Magdeburg

Linksextreme an der Seite des Terrors

Tamara Zieschang (CDU), Innenministerin des Landes Sachsen-Anhalt Foto: picture alliance/dpa

Nach Einschätzung des Innenministeriums in Magdeburg hat die linksextremistische Szene in Sachsen-Anhalt geteilt auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel reagiert. »Während in Halle (Saale) unter den linksextremistischen Gruppen eine mit dem Staat Israel weitgehend solidarische Haltung vorherrschend ist, stehen die antiimperialistischen Gruppen der linksextremistischen Szene in Magdeburg unumwunden an der Seite der Palästinenser«, teilte die Behörde von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) auf Anfrage mit. Die Entwicklung werde stetig analysiert.

Terroristen hatten am Samstag im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Hamas ein Massaker unter israelischen Zivilisten angerichtet. Mindestens 1300 Menschen starben. Die Angreifer verschleppten nach Angaben der israelischen Armee auch rund 150 Menschen in den Gazastreifen. Die islamistische Hamas hat für diesen Freitag zu einer Mobilisierung der arabischen und muslimischen Welt gegen Juden aufgerufen. Die USA, die Europäische Union und Israel stufen die Hamas als Terrorgruppe ein.

Hohes Niveau bei Schutzmaßnahmen

»Die dynamische Entwicklung der aktuellen Lage zwingt die Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen zu erhöhter Wachsamkeit«, teilte das Innenministerium mit. »Das bestehende hohe Niveau bei den Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens in Sachsen-Anhalt wird unverändert beibehalten und entsprechend der Lageentwicklung weiter angepasst.« Die Polizei stehe in Kontakt mit den jüdischen Gemeinden.

Bereits unmittelbar nach Beginn der terroristischen Angriffe auf Israel hätten Funktionäre der Hamas Aufrufe an die arabische Bevölkerung gestartet, sich dem »Kampf gegen die Okkupation« mit allen verfügbaren Mitteln anzuschließen, hieß es vom Innenministerium. »Konkrete Aufrufe, die einen Bezug zu Sachsen-Anhalt haben, sind der Verfassungsschutzbehörde aktuell nicht bekannt.« Gleichwohl habe man polizeiliche Vorkehrungen getroffen. dpa

Berlin

Scholz und Merz bei AfD und Migration unversöhnlich

Der Kanzler zeigt sich im ersten TV-Duell mit seinem CDU-Herausforderer angriffslustig. Der lässt sich aber nicht aus der Reserve locken. Bei einem Thema geht es besonders hart zur Sache

von Michael Fischer  09.02.2025

Kommentar

Antisemitismus: Was ist da los in Berlin?

Die judenfeindlichen Straftaten sind rückläufig. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Ein Bundesland sticht negativ hervor

von Michael Thaidigsmann  09.02.2025

München

Ludwigs-Maximilian-Universität verweigert Francesca Albanese Hörsaal

Ein Vortrag der umstrittenen UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete an der Münchner Universität wurde abgesagt

von Michael Thaidigsmann  09.02.2025 Aktualisiert

Berlin

Israelfeindliche Aktivisten bei Wahlkampfveranstaltung von Robert Habeck

Die Störer warfen Israel einen Genozid an den Palästinensern im Gazastreifen vor

 09.02.2025

Debatte

»Wir würden unser Land verraten«: Merz sagt einmal mehr Nein zur AfD

CDU und CSU im Bundestag hatten jüngst zur Durchsetzung ihrer Vorschläge zur Migrationspolitik eine Mehrheit mit Hilfe der AfD in Kauf genommen

 08.02.2025

Ostfriesland

Albrecht Weinberg demonstriert mit Hunderten in Leer

Der Schoa-Überlebende ging gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf die Straße

 08.02.2025

Bildung

Wissenschaftsfreiheit und Antisemitismus

Die Bundestagsresolution gegen Judenhass an Hochschulen und die Verantwortung der Universitäten. Ein Gastkommentar von Frederek Musall

von Frederek Musall  07.02.2025

Reaktionen

»Ist die Idee wirklich so schlecht?« - »Verstörend und grotesk«

Eine Presseschau zu US-Präsident Donald Trumps Plan, den Gaza-Streifen in eine »Riviera des Nahen Ostens« zu verwandeln

 07.02.2025

Terror

Irans Stellvertreter bedrohen Juden in Schweden

Sowohl oppositionelle Iraner als auch Juden sind in Gefahr. Die Bedrohung kommt von Teherans Islamischer Revolutionsgarde

 07.02.2025