Mission

Mit aller Gewalt

Einsatz: Nur auf der »Mavi Marmara« stießen die Soldaten auf Widerstand. Die anderen Schiffe der »Gaza-Flotte« wurden friedlich übernommen. Foto: Reuters

Bevor die Flottille Ende Mai in See sticht, um die Blockade von Gaza zu durchbrechen, gibt eine der Aktivistinnen auf dem größten, mit türkischen Fahnen beflaggten Schiff ein Interview. »Wir erwarten nun eine von zwei positiven Entwicklungen: Entweder wir können in Gaza anlegen, oder wir werden zu Märtyrern«. Opfer sind von Anfang an einkalkuliert. Was in den Stunden nach dem Interview mit der Aktivistin geschieht, dominiert seit Tagen die Schlagzeilen. Verlangt werden internationale Untersuchungen der Vorgänge auf den Schiffen, eine Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen, ein Prozess für die Schuldigen. Mit der Erstürmung einer Hilfsflotte für den Gazastreifen hat Israel international eine Welle der Empörung ausgelöst. Von Washington über das Nahost-Quartett bis zur Bundesregierung zeigen sich Politiker besorgt und schockiert über den Vorfall in internationalen Gewässern des Mittelmeers.

Kurs Dabei beginnt alles recht harmlos. Am Sonntag verlassen die sechs Schiffe des Hilfskonvois die zyprischen Hoheitsgewässer und nehmen Kurs auf Gaza. An Bord der Flottille sind selbst ernannte Friedensaktivisten – Dutzende europäische Palästinenser-Freunde, darunter auch zwei linke Bundestagsabgeordnete, Inge Höger und Annette Groth, sowie der schwedische Bestsellerautor Henning Mankell. Wenig später verlassen drei israelische Navy-Boote den Militärhafen von Haifa und nähern sich der »Gaza Freedom Flotilla«. Die Besatzung geht davon aus, dass die Leute auf den sechs Schiffen Gewalt ablehnen und keinen Widerstand leisten, wenn sie zur Umkehr gezwungen werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass Israel mit dieser Situation konfrontiert ist. Seit zwei Jahren hat die Organisation »Free Gaza Movement« wiederholt versucht, Gaza mit Hilfslieferungen zu erreichen. Anfangs ließ Israel einige Schiffe durch. Deren Ankunft wurde jeweils jubelnd begrüßt. Nicht nur, weil sie seit Jahrzehnten die ersten ausländischen Schiffe waren, die vor Gaza ihre Anker auswarfen. Die Ankunft der Schiffe war auch ein Protest gegen die Abriegelungspolitik der israelischen Regierung. Sie lässt nur Waren durch, die der Grundversorgung der Bevölkerung dienen. Für Zement muss zum Beispiel der Nachweis erbracht werden, dass er für ein ziviles Projekt verwendet werden soll. Im Januar 2009, nach dem Gaza-Krieg, verloren die Israelis aber die Geduld mit den Schiffen des »Free Gaza Movement«. Sie riegelten den Küstenstreifen mit seinen 1,5 Millionen Einwohnern auch vom Meer her ab. Seither dürfen keine Schiffe nach Gaza. Das israelische Militär hat bisher drei Konvois abgefangen – ohne Blutvergießen.

Muslimbrüder Das pro-palästinensische »Free Gaza Movement« hat sich zum Ziel gesetzt, Israel zur Aufhebung der Blockade zu zwingen. Vor vier Jahren gegründet, ist es mittlerweile eine internationale Organisation, der nicht nur westliche, sondern auch radikale islamische Gruppen angehören. Mit dabei seien auch Vertreter der Muslimbrüder aus Ägypten, berichtet der arabische Fernsehsender Al Dschazira, ebenso die Insani Yardim Vakfi (IHH), ein ursprünglich türkischer Hilfsfonds, der vom CIA seit Jahren als radikale islamische Organisation mit Terrorverbindungen eingestuft wird. In Bosnien habe sich die IHH unter anderem dadurch hervorgetan, unter dem Deckmantel humanitärer Unterstützung militärische Hilfe zu leisten. An den Zielen der IHH habe sich seither nichts geändert, heißt es im israelischen Außenministerium. Die in Istanbul registrierte Organisation sammle weltweit Geld für die Hamas. Die Gaza-Flottille hat für Israel auch innenpolitischen Zündstoff. Denn an Bord befand sich der Hardliner Scheich Raed Salah, der wichtigste Mann der islamistischen Bewegung in Israel.

Im Sommer 2008 hatte das »Free Gaza Movement« gerade genügend Geld, um zwei Fischerboote zu kaufen. Jetzt verfügt die Bewegung über genügend Mittel, um eine stattliche Flotte mit 680 Aktivisten aus Europa, Nordamerika, Asien, Nordafrika zusammenzustellen. Sie kommen aus Kuwait, aus Jemen, Pakistan, Malaysia, Mauretanien, Algerien, Oman und Bahrain. Sie verstehen sich nicht nur als Überbringer humanitärer Güter. Wichtiger noch ist ihnen der politische Auftrag, den sie sich gegeben haben. Sie wollen Israel zwingen, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben, die seit der Machtübernahme der Hamas strikt aufrecht erhalten wird.

Zement Am Montagmorgen, noch vor Sonnenaufgang, werden die Aktivisten über Lautsprecher aufgefordert, sich zu ergeben. Das Angebot: Die mitgeführte Ladung – darunter Zement, Baumaterial, Rollstühle und Wasserreiniger – würde im Hafen von Aschdod gelöscht und danach mit Hilfe eines Lastwagenkonvois nach Gaza transportiert werden – zumindest diejenigen Dinge, bei denen Israel kein Veto einlege. Doch die Kapitäne der Flottille wollen davon nichts wissen. Sie halten am Ziel fest, die Waren direkt nach Gaza zu bringen. In internationalen Gewässern wollen sie von niemandem Befehle entgegennehmen. Aus israelischer Sicht präsentiert sich die juristische Lage anders: Mit Gaza ist man im Krieg, und im Krieg gelten andere Gesetze.

Um vier Uhr morgens erhalten israelische Elitetruppen den Befehl, sich der Schiffe auf hoher See zu bemächtigen. Drei Hubschrauber, von denen sich Soldaten auf die Flotte abseilen sollen, kreisen über den Booten. Die Truppen haben sich auf den Einsatz vorbereitet. Doch die Informationen, die sie vorab über die Reisenden erhalten haben, erweisen sich als falsch. Aufgrund der vorliegenden Geheimdienstangaben rechnen sie damit, dass die Passagiere höchstens passiven Widerstand leisten werden. Es sei zwar eine komplexe Sache, aber es sollte nicht allzu schwierig werden, meinte ein ehemaliger Navy-Kommandant wenige Stunden vor der Aktion. Die Truppen würden die Schiffe gewaltlos vom Gaza-Kurs abbringen können.

Molotowcocktails Auf das, was auf dem größten Schiff der Flotte, der »Mavi Marmara«, auf sie zukommt, sind die Truppen deshalb nicht gefasst. Straßenkämpfer, mit langen Messern, Molotowcocktails, Baseballschlägern oder Schlagstöcken bewaffnet, erwarten sie. Es folgen schwere Kampfhandlungen. »Die Soldaten hatten das Gefühl«, sagt später ein Armeesprecher, »lebensgefährlich bedroht zu sein. Deshalb setzten sie ihre Waffen ein.« Bei den Scharmützeln werden mindestens neun pro-palästinensische Aktivisten getötet, Dutzende von Passagieren verletzt, ebenso mehrere israelische Soldaten. Die Nachrichten über die Vorgänge sind widersprüchlich. Ein Video der israelischen Armee zeigt, wie Soldaten, die sich von Hubschraubern abseilen, mit Stöcken angegriffen werden. Die hätten lediglich der Selbstverteidigung gedient, widersprechen Aktivisten.

In der Folge ist Israel, wie bereits nach den Libanon- und Gazakriegen, weltweit mit dem Vorwurf konfrontiert, beim Einsatz gegen die Flotte mit unverhältnismäßig viel Gewalt vorgegangen zu sein. Besonders laut protestiert die Türkei. Anti-israelische Politik ebenso wie ein anti-westlicher Kurs sind jetzt ein integraler Bestandteil der türkischen Strategie, um im Mittleren Osten mehr Gewicht zu bekomen. Ankara nähert sich deshalb nicht nur Damaskus und Teheran an, sondern unterstützt auch die Gaza-Flotte, um bei der arabischen Bevölkerung zu punkten. Derweil bereitet die IHH von der Türkei aus den nächsten Konvoi nach Gaza vor.

Justiz

Höcke wegen SA-Parole vor Gericht: So war der erste Prozesstag  

Schon mehrfach testete der AfD-Politiker die Grenzen des Sagbaren - nun muss er sich vor Gericht verantworten. Er sagte am ersten Prozesstag nicht aus. Seine Anwälte scheiterten mit Anträgen

von Stefan Hantzschmann  18.04.2024

München

Schoa-Verharmlosung: Amtsgericht verurteilt Ex-Grünen-Stadtrat

Bernd Schreyer wurde vom Amtsgericht München wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt

von Michael Thaidigsmann  18.04.2024

Sachsen

Gedenken an Opfer der Todesmärsche 1945

Ein Zeichen für Demokratie, Frieden und Menschlichkeit wird so gesetzt

 18.04.2024

US-Repräsentantenhaus

»From the river to the sea, Palestine will be free« als antisemitisch verurteilt

Die Parole ruft zur Vernichtung Israels auf, heißt es in der Begründung

 18.04.2024

Berlin

Frau beleidigt und verletzt

Der Täter soll ein judenfeindliches Lied gesungen haben

 18.04.2024

Capri

Baerbock: Iran muss weiter isoliert werden

»Zugleich darf es zu keiner weiteren Eskalation kommen«, sagt die Außenministerin

 18.04.2024

Kunstbiennale

Yael Bartana: »Wir haben so viel zerstört«

»Es ist eine messianische Zeit, in der wir leben«, so die israelische Künstlerin

 18.04.2024

Brandenburg

Keine Einigung auf Antisemitismusbeauftragten

Nun sollen sich die jüdischen Verbände auf Personalvorschläge einigen

 18.04.2024

Internet

Antisemitismus im Netz: Forscher sehen »riesige Dunkelziffer«

Aber in kodierter Sprache ist Judenhass in Online-Kommentarspalten weit verbreitet

 18.04.2024