Kriege

Merz wirbt für feste weitere Unterstützung für Israel und Ukraine

CDU-Chef Friedrich Merz Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat für eine feste weitere Unterstützung für die Ukraine und für Israel geworben. »Der russische Staatsterror gegen die Ukraine und der islamistische Terror der Hamas gegen Israel gefährden beide auch unsere Freiheit und das friedliche Zusammenleben der Menschen auch in unserem Land«, sagte der CDU-Chef am Donnerstag im Bundestag.

In beiden Fällen müsse der Beweis erbracht werden, dass sich Demokratien auch im 21. Jahrhundert erfolgreich gegen Krieg und Terror zur Wehr setzen könnten. Der Schutz Israels und der Sieg der Ukraine seien daher »auch in unserem nationalen wie in unserem gemeinsamen europäischen Interesse«.

Putin setzt auf Nachlässigkeit

Russlands Präsident Wladimir Putin setze darauf, »das wir müde und nachlässig in unserer Unterstützung für die Ukraine werden«, sagte Merz. Vom anstehenden EU-Gipfel müsse daher das Signal ausgehen, dass er darauf nicht hoffen dürfe. Für Israel sei die Gefahr eines Mehrfrontenkrieges real. In dieser Lage dürfe es keine Zweifel geben, dass Deutschland an der Seite Israels stehe. Dies müsse auch noch gelten, wenn dieser Krieg lange dauere, womit zu rechnen sei. Merz dankte Kanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Solidaritätsbesuch in Israel.

Der Oppositionsführer mahnte mit Blick auf die EU eine neue Dynamik in der Zusammenarbeit mit Frankreich an, die von einem Nebeneinander zu einem Miteinander kommen müsse. Nach dem Wahlsieg dreier europafreundlicher Oppositionsparteien in Polen habe sich zudem ein Fenster für einen Neustart der Beziehungen aufgetan. »Polen muss für Deutschland wieder ein Partner ersten Ranges werden«, sagte Merz. Die Bundesregierung solle schnell einen Vorschlag für eine strategische Agenda mit dem Nachbarland erarbeiten.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026