So war es zu lesen: Die Bundesregierung distanziert sich von der EU‐Richtlinie, nach der keine israelischen Projekte im Westjordanland, im Gazastreifen, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen finanziert werden sollen. Verkündet hat dies Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU‐Bundestagsfraktion, vor gut einer Woche. Der Beschluss der EU‐Kommission, der faktisch auf einen Boykott Israels hinausläuft, hatte hohe Wellen im jüdischen Staat geschlagen.
Doch die sympathisch klingende Bekanntmachung Mißfelders entpuppte sich als haltlos. Denn bereits drei Tage später bekräftigte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Brüssel die EU‐Verordnung: »Nach Lage der Dinge sehen wir keine substanzielle Änderung der europäischen Politik.« Was hat Mißfelder getrieben? Wie kommt es, dass aus Berlin mal das eine, mal das andere zu hören ist? Philip Mißfelder jedenfalls muss man auf jeden Fall zugutehalten, dass er den EU‐Beschluss als »reine Ideologie und Symbolpolitik« bezeichnet hat. Und auch mit seiner Bemerkung, dass die EU‐Förderleitlinien kontraproduktiv für eine Lösung des Nahostkonflikts seien, hat er zweifellos recht.
Versagen Der Deutsch‐Israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag hingegen muss man vorwerfen, grandios versagt zu haben. Ihr Vorsitzender Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) schweigt bis heute zum EU‐Beschluss und zur anti‐israelischen Kleinen Anfrage seiner Fraktion an die Bundesregierung. Die Grünen arbeiten eifrig daran, israelische Produkte aus den umstrittenen Gebieten kennzeichnen zu lassen. Und die Bundesregierung hat den Grünen in diesem Punkt ja recht gegeben.
Durch Maßnahmen wie die Kennzeichnung von Waren oder die Richtlinie der EU wird mit zweierlei Maß gemessen. Schließlich haben weder die EU noch die Bundesregierung Sanktionen gegen die Türkei (Besetzung Nordzyperns) oder gegen China (Besetzung Tibets) verhängt, um nur zwei Beispiele zu nennen. Einmal mehr zeigt sich, dass die angeblich herausragende Freundschaft Deutschlands zu Israel vor allem ein Lippenbekenntnis ist. Sonst müssten nämlich die Deutschen in der EU aufstehen und die anti‐israelische Welle zu stoppen versuchen.
Der Autor ist Europa‐Korrespondent der »Jerusalem Post« und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Foundation for Defense of Democracies in Washington.
