Frankfurt/Main

»Land am Wendepunkt«

Der Antisemitismus und die zunehmende Israelfeindlichkeit waren bestimmende Themen der Reden bei der Ratsversammlung am Sonntag im Frankfurter Ignatz-Bubis-Gemeindezentrum.
Gast der Sitzung des höchsten Entscheidungsgremiums des Zentralrats des Juden war der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE, Mathias Döpfner.

Der Medienmanager sagte, dass er sich sehr über die Möglichkeit freue, zur Ratsversammlung sprechen zu können, das gewählte Thema aber nicht für Sonntagsreden geeignet sei und auch nicht für gute Laune sorgen könne. Döpfner skizzierte die lange Tradition des rechten und des linken Antisemitismus, der oft als Antizionismus getarnt sei. Zu oft würden diejenigen, die Israel und den Zionismus kritisieren, antisemitische Grundgefühle und Ressentiments hegen.

phänomen »Zugespitzt könnte man sagen, dass der Antizionismus und der Anti-Israelismus die zeitgenössisch politisch korrekte Form des Antisemitismus ist.« Mit Bezug auf die BDS-Bewegung fügte er hinzu, dass die Grenze zu politischer Kritik eindeutig überschritten sei, wenn Produktboykotte empfohlen würden. »Dann ist das nichts anderes als reiner Antisemitismus«, so Döpfner.

Aktuell sei das Phänomen des muslimischen Antisemitismus zu beobachten: »Das ist eine Entwicklung, die durch die Einwanderung aus überwiegend muslimischen Ländern eine völlig neue Dimension gefunden hat und die als politisches Tabuthema in Deutschland nahezu nicht diskutiert wird.« Mit dieser Realität müsse sich das Land auseinandersetzen, mahnte Döpfner. Es dürfe keine Toleranz für Intoleranz geben. Er beobachte, dass versucht werde, »gegenüber denen tolerant zu sein, die sich an Toleranzgebote und an rechtsstaatliche Rahmenbedingungen, die unser Gemeinwesen ausmachen, nicht gebunden fühlen«.

Das Land befinde sich an einem Wendepunkt. Dabei wolle er kein zu dramatisches Bild zeichnen. Er glaube auch, dass immer noch ein Großteil der Deutschen versucht, die richtige Lektion aus der Geschichte zu ziehen, dass es ein modernes, anderes, besseres, tolerantes und weltoffenes Deutschland gebe.

Demokratie Aber Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte seien sehr fragile Güter. »Das ist etwas, wofür man jeden Tag kämpfen muss.« Dafür brauche man Zivilcourage innerhalb der Gesellschaft, die Härte des Rechtsstaates und eine starke politische Führung, die bei diesen Themen keine Kompromissbereitschaft zeige.

Zentralratspräsident Josef Schuster machte deutlich, dass angesichts der gestiegenen Israelfeindlichkeit in Deutschland auch die Medien Verantwortung dafür trügen, dass Deutschland seiner historischen Verpflichtung gegenüber dem jüdischen Staat nachkomme.

Schuster zeigte sich besorgt darüber, dass in vielen Medien zum einen an Israel doppelte Standards angelegt würden, zum anderen der israelbezogene Antisemitismus nicht ausreichend wahrgenommen werde. »In vielen Medien werden Antisemitismus und die zunehmende Israelfeindlichkeit leider zu wenig thematisiert und mitunter durch einseitige Berichterstattung sogar befördert. Antisemitismus darf nie auf Gleichgültigkeit stoßen«, forderte er.

Nach dem Urteil des Frankfurter Landgerichts zur Weigerung von Kuwait Airways, einen israelischen Staatsbürger zu befördern, habe er sich eine klarere Reaktion der Medien und eine stärkere Entschlossenheit in der Politik gewünscht. Döpfner hatte in seiner Rede den Frankfurter Richterspruch ein »Skandalurteil« genannt. Schuster dankte dem Springer-Verlag ausdrücklich für dessen kontinuierliche Solidarität mit Israel und den steten Einsatz gegen Antisemitismus. Döpfner erhielt für seine Rede vor der Ratsversammlung lang anhaltenden Beifall.

Bericht Zuvor hatte Zentralratspräsident Schuster in seinem gut einstündigen Bericht einen Überblick über weitere Themen und wichtige Ereignisse des vergangenen Jahres – vom Gemeindetag im Dezember in Berlin über die Jewrovision in Karlsruhe und die Synagogeneinweihung in Rottweil im Februar bis zum Mitzvah Day vor wenigen Tagen – gegeben.

Besondere Erwähnung fand die erfolgreiche Arbeit der Bildungsabteilung im Zentralrat. Dabei sprach Schuster von Überlegungen, mittelfristig eine Jüdische Akademie einzurichten. Es gebe bereits Gespräche mit dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt, in der die Akademie ihren Sitz haben könnte.

Schuster berichtete auch über ein Gespräch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, bei dem es unter anderem um das Thema Integrationskurse ging. Er habe die Überlegung angestellt, dass Teilnehmer solcher Kurse KZ-Gedenkstätten besuchen könnten, aber dabei nie von Pflichtbesuchen muslimischer Flüchtlinge gesprochen: »Es geht mir darum, dass das Thema im Unterricht besprochen wird. Dann kann auch der Besuch einer Gedenkstätte gerade bei Menschen, die selbst eine Fluchterfahrung haben, Empathie hervorbringen.«

Rentenlösung Ein weiteres Thema des Berichtes des Zentralratspräsidenten war die Anpassung oder Optimierung der Rentenlösung jüdischer Zuwanderer. Hier machte Schuster nochmals deutlich: »An diesem Thema werden wir dranbleiben, wir halten eine Änderung der gesetzlichen Regelung für zwingend notwendig.«

Josef Schuster erwähnte in seiner Rede auch zwei Kernforderungen, die im Zusammenhang mit dem Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus erhoben worden waren: die Übernahme der Antisemitismusdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken, die durch das Bundeskabinett bereits erfolgt ist. Inzwischen habe er auch eindeutige und klare Signale, dass die Stelle eines Antisemitismusbeauftragten eingerichtet werden soll.

Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hatte eine Videobotschaft an die Ratsversammlung gesandt. Darin sprach er von den gemeinsamen Herausforderungen und bezeichnete die jüdischen Gemeinden weltweit als strategische Partner im Bemühen, gemeinsame Interessen zu sichern. Auch die anstehenden Feiern zum 70-jährigen Bestehen Israels würden Gelegenheit bieten, die engen und dynamischen Beziehungen zwischen Israel und der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland weiter zu festigen.

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