Niedersachsen

Mit großer Mehrheit

Sitzung im Niedersächsischen Landtag Foto: dpa

Der niedersächsische Landtag hat am Dienstag mit großer Mehrheit das Gesetz über die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten geändert. Danach wählt das Parlament künftig vier Abgeordnete, die den Landtag im Stiftungsrat vertreten. Bislang konnte jede Fraktion einen Sitz im Stiftungsrat beanspruchen.

Ziel der Gesetzesänderung ist es, dass der AfD nicht automatisch ein Sitz zufällt. SPD, CDU, FDP und Grüne hatten sich fraktionsübergreifend auf diese Linie verständigt. Die AfD stimmte als einzige Fraktion dagegen. Die Stiftung ist unter anderem Trägerin der Gedenkstätte für das ehemalige Konzentrationslager Bergen-Belsen bei Celle.

proteste Hintergrund sind massive Proteste jüdischer Überlebender von Bergen-Belsen gegen eine Beteiligung der AfD im Stiftungsrat. Sie befürchten, dass auf diesem Weg Personen in den Stiftungsrat einziehen, die den Holocaust verharmlosen oder leugnen und revisionistische oder antisemitische Meinungen vertreten. Auf Bundesebene hat die »Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas« in Berlin eine vergleichbare Konstellation mit einer starken Beteiligung der Bundestagsfraktionen im Kuratorium. Auch dort gibt es Proteste gegen eine Mitarbeit der AfD.

»Wir brauchen eine aktive Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen«, betonte Jens Nacke (CDU) in der Debatte in Hannover. Aufgabe der Stiftung sei es, die historisch-politische Bildung zum Nationalsozialismus und seinen Verbrechen zu fördern und zur Reflexion auf die Gegenwart anzuregen.

»Genau das trauen wir Ihnen nicht zu«, sagte er an die AfD gewandt. Der FDP-Abgeordnete Björn Försterling bezeichnete die AfD-Politiker als »Wölfe im Schafspelz«, die »unter dem Deckmantel der bürgerlichen Spießigkeit Hass säen«.

afd Die AfD dagegen attackierte die Gesetzesänderung als »Lex AfD«. Es gehe nur darum, die AfD auszugrenzen. Das Gesetz sei zudem »handwerklich amateurhaft umgesetzt«, sagte der Abgeordnete Klaus Wichmann. Er sprach von »Murks«. Redner von SPD und Grünen kritisierten, dass die AfD sich in der Debatte nicht zur Gedenkstättenarbeit an sich geäußert habe.

Die Stiftung hatte seit der Landtagswahl im vergangenen Oktober mehrere Briefe von Überlebenden-Verbänden aus Israel, Frankreich und den USA erhalten. Darin stellten sie ihre Mitarbeit im Stiftungsrat infrage, sollte die AfD in das Gremium einziehen. Der Geschäftsführer der Stiftung, Jens-Christian Wagner, erklärte, die Auseinandersetzung mit der AfD müsse politisch und gesellschaftlich geführt werden. Der Stiftungsrat sei dafür aber nicht der richtige Ort. epd

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