Bundesregierung

Ministerin Spiegel: Mehr Geld gegen Rechtsextremismus

Anne Spiegel, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Grüne) Foto: imago images/Metodi Popow

Die Bundesregierung will die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus weiter aufstocken. Wie Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) mitteilte, sieht der am Mittwoch im Kabinett beschlossene Haushaltsentwurf der Regierung für dieses Jahr 165 Millionen Euro für das Programm »Demokratie Leben!« vor. Das sind 15 Millionen mehr als im vergangenen Jahr. Aus dem Topf werden Projekte und Initiativen gefördert, die sich der Prävention und Bekämpfung von Extremismus, insbesondere von Rechtsextremismus verschrieben haben.

Damit setze man »ein Ausrufezeichen hinter zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und gegen Extremismus«, erklärte Spiegel.

JUGENDARBEIT Weitere 7,4 Millionen Euro sollen den Angaben zufolge in Maßnahmen fließen, die der Kabinettausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus in der vergangenen Wahlperiode beschlossen hatte. Damit soll unter anderem die politische Jugendarbeit und der Jugendaustausch zwischen Deutschland und Israel weiter ausgebaut werden, hieß es. Mehr Geld soll auch das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationszentrum erhalten für den Aufbau eines Rassismusmonitors. Das letzte Wort über Höhe und Verwendung der Mittel hat der Bundestag.

DEMOKRATIEFÖRDERGESETZ Spiegel und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wollen in dieser Wahlperiode die Förderung von Projekten für Demokratie und gegen Extremismus auf neue Füße stellen. Die bislang nur befristet mögliche Projektunterstützung wollen sie neu ordnen, um den Initiativen eine verlässliche Planung zu ermöglichen.

Derzeit holen die Ministerinnen auf Grundlage selbst erarbeiteter Eckpunkte Vorschläge für ein Demokratiefördergesetz bei betroffenen Organisationen ein. epd

Polen

Holocaustüberlebende: Russische Befreier führen nun Krieg in der Ukraine

In der heutigen Gedenkstätte in Auschwitz ging es heute auch um den russischen Eroberungskrieg in der Ukraine

 27.01.2023

Gedenken

Selenskyj bei Gedenkfeier in Babyn Jar

Trotz des Krieges wurde in der Ukraine an die Opfer des Holocaust erinnert

von Imanuel Marcus  27.01.2023

Mecklenburg-Vorpommern

Neonazi-Demo darf nicht am Holocaust-Gedenktag stattfinden

Landkreis: Die Kundgebung kann morgen oder später erfolgen

 27.01.2023

Berlin

»Vokabular in nationalsozialistischer Tradition«

Der Zentralrat der Juden äußert sich zu den umstrittenen Aussagen von Hans-Georg Maaßen

 27.01.2023

Rozette Kats

»Alles war viel zu schrecklich für ein Kind«

Die Schoa-Überlebende sprach im Deutschen Bundestag in bewegenden Worten von ihrem Schicksal

 27.01.2023 Aktualisiert

Erinnerung

»Buch der Namen«: UN würdigen 4,8 Millionen Holocaust-Opfer

Die Gedenkinitiative ist in Zusammenarbeit mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem entstanden

 27.01.2023

Geschichte

Scholz erinnert an historische deutsche Verantwortung für Holocaust

»Unvergessen ist das Leid von sechs Millionen unschuldig ermordeten Jüdinnen und Juden - genauso wie das Leid der Überlebenden«, betont der Bundeskanzler

 27.01.2023

Holocaust Memorial Day

»Menschen sind ermordet und Leben zerstört worden«

Der Bundestag gedenkt am heutigen Holocaustgedenktag erstmals queerer Opfer

von Elisa Makowski  27.01.2023

Interview

Ron Prosor: Linker Antisemitismus wird »salonfähig«

Der neue israelische Botschafter warnt vor Judenhass aus dem linken Spektrum

 27.01.2023