Die Staatsanwaltschaft in New York hat einen großen Betrug mit Holocaust‐Entschädigungsgeldern aufgedeckt. Wie die Ermittler am Dienstag berichteten, seien in den vergangenen 16 Jahren rund 42 Millionen Dollar (30 Millionen Euro) an unrechtmäßige Empfänger überwiesen worden. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft wurden bislang 17 Personen angeklagt, darunter sechs frühere und heutige Mitarbeiter der Jewish Claims Conference (JCC). Die Organisation vertritt seit ihrer Gründung 1951 Entschädigungsansprüche jüdischer NS‐Opfer und Holocaust‐Überlebender. An diese Menschen verteilt die JCC jährlich mehr als 400 Millionen Dollar – Geld, das sie von der deutschen Bundesregierung erhält. »Wir sind empört, dass Personen danach trachten konnten, sich mit Geld zu bereichern, das für die Überlebenden des schlimmsten aller Verbrechen bestimmt war«, sagte Julius Berman, Vorstandsvorsitzender der Claims Conference. Die Bundesregierung prüft, ob sie Schadensersatz verlangt. Dies teilte ein Sprecher des Finanzministeriums am heutigen Mittwoch in Berlin mit. Man sei über die laufenden Ermittlungen in den USA «fortwährend unterrichtet» worden.
Getürkt Laut der New Yorker Staatsanwaltschaft haben angebliche Holocaust‐Opfer durch »gefälschte Ausweise, getürkte Unterlagen und gute Kenntnisse über die Schoa« die Entschädigungen erschlichen. Konkret handele es sich um mehr als 5.500 Fälle, in denen die Claims Conference Personen unbegründet als Opfer anerkannt und ihnen Geld überwiesen habe. Dabei geht es um zwei Fonds: den Hardship‐Fonds, aus dem NS‐Opfer, die während des Zweiten Weltkriegs aus ihrem Wohnort vertrieben wurden, einmalig 3.600 Dollar erhalten können, sowie den sogenannten Artikel‐2‐Fonds. Durch diesen werden Holocaust‐Überlebende unterstützt, die weniger als 16.000 Dollar (rund 11.500 Euro) im Jahr zur Verfügung haben. Sie erhalten etwa 411 Dollar pro Monat.
Die New York Times berichtete, dass der Betrug oft nach ähnlichem Schema abgelaufen sei: Die Täter gaben in russischsprachigen Zeitungen in Brighton Beach Anzeigen auf, über die sie jüdische Zuwanderer aus Russland suchten. Diese bereiteten sie mit gefälschten Unterlagen und erfundenen Lebensgeschichten, die den Vorgaben der Claims Conference entsprachen, auf den Entschädigungsantrag vor. Am Ende strichen sie einen Teil der ausgezahlten Summe ein. Der Betrug flog auf, als JCC‐Mitarbeiter bemerkten, dass mehrere Antragsteller in Beschreibungen über die Zeit, in der sie unter den Nazis litten, haargenau dieselben Formulierungen verwendet hatten. Nach eigenen Angaben holte die Claims Conference sofort nach Entdeckung der betrügerischen Vorgänge Rechtsberatung bei der Kanzlei Proskauer Rose ein und führte interne Untersuchungen durch. Staatsanwalt Preet Bharara lobte die JCC, dass sie im Dezember 2009 die Justizbehörden eingeschaltet und die Ermittlungen der Bundespolizei FBI unterstützt habe.
vorkehrungen »Wir werden auch weiterhin eng mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten und bedanken uns für die Nachhaltigkeit ihrer Untersuchungen«, sagte Julius Berman. »Wir werden nicht zulassen, dass kriminelle Energien unsere Mission beeinträchtigen, betonte JCC‐Schatzmeister Roman Kent, der auch dem American Gathering of Jewish Holocaust Survivors vorsteht. Die Claims Conference teilte mit, dass inzwischen zahlreiche Vorkehrungen getroffen worden seien, um Betrugsabsichten künftig vorzubeugen. Als Opfer dieses Betrugs werde die JCC ihre Rechte nach den US‐Gesetzen einfordern und je nach Ergebnis der Ermittlungen bei den US‐Behörden die Auflage zur Rückerstattung der entfremdeten Gelder erwirken.
Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, der auch dem Board of Directors der Claims Conference angehört, äußerte sich entsetzt über den Skandal. »Die Claims Conference ist selbst Opfer eines Betruges durch Mitarbeiter in ihrer Verwaltung geworden, die offensichtlich mit höchster krimineller Energie seit 1994 ihre Vertrauensstellung missbrauchten.« Korn sagte, er sei davon überzeugt, dass die Betrugsfälle nicht nur restlos aufgeklärt, sondern auch Maßnahmen ergriffen würden, um einen solchen Vorgang für die Zukunft auszuschließen. Der Zentralrat der Juden ist eine von 26 Mitgliedsorganisationen der Claims Conference.
Wie New Yorker Medien berichteten, wurden zwölf der Beschuldigten am Dienstagmorgen festgenommen. Fünf weitere befänden sich bereits seit Längerem in Gewahrsam. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 20 Jahren.
