Magdeburg

Linksextreme an der Seite des Terrors

Tamara Zieschang (CDU), Innenministerin des Landes Sachsen-Anhalt Foto: picture alliance/dpa

Nach Einschätzung des Innenministeriums in Magdeburg hat die linksextremistische Szene in Sachsen-Anhalt geteilt auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel reagiert. »Während in Halle (Saale) unter den linksextremistischen Gruppen eine mit dem Staat Israel weitgehend solidarische Haltung vorherrschend ist, stehen die antiimperialistischen Gruppen der linksextremistischen Szene in Magdeburg unumwunden an der Seite der Palästinenser«, teilte die Behörde von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) auf Anfrage mit. Die Entwicklung werde stetig analysiert.

Terroristen hatten am Samstag im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Hamas ein Massaker unter israelischen Zivilisten angerichtet. Mindestens 1300 Menschen starben. Die Angreifer verschleppten nach Angaben der israelischen Armee auch rund 150 Menschen in den Gazastreifen. Die islamistische Hamas hat für diesen Freitag zu einer Mobilisierung der arabischen und muslimischen Welt gegen Juden aufgerufen. Die USA, die Europäische Union und Israel stufen die Hamas als Terrorgruppe ein.

Hohes Niveau bei Schutzmaßnahmen

»Die dynamische Entwicklung der aktuellen Lage zwingt die Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen zu erhöhter Wachsamkeit«, teilte das Innenministerium mit. »Das bestehende hohe Niveau bei den Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens in Sachsen-Anhalt wird unverändert beibehalten und entsprechend der Lageentwicklung weiter angepasst.« Die Polizei stehe in Kontakt mit den jüdischen Gemeinden.

Bereits unmittelbar nach Beginn der terroristischen Angriffe auf Israel hätten Funktionäre der Hamas Aufrufe an die arabische Bevölkerung gestartet, sich dem »Kampf gegen die Okkupation« mit allen verfügbaren Mitteln anzuschließen, hieß es vom Innenministerium. »Konkrete Aufrufe, die einen Bezug zu Sachsen-Anhalt haben, sind der Verfassungsschutzbehörde aktuell nicht bekannt.« Gleichwohl habe man polizeiliche Vorkehrungen getroffen. dpa

USA

So war das Treffen zwischen Joe Biden und Benjamin Netanjahu

Israels Regierungschef ist aktuell auf großer US-Reise. Neben seiner Rede im Kongress gibt es diverse wichtige Treffen - mit dem aktuellen Präsidenten und den Bewerbern für dessen Nachfolge

von Magdalena Tröndle  25.07.2024

Berlin

Gericht bestätigt Ausbürgerung von Ex-Mitarbeiter der AfD

Er soll sich seinen deutschen Pass durch Täuschung erschlichen haben

von Anne-Béatrice Clasmann  25.07.2024 Aktualisiert

Kommentar

Eine Schande für die Vereinten Nationen

Die Bundesregierung muss endlich ein Zeichen gegen die antiisraelischen Einseitigkeiten bei der UNO setzen und die Abberufung der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese fordern

von Frank Müller-Rosentritt  25.07.2024 Aktualisiert

Europäisches Parlament

»Zittert. Das hier ist nur der Anfang«

Die frisch gebackene französische Abgeordnete Rima Hassan hetzt gegen Israel und will ihre Kollegen um den Schlaf bringen

von Michael Thaidigsmann  25.07.2024

Regensburg

Flugblatt-Affäre: Ermittlungen gegen Ex-Lehrer eingestellt

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger stand zeitweise massiv unter Druck

 25.07.2024

Olympische Spiele

Israels Außenminister Katz warnt vor iranischem Anschlagsplan

Der Minister schrieb einen Brief an seinen französischen Amtskollegen

 25.07.2024

Justiz

»Compact«-Magazin klagt vor Bundesverwaltungsgericht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin vergangene Woche verboten

 25.07.2024

Arbeitsgruppe

Deutsch-Israelisches Jugendwerk verzögert sich weiter

Neben der Standortfrage ist auch die Organisationsform noch ungeklärt

 25.07.2024

Nancy Pelosi

Netanjahu-Rede war der »bei weitem schlechteste Auftritt« vor dem Kapitol

Die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses ist eine von mehreren prominenten Demokraten, die die Rede kritisierten

 25.07.2024