CDU und CSU im Bundestag wollen die Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft und zum Staat Israel ausbauen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) ernannte die Rosenheimer CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig zur »Beauftragten für das jüdische Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel«, wie die Fraktion am Dienstag mitteilte.
Die Union reagiert damit nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen auf die Zuspitzung der außenpolitischen Lage und zunehmende Übergriffe auf Jüdinnen und Juden in Deutschland. »Die Union will ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen und untermauern, dass sie fest an der Seite Israels steht«, hieß es in einer Mitteilung Ludwigs.
Die Abgeordnete sprach von einer »großen Ehre und hohen Verpflichtung«. Sie nehme das Amt mit großer Demut an. »Ich weiß um die Herausforderung, der ich mich stelle, denn nach dem brutalen Überfall der islamistischen Hamas auf Israel im Oktober letzten Jahres wissen wir, wozu blinder Hass führen kann.« Es sei ihr ein tiefes Bedürfnis, Jüdinnen und Juden ein klares Zeichen zu senden: »Ihr seid hier in Deutschland willkommen, Ihr seid sicher bei uns, und wir wollen, dass alle Geiseln endlich wieder gesund nach Hause kommen.«
»Kein Nährboden für Antisemitismus«
»Nie wieder« dürfe niemals nur inflationäre Floskel sein, mahnte Ludwig. »Wir müssen alle gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Antisemitismus bei uns und auch anderswo auf der Welt keinen Nährboden findet.« Wenn an Universitäten unter dem Deckmantel demokratischer Demonstrationen Israelhass verbreitet werde, dann gehe das alle etwas an. »Und wenn antisemitische Parolen durch Berlin rollen, dann heißt es, wehret den Anfängen!«
Ludwig ist aktives Mitglied im Beirat des Vorstandes Freundeskreis Yad Vashem Deutschland. Die 48-Jährige ist Juristin, seit 2002 Mitglied des Bundestages und war von 2019 bis 2021 Drogenbeauftragte der Bundesregierung.
