CDU/CSU

Merz ernennt Beauftragte für jüdisches Leben und Israel

Daniela Ludwig ist nun die Beauftragte für das jüdische Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel der Unionsfraktion Foto: picture alliance / Flashpic

CDU und CSU im Bundestag wollen die Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft und zum Staat Israel ausbauen. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) ernannte die Rosenheimer CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig zur »Beauftragten für das jüdische Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel«, wie die Fraktion am Dienstag mitteilte.

Die Union reagiert damit nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen auf die Zuspitzung der außenpolitischen Lage und zunehmende Übergriffe auf Jüdinnen und Juden in Deutschland. »Die Union will ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen und untermauern, dass sie fest an der Seite Israels steht«, hieß es in einer Mitteilung Ludwigs.

Die Abgeordnete sprach von einer »großen Ehre und hohen Verpflichtung«. Sie nehme das Amt mit großer Demut an. »Ich weiß um die Herausforderung, der ich mich stelle, denn nach dem brutalen Überfall der islamistischen Hamas auf Israel im Oktober letzten Jahres wissen wir, wozu blinder Hass führen kann.« Es sei ihr ein tiefes Bedürfnis, Jüdinnen und Juden ein klares Zeichen zu senden: »Ihr seid hier in Deutschland willkommen, Ihr seid sicher bei uns, und wir wollen, dass alle Geiseln endlich wieder gesund nach Hause kommen.«

»Kein Nährboden für Antisemitismus«

»Nie wieder« dürfe niemals nur inflationäre Floskel sein, mahnte Ludwig. »Wir müssen alle gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Antisemitismus bei uns und auch anderswo auf der Welt keinen Nährboden findet.« Wenn an Universitäten unter dem Deckmantel demokratischer Demonstrationen Israelhass verbreitet werde, dann gehe das alle etwas an. »Und wenn antisemitische Parolen durch Berlin rollen, dann heißt es, wehret den Anfängen!«

Ludwig ist aktives Mitglied im Beirat des Vorstandes Freundeskreis Yad Vashem Deutschland. Die 48-Jährige ist Juristin, seit 2002 Mitglied des Bundestages und war von 2019 bis 2021 Drogenbeauftragte der Bundesregierung.

Belgien

Deutsche Botschaft beendet Partnerschaft mit Gent-Festival

Die Deutsche Botschaft in Brüssel hat nach der Ausladung der Münchner Philharmoniker ihre Zusammenarbeit mit dem Flandern-Festival in Gent eingestellt

von Michael Thaidigsmann  11.09.2025

Debatte

Zentralrat nennt Ausladung Shanis »fatales Signal«

Wer einen Künstler aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder seiner jüdischen Religion ausgrenzt und diskreditiert, trete die Demokratie mit Füßen

 11.09.2025

Berlin

Soziale Medien: »TikTok-Intifada« und andere Probleme

Denkfabrik Schalom Aleikum beschäftigt sich auf einer Fachtagung mit Hass im Netz: »Digitale Brücken, digitale Brüche: Dialog in Krisenzeiten«

 11.09.2025

Urteil

Bundesgerichtshof bestätigt Geldstrafen gegen Höcke

Das Landgericht Halle habe in nicht zu beanstandender Weise festgestellt, dass der AfD-Politiker die verbotene SA-Parole »Alles für Deutschland« und »Alles für« gerufen hat

 11.09.2025

Antisemitismus

Gesetze der Ausgrenzung - Vor 90 Jahren wurden die antijüdischen Nürnberger Gesetze erlassen

Die menschenverachtenden Nürnberger Gesetze bildeten die juristische Legitimation für Entrechtung, Ausgrenzung und Verfolgung von Juden im nationalsozialistischen Deutschland. Erlassen wurden sie vor 90 Jahren

von Jutta Olschewski  11.09.2025

Berlin

Zentralrat: Empathie mit Juden hat »dramatisch abgenommen«

In seinem Tätigkeitsbericht spricht der Zentralrat von einer neuen Dimension des Antisemitismus in Deutschland

 11.09.2025 Aktualisiert

München/Gent

Entsetzen nach Ausladung von Dirigent Shani

Kurz vor ihrem Auftritt werden die Münchner Philharmoniker wegen ihres Dirigenten aus Israel von einem Festival in Belgien ausgeladen. Deutsche Politiker sprechen von Skandal und Schande

 11.09.2025 Aktualisiert

Ulm/Stuttgart

Nach Angriff auf israelisches Unternehmen: Fünf Tatverdächtige in Haft

Zwei Männer und drei Frauen müssen sich auch wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verantworten

 11.09.2025

Orem

»Politisches Attentat«: Einflussreicher Trump-Anhänger tot

Der rechtskonservative Podcaster Charlie Kirk spricht an einer US-Universität im Freien. Dann fällt ein Schuss. Der US-Präsident verkündet später Kirks Tod

von Anna Ringle, Franziska Spiecker  11.09.2025