Fördergeldaffäre.
Wie die zuständige Kulturverwaltung dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilte, werden von den für 2026 vorgesehenen acht Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus voraussichtlich nur drei Millionen Euro verbraucht. Die übrigen fünf Millionen werden demnach verfallen, sie können nicht ins nächste Jahr mitgenommen werden.
Nach dem Massaker vom 7. Oktober hatte der CDU-SPD-Senat die Mittel erhöht. Als insbesondere die CDU-Fraktion den Druck vergrößerte, Projekte zu bewilligen, lief offenbar nicht alles gesetzeskonform ab – der Beginn der »Fördergeldaffäre«.
Im Frühjahr 2026 rügte der Berliner Landesrechnungshof die Vergabe von 2,6 Millionen Euro im Frühjahr 2026 als »evident rechtswidrig«. Die parteilose, aber für die CDU amtierende Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson trat zurück. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue ermittelt; es gilt die Unschuldsvermutung. Bereits Wedl-Wilsons Vorgänger Joe Chialo war wegen seines Umgangs mit der Geldervergabe in die Kritik geraten, trat offiziell aber wegen der massiven Kürzungen im Kultursektor zurück.
Dass nun ein Großteil der für dieses Jahr eingeplanten Gelder nicht ausgegeben wurde, liegt im Wesentlichen an der nach der Fördergeldaffäre im November 25 verhängten Sperre. Diese wurde erst im Mai 26 wieder vollständig aufgehoben. Die für die Vergabe zuständige Fachjury konnte deshalb erst im Laufe des Sommers die entsprechenden Anträge beurteilen. Von den 144 bei der Jury eingegangenen Projektvorschlägen erhalten dem Tagesspiegel zufolge nur 33 eine Förderung, davon 13 unter Auflagen oder mit reduzierter Fördersumme.
Projekte, die im vergangenen Jahr unter Verletzung von Haushaltsrecht Gelder erhalten hätten, seien diesmal leer ausgegangen, so der Bericht.
Gefördert worden seien unter anderem Teile der jüdischen Community wie der Jugendverband Hashomer Hatzair, die Gemeinde Kahal Adass Jisroel und der Verein Shtetl Berlin. Ebenfalls gefördert werde dem Bericht zufolge die Gruppe Building Bridges, die mit knapp 120.000 Euro einen jüdisch-muslimischen Jugenddialog durchführen will. Andere Projekte, die im vergangenen Jahr unter Verletzung von Haushaltsrecht Gelder erhalten hätten, seien diesmal leer ausgegangen, etwa welche vom umstrittenen Zera-Institut.
Der SPD-Politiker Alexander Freier-Winterwerb sagte dem Tagesspiegel: »Beim Antisemitismus brennt das Haus lichterloh – und die Feuerwehr hat kein Wasser. Das darf sich nicht wiederholen.«
Der seit April amtierende Staatssekretär Alexander Straßmeir (CDU), der in der Kulturverwaltung für den Bereich zuständig ist, erläuterte im Interview mit dem Tagesspiegel: »Wir waren einfach zu spät im Jahr, um bis Ende des Jahres das Geld vernünftig auszugeben. Die vom Hauptausschuss verhängte Haushaltssperre hat uns sehr enge Fesseln angelegt, wobei wir nach der Entsperrung Mitte Mai sehr schnell gearbeitet haben.«
Die Fachjury habe schnell und professionell gearbeitet. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre sei es aber wichtig, sich die Anträge genau anzusehen. »Qualität und Rechtssicherheit müssen immer Vorrang haben«, so Straßmeir. ja
