Berlin

Linke will sofortige Anerkennung Palästinas

Antrag der Fraktion: »Palästina in den Grenzen von 1967 sofort anzuerkennen«

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung dazu aufruft, »Palästina in den Grenzen von 1967 sofort anzuerkennen«. Wolfgang Gehrke, Außerpolitischer Sprecher der Linksfraktion sagte der Jüdischen Allgemeinen, er gehe davon aus, dass der Antrag am 23. oder am 24. April im Bundestag behandelt wird.

Laut dem Text soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, den neuen Staat als Vollmitglied in die vereinten Nationen aufzunehmen. Der Antrag, der auf der Website der Linksfraktion zu finden ist, datiert vom 17. März, dem Tag der Parlamentswahl in Israel.

Der Linken-Politiker Gehrke sagte jedoch, der Antrag sei »keine Antwort auf die Parlamentswahl, obwohl es eine sein könnte«. Die Absage von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an eine Zweistaatenlösung kurz vor der Wahl sei »nicht im Interesse von Israel und katastrophal«.

Kritik Für Empörung sorgt der Antrag beim Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe. Der Vorstoß sei »irrsinnig und weltfremd«, so der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete. »Mit dem Antrag schert Die Linke einmal mehr aus der Gemeinschaft der seriösen Parteien im Bundestag aus.« Der von der Fraktion unterschriebene Antrag stehe im eklatanten Gegensatz zur bisherigen Politik der Linken, auf Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinenser zu setzen.

Kritik an dem Antrag äußerte auch der Grünen-Politiker und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Volker Beck. »Um einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu gründen, müssen Fragen am Verhandlungstisch geklärt werden«, sagte Beck. Im Gegensatz zur Linken mache seine Partei sich dafür stark, dass die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung, die gegenseitige Anerkennung der Staaten Israel und Palästina beinhalte.

Resolution In dem Antrag der Linken heißt es: »Die Zeit, die für die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Regelung auf der Basis der Grenzen von 1967 bleibt, wird begrenzter.« Ferner ist die Fraktion der Ansicht, dass »die Nennung eines Termins für den Abzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten« kein Grund sein sollte, »einer Resolution nicht zuzustimmen, welche die Anerkennung eines Staates Palästinas fordert.«

Damit soll der Bundestag sich nach dem Willen der Linken den Aufforderungen der Parlamente in Spanien, Frankreich, Großbritannien, Irland und Portugal an die jeweiligen Regierungen anschließen, Palästina als Staat anzuerkennen. ja

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