Berlin

Mehr rechtsextreme Gefährder

Laut Bundeskriminalamt stieg die Anzahl in den vergangenen zwölf Monaten beträchtlich

 03.06.2020 08:06 Uhr

Schild der Dienststelle des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden Foto: imago

Laut Bundeskriminalamt stieg die Anzahl in den vergangenen zwölf Monaten beträchtlich

 03.06.2020 08:06 Uhr

Die Zahl der Rechtsextremisten, die von der Polizei als sogenannte Gefährder eingestuft werden, steigt weiter an. Allein seit Beginn dieses Jahres wurden von den Polizeibehörden der Länder 13 weitere Extremisten aus dem rechten Spektrum in diese Kategorie einsortiert, die eine besondere Wachsamkeit der Behörden erfordert.

DATENBANKEN Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des FDP-Innenpolitikers Benjamin Strasser hervorgeht, führte die Polizei im Juni 2019, als ein mutmaßlicher Rechtsextremist den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschoss, 39 Rechtsextremisten als terroristische Gefährder in ihren Datenbanken. Inzwischen sind es nach Angaben des Bundeskriminalamtes bereits 65 rechte Gefährder.

Ob diese Zahl die Realität wirklich abbildet, zieht Strasser in Zweifel. »In Deutschland gibt es fast 15.000 gewaltbereite Rechtsextreme und dennoch wird nur ein Bruchteil von ihnen durch die Polizeibehörden als Gefährder geführt«, sagte er. Dass ihre Anzahl innerhalb der letzten zwölf Monate so stark zugenommen habe, »macht überdeutlich, dass in der Vergangenheit nicht konsequent genug eingestuft wurde«.

SOFTWARE Die geplante Einführung der Gefährderprognose-Software »Radar rechts« im Bundeskriminalamt müsse daher zügig vorangetrieben werden. Verzögerungen könnten hier extrem gefährlich werden, warnte Strasser. Auch dürfe die steigende Wachsamkeit beim Thema Rechtsextremismus nun nicht zu weniger Aufmerksamkeit in anderen Bereichen führen.

Die Zahl der islamistischen Gefährder war zuletzt gesunken. Im Februar hatten die Sicherheitsbehörden bundesweit rund 660 von ihnen auf dem Schirm – ein Rückgang um etwa 100 Personen im Vergleich zum Vorjahresmonat. Als Gefährder bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. dpa

Antisemitismusbeauftragter

Felix Klein wehrt sich gegen judenfeindlichen Drohbrief

Das Schreiben gleicht dem Hetzbrief, den Unbekannte der liberalen Synagogengemeinde Halle geschickt hatten

 10.07.2020

Bundesverfassungsgericht

»Frecher Juden-Funktionär« ist strafbare Volksverhetzung

Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen Partei »Die Rechte« muss wegen Volksverhetzung ins Gefängnis

 10.07.2020

Berlin

»Ein klares Zeichen gegen Antisemitismus«

Die CDU veranstaltet ihre Aktionswoche »Von Schabbat zu Schabbat« über jüdisches Leben in Deutschland

 10.07.2020

Verfassungsschutzbericht

»Beunruhigend und alarmierend. Wir müssen wachsam sein«

Der Zentralrat der Juden äußert sich besorgt über die Zunahme antisemitischer Straftaten

 09.07.2020

Bundeswehr

»Augen rechts«

Seit Langem gibt es Hinweise auf Extremismus in der Truppe. Die müssen endlich ernst genommen werden

von Reinhold Robbe  09.07.2020

Podcast

»Eine Erfolgsgeschichte«

In der ersten Folge der neuen Reihe spricht Zentralratspräsident Josef Schuster über den Neuanfang jüdischen Lebens in Deutschland und aktuelle Herausforderungen

 09.07.2020

Extremismus

Zahl antisemitischer Straftaten steigt um 17 Prozent

Der Verfassungsschutz zählte 2019 zudem mehr als 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund

 09.07.2020

Dokumentation

Ratschläge aus Berlin

Wie der Bundestag Israels Annexionspläne diskutierte

von Michael Thaidigsmann  09.07.2020

Claims Conference

»Die Finanzierung sichern«

Gideon Taylor über die Arbeit im Interesse der Schoa-Überlenden und zukünftige Aufgaben

 09.07.2020