Verbotsverfahren

»Menschenverachtende Partei«

Foto: dpa

Der Zentralrat der Juden in Deutschland blickt mit Zuversicht auf das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das an diesem Dienstag begonnen hat. »Ich gehe davon aus, dass in dem Prozess das wahre Gesicht dieser menschenverachtenden Partei enthüllt wird«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster.

»Wenn den Bürgern klar wird, welche Ziele die NPD verfolgt, wird das Verfahren keine Wahlwerbung sein, sondern eine abschreckende Wirkung haben. Die NPD will unsere Demokratie abschaffen und einen völkischen Staat errichten, in dem für Minderheiten kein Platz mehr ist.«

Appell Der Zentralrat der Juden appellierte an alle demokratischen Kräfte und an die Medien, gegen die NPD zusammenzustehen. »Die Richter sollten bei diesem Verfahren den Rückhalt der demokratischen Gesellschaft spüren«, unterstrich Schuster. Der Zentralrat der Juden fordert seit Jahren ein Verbot der NPD. Die Partei verbreitet antisemitische und rassistische Hetze und nutzt dafür Steuergeld. ja

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