RIAS-Studie

Mindestens 38 antisemitische Vorfälle im Bundestagswahlkampf

Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) hat im Bundestagswahlkampf mindestens 38 antisemitische Vorfälle dokumentiert. Die überwiegende Zahl der Vorfälle (34) fand auf offener Straße statt, heißt es in einem dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegenden Bericht, der am Freitag in Berlin veröffentlicht werden soll.

Bei der Mehrzahl der Vorfälle (28 von 38) wurden Parteien beziehungsweise ihre Wahlkampfplakate antisemitisch beschmiert oder beklebt. In elf Fällen waren dabei die Grünen und in neun Fällen die SPD das Ziel. CDU/CSU und die Linke waren in drei beziehungsweise vier Fällen die Adressaten.

Häufig wurden die Politikerinnen und Politiker mit Davidsternen oder dem Wort »Jude« als feindlich markiert. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sei zudem schon nach ihrer Nominierung im April in den sozialen Medien Ziel einer antisemitischen Kampagne gewesen. So sei ihr unter anderem von einem Bundestagsabgeordneten der AfD auf Facebook unterstellt worden, dass sie eine Marionette des jüdischen Milliardärs George Soros sei.

In zwölf Fällen gab es einen Bezug zur Corona-Pandemie, heißt es
in dem Bericht weiter. So wurden auf Aufklebern, Zetteln oder
Schmierereien an Wahlplakaten Schoa-bagatellisierende Inhalte
verbreitet, etwa Schriftzüge wie »Impfen macht frei«.

Bei Versammlungen im Rahmen des Wahlkampfes hat RIAS sechs Vorfälle gezählt, davon vier auf AfD-Veranstaltungen. Auch bei einer Veranstaltung der der »Querdenken«-Szene zuzuordnenden Partei »Die Basis« wurden antisemitische Inhalte reproduziert, die bereits vorher über den Messengerdienst Telegram verbreitet worden seien.

In drei Fällen seien Wahlplakate an Gedenkorten von NS-Verbrechen angebracht worden. So habe beispielsweise die AfD ein Plakat mit der Aufschrift »Mut zur Wahrheit« auf dem Parkplatz der Gedenkstätte Buchenwald aufgehängt. Die rechtsextreme Kleinstpartei »Die Rechte« brachte Plakate mit dem Slogan »Wir hängen nicht nur Plakate auf« direkt vor der Gedenkstätte KZ-Außenlager Schillstraße in Braunschweig an. Diese Vorfälle seien nicht in die Statistik eingeflossen, stellten aber eine Störung der Erinnerung an die Verbrechen im Nationalsozialismus dar, so die Recherchestelle.

Mehr als zwei Drittel (26) der bekannt gewordenen Vorfälle ereigneten sich laut RIAS im Zeitraum zwischen Mitte August und Mitte September. Vor allem in der ersten Septemberhälfte, in der »heißen Wahlkampfphase«, sei durchschnittlich mehr als ein Vorfall pro Tag dokumentiert worden. Nach wie vor müsse aber von einer großen Dunkelziffer ausgegangen werden. epd

Stutthof-Prozess

»Ein Recht auf Antworten«

Die Nebenklage fordert die ehemalige Sekretärin des KZ auf, die Möglichkeit des letzten Wortes zu nutzen und sich zu erklären

 29.11.2022

Berlin

Mehr Tempo im Kampf gegen Antisemitismus gefordert

Aus Sicht der Amadeu Antonio Stiftung und anderer Verbände kommt die Ampelkoalition im Kampf gegen Judenhass zu langsam voran

 29.11.2022

Justiz

Josef Schuster: Urteile bei antisemitischen Straftaten zu oft zu mild

Gerichtsurteile würden zu häufig mit Verweis auf schwierige Kindheit oder Gesamtumstände gemildert

 29.11.2022

Nahost

Zwei-Staaten-Lösung

Vor 75 Jahren beschloss die UNO den Teilungsplan. Warum wurde der arabisch-jüdische Konflikt damit nicht beigelegt?

von Michael Brenner  29.11.2022

Fußball

»Wir spüren Hass, sind von Feindseligkeit umgeben und nicht erwünscht« 

Israelische Journalisten berichten von massiven Anfeindungen bei WM in Katar

von Sara Lemel  27.11.2022

Finanzministerium

Keine »Schuldbremse«

Luise Hölscher über Berichte, dass bei Zahlungen an Holocaust-Überlebende gespart werden sollte

von Detlef David Kauschke, Joshua Schultheis  27.11.2022

Antisemitismus

Rätselhaftes gemeinsames Abendessen

Kaum hat Trump seine Kandidatur fürs Weiße Haus erklärt, macht er mit zwielichtigen Dinner-Gästen von sich Reden. Einen rechtsextremen Nationalisten will er gar nicht gekannt haben. Und Rapper Kanye West, lobt er, habe sich beim Essen nicht antisemitisch geäußert

von Julia Naue  26.11.2022

Extremismus

Deutsch-Iraner soll Brandanschläge auf Synagogen in Bochum und Dortmund geplant haben

Ob der Verdächtige auch für die Schüsse auf die Alte Synagoge in Essen verantwortlich ist, wird nun geprüft

 25.11.2022

NRW

Drei weitere Taten in derselben Nacht nach Schüssen auf Rabbinerhaus

Es habe bereits eine Festnahme gegeben, sagt Innenminister Reul am Freitag im Innenausschuss

 25.11.2022