Rechtsextremismus

»Mir bereitet das große Sorgen«

Armin Laschet, Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der CDU Foto: imago images/photothek

Herr Laschet, die Union progressiver Juden ehrt Sie am Montag mit dem Israel-Jacobson-Preis 2020. Was bedeutet Ihnen diese Auszeichnung?
Sie bedeutet mir sehr viel, und ich freue mich sehr über die Auszeichnung mit diesem wichtigen Preis. Der Preis ist auch ein Zeichen der Anerkennung und ein Symbol des lebendigen und engen freundschaftlichen Verhältnisses zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Landesverbänden. Darauf hinzuweisen, ist in diesen Tagen wichtiger denn je.

Unter anderem wird mit dem Preis Ihr Engagement für jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen gewürdigt. Ist die Auszeichnung in diesem Sinne verdient?
Engagement für jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen und die Erinnerung an die Schoa sind für mich selbstverständlich. Die Union progressiver Juden begründet meine Auszeichnung auch damit, dass ich die Idee interreligiöser Begegnungsfahrten zur Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau persönlich unterstütze. Ich habe im Jahr 2018 gemeinsam mit jungen nordrhein-westfälischen Christen, Juden und Muslimen Auschwitz besucht und habe mich mit ihnen vor Ort über das Erleben dieser Erinnerungen ausgetauscht. Die Lehren aus der Schoa müssen immer zum Kern der politisch-historischen Bildung an unseren Schulen gehören.

Nicht erst die Anschläge von Halle und Hanau haben gezeigt, dass jüdisches Leben wie auch das anderer Minderheiten bedroht ist. Wie schätzen Sie diese Entwicklung ein?
Mir bereitet das große Sorge, besonders betroffen machen die rechtsextremen Anschläge jetzt gerade in Hanau und vor nicht einem halben Jahr in Halle. Oder der Mord an Walter Lübcke, der nicht einmal ein Jahr zurückliegt. Und im Internet wird permanent anonym gehetzt, in Landtagen sogar durch gewählte Abgeordnete. All das schürt doch noch mehr Aggression in der Gesellschaft, die wir wachrütteln müssen: So geht es nicht weiter! Wir in Nordrhein-Westfalen bekämpfen jede Form von Rassismus und Antisemitismus. Wir setzen uns mit aller Kraft für den Schutz jüdischer Einrichtungen ein. Ich bin stolz darauf, dass jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren nicht nur einen festen Platz hat, sondern dass unser Land für immer mehr Menschen jüdischen Glaubens zur Heimat geworden ist.

Ihre Partei lässt immer öfter die notwendige Abgrenzung zum rechten Rand vermissen. Auf welchem Kurs ist die CDU?
Der Kurs ist glasklar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD – in welcher Form auch immer – ist für die CDU undenkbar. Die AfD schürt Ressentiments bis hin zu offenem Hass. In der AfD dominieren Feinde der Demokratie. Feinde der Demokratie müssen bekämpft werden.

Das Interview mit dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen führte Detlef David Kauschke.

Israel

Ein zarter Neuanfang

Bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem wollte Bundeskanzler Friedrich Merz das zuletzt stark belastete Verhältnis zum jüdischen Staat kitten. Ist es ihm gelungen? Eine Analyse

von Philipp Peyman Engel  07.12.2025

Jerusalem

Netanjahu: »Stellen Sie sich vor, jemand würde Deutschland vernichten wollen«

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz lobte der Premierminister Bundeskanzler Merz als verständigen Gesprächspartner und rechtfertigte Israels hartes Vorgehen gegen die Hamas

 07.12.2025 Aktualisiert

Israel

Berichte: Netanjahu traf Blair heimlich zu Gaza-Zukunft

Bei einem Treffen zwischen Netanjahu und Blair soll es um Pläne für die Zukunft des Gazastreifens gegangen sein. Für Blair ist eine Rolle in Trumps »Friedensrat« vorgesehen

 07.12.2025

Justiz

Gericht bestätigt Verbot der Parole »From the river to the sea«

Ein von der Stadt Bremen erlassenes Verbot sei rechtmäßig, entschied nun das Verwaltungsgericht Bremen

 07.12.2025

Yad Vashem

Merz: »Wir werden die Erinnerung lebendig halten«

Es ist einer der wichtigsten Antrittsbesuche für Kanzler Merz. Der zweite Tag in Israel beginnt für ihn mit dem Besuch eines besonderen Ortes

 07.12.2025

Umfrage

KAS-Studie: Antisemitische Vorurteile nehmen bei Türkeistämmigen zu

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat eine neue Studie zum Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft vorgelegt. Dabei wurden auch Einstellungen zu Juden abgefragt

 07.12.2025

Simi Valley

»Vorbildliche Verbündete«: Hegseth nennt Israel und Deutschland

Die Signale, die jüngst aus den USA in Richtung Europa drangen, waren alles andere als positiv. Der US-Verteidigungsminister findet nun allerdings nicht nur Lob für den jüdischen Staat, sondern auch für einige EU-Staaten

 07.12.2025

Soziale Medien

Musk nach Millionenstrafe gegen X: EU abschaffen

Beim Kurznachrichtendienst X fehlt es an Transparenz, befand die EU-Kommission - und verhängte eine Strafe gegen das Unternehmen von Elon Musk. Der reagiert auf seine Weise

 07.12.2025

Jerusalem

Merz: Deutschland wird immer an der Seite Israels stehen

Der Bundeskanzler bekräftigt bei seiner Israel-Reise die enge Partnerschaft. Am Sonntag besucht er die Yad Vashem und trifft Premierminister Netanjahu

von Sara Lemel  07.12.2025 Aktualisiert