Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat für eine feste weitere Unterstützung für die Ukraine und für Israel geworben. »Der russische Staatsterror gegen die Ukraine und der islamistische Terror der Hamas gegen Israel gefährden beide auch unsere Freiheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen auch in unserem Land«, sagte der CDU-Chef am Donnerstag im Bundestag.
In beiden Fällen müsse der Beweis erbracht werden, dass sich Demokratien auch im 21. Jahrhundert erfolgreich gegen Krieg und Terror zur Wehr setzen könnten. Der Schutz Israels und der Sieg der Ukraine seien daher »auch in unserem nationalen wie in unserem gemeinsamen europäischen Interesse«.
Putin setzt auf Nachlässigkeit
Russlands Präsident Wladimir Putin setze darauf, »das wir müde und nachlässig in unserer Unterstützung für die Ukraine werden«, sagte Merz. Vom anstehenden EU-Gipfel müsse daher das Signal ausgehen, dass er darauf nicht hoffen dürfe. Für Israel sei die Gefahr eines Mehrfrontenkrieges real. In dieser Lage dürfe es keine Zweifel geben, dass Deutschland an der Seite Israels stehe. Dies müsse auch noch gelten, wenn dieser Krieg lange dauere, womit zu rechnen sei. Merz dankte Kanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Solidaritätsbesuch in Israel.
Der Oppositionsführer mahnte mit Blick auf die EU eine neue Dynamik in der Zusammenarbeit mit Frankreich an, die von einem Nebeneinander zu einem Miteinander kommen müsse. Nach dem Wahlsieg dreier europafreundlicher Oppositionsparteien in Polen habe sich zudem ein Fenster für einen Neustart der Beziehungen aufgetan. »Polen muss für Deutschland wieder ein Partner ersten Ranges werden«, sagte Merz. Die Bundesregierung solle schnell einen Vorschlag für eine strategische Agenda mit dem Nachbarland erarbeiten.
