AfD

Lauter Einzelfälle

Bis zum Jahresende soll eine Entscheidung über die bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fallen. Foto: dpa

Dem Landesschiedsgericht der AfD in Thüringen soll bis Mitte September ein Mann angehört haben, den ein Foto beim Posieren mit Nazi‐Symbolen zeige.

Er habe mit den beiden anderen Mitgliedern mit Urteil vom 7. Mai 2018 den Antrag des Bundesvorstands auf Parteiausschluss von Thüringens AfD‐Chef Björn Höcke abgelehnt und als unbegründet zurückgewiesen, berichteten die Zeitungen der Mediengruppe Thüringen und MDR Thüringen (Mittwoch). Sie beziehen sich dabei auf die »Alternative Mitte« innerhalb der AfD, deren Mitglieder als Kritiker Höckes im Landesverband gelten.

Hitler Der Parteirichter habe mit anderen AfD‐Mitgliedern im Oktober 2015 eine Reise zu Stationen des Lebens von Adolf Hitler unternommen, heißt es in der »Thüringer Allgemeine«. In einem Fenster vor dem Geburtshaus im österreichischen Braunau am Inn soll er eine Kerze angezündet haben.

Zudem habe er sich am Obersee bei Berchtesgaden – ein Urlaubsort Hitlers – mit einem Buch des NS‐Diktators in den Händen fotografieren lassen. Darüber hinaus soll er für ein Foto hinter einem Tisch mit SS‐Zeichen posiert haben.

Der AfD‐Landesvorstand sei seit dem 25. September im Besitz eines Fotos gewesen, auf dem die vier abgebildeten Personen aber zuvor unkenntlich gemacht wurden, sagte Pressesprecher Torben Braga dem MDR. Nach seinen Angaben habe der Schiedsrichter nach einem Gespräch mit Mitgliedern des AfD‐Landesvorstands fünf Tage später die Partei verlassen.

schadensbegrenzung Stefan Möller, der gemeinsam mit Höcke die Landespartei anführt, habe zwar gesagt, »mit Nazi‐Symbolen zu posieren, ist für Vertreter der AfD indiskutabel«, sich gleichzeitig aber um Schadensbegrenzung bemüht. Die Aktion vor drei Jahren sei aus seiner Sicht ein »schlechter Spaß und eine dumme Idee« gewesen, wird er in der Thüringer Allgemeinen zitiert. Gleichzeitig habe er eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Höcke als »blödsinnig« und »unzulässig« ausgeschlossen.

Das Verfahren war vom AfD‐Bundesvorstand um die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry im März 2017 angestrengt worden. Das Gremium reagierte damit unter anderem auf einen Auftritt Höckes im Januar 2017 in Dresden, bei dem er von einer »dämlichen Bewältigungspolitik« in Deutschland gesprochen und eine »erinnerungspolitische Wende um 180 Grad« gefordert hatte.

Inzwischen prüft der Thüringer Verfassungsschutz den Landesverband der AfD auf verfassungsfeindliche Bestrebungen. Dazu habe ihn auch der Ausgang des Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke veranlasst, sagte Verfassungsschutz‐Präsident Stephan Kramer Anfang September.

Bis zum Jahresende soll eine Entscheidung über die bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fallen. Das hatte der Vizepräsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, vergangene Woche im Innenausschuss des Bundestages angekündigt. epd/ja

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