Berlin

Merz: Israel-Bekenntnis in Verträge mit Islam-Verbänden aufnehmen

Friedrich Merz CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender Foto: picture alliance/dpa

CDU-Chef Friedrich Merz will die staatliche Zusammenarbeit mit den Islam-Verbänden an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels knüpfen. Er erwarte von den islamischen Organisationen eine klare Position, sagte er im »Interview der Woche« des Deutschlandfunks mit Blick auf den Hamas-Terror gegen Israel.

»Und ich will noch einen Schritt weitergehen«, fügte er an. Zwischen diesen Verbänden und den Bundesländern gebe es Übereinkommen, etwa zum Religionsunterricht: »In diese Verträge muss jetzt aufgenommen werden ein ganz klares Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel.«

»Wir können uns jetzt Ambivalenz, Zweideutigkeit nicht mehr leisten«, betonte der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag. »Und das kann man und muss man auch von den Verbänden erwarten, die die in Deutschland lebenden Muslime vertreten.«

Kunst, Kultur und Medien

Zugleich unterstrich Merz, dass es Antisemitismus bei Weitem nicht nur unter Zuwanderern, sondern in der ganzen Bevölkerung gebe. Dies sei etwa in einem Teil der Kunst, der Kultur und der Medien zu sehen.

Er sei einigermaßen irritiert gewesen, dass bei der Solidaritätskundgebung für Israel in Berlin am 22. Oktober, zu der ein breites gesellschaftliches Bündnis aufgerufen hatte, gerade mal
15.000 Menschen gekommen seien, sagte Merz. »Das hätten eigentlich
100.000 sein müssen.«

Offensichtlich seien antisemitische Gefühle in Deutschland weiter verbreitet, als man bisher gedacht habe, erklärte der CDU-Chef. »Und dies ist nicht nur eine Frage von links und rechts, sondern das findet in der Mitte dieser Gesellschaft statt.« epd

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