Judenfeindlichkeit

Mehr als 500 antisemitische Straftaten im dritten Quartal

Teilnehmer einer Demonstration verbrennen 2017 eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern in Berlin im Stadtteil Neukölln. Foto: picture alliance / Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V./dpa

Bereits vor dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober hat die Polizei in diesem Jahr mehr antisemitische Straftaten registriert als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Im dritten Quartal 2023 sind 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst worden, wie aus einer am Montag veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, über die zuerst die »Rheinische Post« (Montag) berichtet hatte.

Zum ähnlichen Erfassungszeitpunkt im Vorjahr lag die Zahl antisemitischer Straftaten für den Vergleichszeitraum bei 306. Es wird davon ausgegangen, dass die Dunkelziffer signifikant höher ist.

Die von der Linken abgefragten Daten haben allerdings vorläufigen Charakter, wie aus der Antwort hervorgeht. Durch Nachmeldungen können sie sich unterschiedlich stark erhöhen. Für das dritte Quartal 2022 gibt die aktuelle Antwort auf die Anfrage inzwischen 699 Straftaten an, also mehr als doppelt so viele wie zum damaligen Zeitpunkt erfasst.

Alle Nachmeldungen berücksichtigend lag die Zahl antisemitischer Delikte für das Gesamtjahr 2022 demzufolge bei 2.874. Das war ein leichter Rückgang gegenüber dem Jahr 2021 mit mehr als 3.000 registrierten antisemitischen Taten. Die Gesamtzahl der Straftaten in diesem Jahr bis Ende September liegt laut den aktuellen Daten bei 1.647.

Die Linken-Politikerin Petra Pau wertet auch die vorläufigen Daten als erschreckend, weil die Eskalation antisemitischer Gewalt und Bedrohungen seit dem 7. Oktober 2023 noch gar nicht mit aufgeführt sei, »Es ist zu befürchten ist, dass sich die Gefahrenlage von Jüdinnen und Juden für den Rest des Jahres noch weiter verschärft«, sagte Pau der »Rheinischen Post«.

Unter den 540 antisemitischen Straftaten aus dem dritten Quartal 2023 waren den Angaben des Bundesinnenministeriums zufolge 14 Gewalttaten und 44 Propagandadelikte. Der überwiegende Teil dieser Taten sei mit 450 aus dem rechten politischen Spektrum heraus begangen worden, die meisten davon in Baden-Württemberg (68), Brandenburg (60) und Niedersachsen (41). Neun Personen wurden von Juli bis September infolge antisemitischer Taten leicht verletzt.

Fünf dieser Taten waren dem Innenministerium zufolge rechts motiviert. Vier Übergriffe wurden dem Bereich »ausländische Ideologie« zugerechnet. epd

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