Kriminalität

Mehr Tote durch rechte Gewalt

193 weiße Kreuze, die bei einer Gegendemonstration zum zweitägigen Rechts-Rock-Festival aufgestellt wurden, erinnern in Themar, Thüringen, an seit 1990 in der Bundesrepublik durch rechte Gewalt zu Tode gekommene Opfer. Foto: dpa

Die Bundesregierung meldet dem Berliner »Tagesspiegel« zufolge eine deutlich gestiegene Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung. Gegenwärtig zeige die Statistik »76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte mit 83 Todesopfern seit 1990«, teilte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, laut der Zeitung auf eine parlamentarische Anfrage von Bundestagvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mit. Zuletzt habe eine Bilanz der Regierung vom März 2017 insgesamt 70 Fälle ergeben, bei denen Neonazis und andere Rechte 76 Menschen getötet hatten.

Grund für die Zunahme ist laut Bericht eine Überprüfung von mutmaßlich rechts motivierten Gewalttaten in Berlin. Das Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität hatte im Auftrag des Landeskriminalamts (LKA) mehrere Altfälle aufwendig geprüft und im Mai die Nachmeldung von sechs Verbrechen mit sieben Todesopfern als rechte Delikte empfohlen. Das LKA übernahm das Ergebnis und unterrichtete das Bundeskriminalamt, das dann die Regierung informierte.

Neonazis Anlass der wissenschaftlichen Untersuchung in Berlin war demnach eine im Jahr 2000 begonnene Langzeitrecherche des »Tagesspiegel«, die eine bundesweit erheblich höhere Zahl an Todesopfern seit der Wiedervereinigung ergibt als die offizielle Bilanz. Die Zeitung kommt auf mindestens 150 Tote seit dem 3. Oktober 1990.

Unterdessen haben Neonazis und andere Rechte nach vorläufigen Erkenntnissen der Polizei in den ersten vier Monaten 2018 bereits 3714 Straftaten begangen, darunter 174 Gewaltdelikte, schreibt die Zeitung weiter. Die Zahlen würden sich aus den Antworten der Regierung auf die regelmäßigen Anfragen von Linkenpolitikerin Pau ergeben.

Die Bilanz der Polizei werde noch deutlich wachsen, da üblicherweise viele Verbrechen nachgemeldet werden, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter. Bei den Gewalttaten seien 132 Menschen verletzt worden. Die Polizei habe insgesamt 1526 Tatverdächtige festgestellt, 27 seien vorläufig festgenommen worden. Zwei seien in Untersuchungshaft gekommen, berichtet die Zeitung. epd

IHRA

Allianz für die Erinnerung

Im März übernimmt Deutschland von Luxemburg den Vorsitz der International Holocaust Remembrance Alliance

von Michael Thaidigsmann  27.02.2020

Hanau

Der Schock sitzt tief

Reaktionen auf den rechtsextremistischen Anschlag

von Canan Topçu, Eugen El  27.02.2020

Bundesverfassungsgericht

Verbot religiöser Symbole im Justizwesen rechtens

Vorschrift, die Rechtsreferendaren Tragen religiöser Symbole verbietet, ist mit Grundgesetz vereinbar

von Michael Thaidigsmann  27.02.2020

Gesellschaft

Gegen Hass und Hetze

Wie die zunehmende Verrohung in der digitalen wie der realen Öffentlichkeit bekämpft werden kann

von Anatol Stefanowitsch  27.02.2020

Rechtsextremismus

»Mir bereitet das große Sorgen«

Armin Laschet über die Bedrohung von Minderheiten, Feinde der Demokratie und den Israel-Jacobson-Preis

von Detlef David Kauschke  27.02.2020

Einspruch

Es braucht Führungsstärke

Maram Stern fordert, dass Deutschland im internationalen Kampf gegen Antisemitismus Akzente setzt

von Maram Stern  27.02.2020

Berlin

386 Verfahren mit judenfeindlichem Hintergrund

Am Mittwoch wurde Jahresbericht der Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft vorgestellt

 26.02.2020

Bundesverfassungsgericht

Karlsruher Sterbehilfe-Urteil umstritten

Frankfurter Mediziner Leo Latasch begrüßt den Richterspruch – Kritik kommt vonseiten der Kirchen

von Michael Thaidigsmann  26.02.2020

Berlin

Stolpersteine vor dem Axel-Springer-Neubau

Verlag erinnert an vertriebene und ermordete Berliner im ehemaligen Zeitungsviertel

 26.02.2020