Magdeburg

Linksextreme an der Seite des Terrors

Tamara Zieschang (CDU), Innenministerin des Landes Sachsen-Anhalt Foto: picture alliance/dpa

Nach Einschätzung des Innenministeriums in Magdeburg hat die linksextremistische Szene in Sachsen-Anhalt geteilt auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel reagiert. »Während in Halle (Saale) unter den linksextremistischen Gruppen eine mit dem Staat Israel weitgehend solidarische Haltung vorherrschend ist, stehen die antiimperialistischen Gruppen der linksextremistischen Szene in Magdeburg unumwunden an der Seite der Palästinenser«, teilte die Behörde von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) auf Anfrage mit. Die Entwicklung werde stetig analysiert.

Terroristen hatten am Samstag im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Hamas ein Massaker unter israelischen Zivilisten angerichtet. Mindestens 1300 Menschen starben. Die Angreifer verschleppten nach Angaben der israelischen Armee auch rund 150 Menschen in den Gazastreifen. Die islamistische Hamas hat für diesen Freitag zu einer Mobilisierung der arabischen und muslimischen Welt gegen Juden aufgerufen. Die USA, die Europäische Union und Israel stufen die Hamas als Terrorgruppe ein.

Hohes Niveau bei Schutzmaßnahmen

»Die dynamische Entwicklung der aktuellen Lage zwingt die Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen zu erhöhter Wachsamkeit«, teilte das Innenministerium mit. »Das bestehende hohe Niveau bei den Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens in Sachsen-Anhalt wird unverändert beibehalten und entsprechend der Lageentwicklung weiter angepasst.« Die Polizei stehe in Kontakt mit den jüdischen Gemeinden.

Bereits unmittelbar nach Beginn der terroristischen Angriffe auf Israel hätten Funktionäre der Hamas Aufrufe an die arabische Bevölkerung gestartet, sich dem »Kampf gegen die Okkupation« mit allen verfügbaren Mitteln anzuschließen, hieß es vom Innenministerium. »Konkrete Aufrufe, die einen Bezug zu Sachsen-Anhalt haben, sind der Verfassungsschutzbehörde aktuell nicht bekannt.« Gleichwohl habe man polizeiliche Vorkehrungen getroffen. dpa

Senat

Mehrere Berliner Abgeordnete verlassen Linkspartei

Wegen eines Antisemitismus-Streits kehren einige Politiker der Linkspartei den Rücken - auch der ehemalige Senator Klaus Lederer

 23.10.2024

Straßburg

Alle Klarheiten beseitigt

Der Streit über EU-Gelder für die Palästinenser und die UNRWA entzweit das Europäische Parlament

von Michael Thaidigsmann  23.10.2024

USA/Israel

FBI übernimmt Ermittlungen nach Geheimdienstleck

Dokumente über Israels Vorbereitungen für einen Angriff gegen den Iran gelangten an die Öffentlichkeit. Wer steckt dahinter?

 23.10.2024

Washington D.C.

Trump wollte »Militärs wie Hitlers Generäle«

Sein ehemaliger Stabschef John Kelly erinnert sich an höchst problematische Aussagen

 23.10.2024

Herta Müller

»Das Wort ›Märtyrer‹ verachtet das Leben schlechthin«

Die Literaturnobelpreisträgerin wurde mit dem Arik-Brauer-Publizistikpreis ausgezeichnet. Wir dokumentieren ihre Dankesrede

von Herta Müller  23.10.2024

Dokumentation

»Eine Welt ohne Herta Müllers kompromisslose Literatur ist unvorstellbar«

Herta Müller ist mit dem Arik-Brauer-Publizistikpreis ausgezeichnet worden. Lesen Sie hier die Laudatio von Josef Joffe

von Josef Joffe  23.10.2024

Antisemitismus

Auch in Halle Stolpersteine gestohlen

In Halle wurden ebenfalls Stolpersteine aus dem Boden gebrochen

 22.10.2024

USA

Israelfeindliche Gruppen an Unis werden immer radikaler

Auch an der Columbia University ist die Situation alarmierend

von Imanuel Marcus  22.10.2024

Umfrage

Grüne am ehesten für Waffenexporte nach Israel

Die Mehrheit der Deutschen lehnt Waffenlieferungen an den jüdischen Staat jedoch ab

 22.10.2024