Bundesrat

Länderkammer entscheidet im September

Am 20. September 2013 will der Bundesrat das Thema Ghettorenten wieder in den Bundestag bringen. Foto: dpa

Der Bundesrat hat am Freitag einen Antrag Nordrhein-Westfalens, wonach Ghettorenten rückwirkend ab 1997 gezahlt werden sollen, in seine Fachausschüsse verwiesen. Voraussichtlich am 20. September wird der Antrag dann zur Abstimmung gelangen und als Anregung an die Bundesregierung gegeben werden. Empfänger wird die neue Bundesregierung sein, die nach der Bundestagswahl am 22. September gebildet wird.

Federführend bei der Bearbeitung ist der Arbeits- und Sozialausschuss der Länderkammer. Dort wird der Entschließungstext, wie ihn die nordrhein-westfälische Landesregierung formulierte, behandelt und eventuell geändert. Der Antrag NRWs war von Bremen und Baden-Württemberg unterstützt worden. Am Freitag trat auch Brandenburg dem Antrag bei. ja

Lesen Sie dazu auch unserer Interview mit Guntram Scheider, dem nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialminister:

www.juedische-allgemeine.de/politik/ein-akt-der-gerechtigkeit

Gholam-Hossein Mohseni-Ejei

Menschenrechte

Iran richtet drei weitere Männer nach Massenprotesten hin

Die Proteste gegen die iranische Führung im Winter wurden gewaltsam niedergeschlagen – nun werden drei weitere Demonstranten hingerichtet. Menschenrechtler kritisieren das Vorgehen scharf

 08.11.2026

Constantin Schreiber

Wahl des Staatsoberhaupts

Constantin Schreiber kündigt eigenen Präsidenten-Kandidaten an

Das BSW schickt den früheren »Tagesschau«-Sprecher in die Bundesversammlung, doch der sieht politisch keine Gemeinsamkeiten mit der Partei. Was ihn trotzdem dazu bewegt, die Nominierung anzunehmen

 08.11.2026

Vanessa Emde

Regierungsbildung in Berlin

Linke-Abgeordnete Emde muss über Mandatsverzicht entscheiden

Die Linke in Berlin erhöht den Druck auf ihre umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde. Sie soll ihr Mandat zurückgeben, fordert die Parteiführung. Nun liegt der Ball bei der Neuköllner Politikerin

 08.11.2026

Befreiung von der Schuld: Wenn Claudia Roth plötzlich wie Björn Höcke klingt

Eine Einordnung von Georg M. Hafner

 07.11.2026

Berlin

Merz fordert Ausreise bei Judenhass unter Muslimen

Bei einem Empfang jüdischer Sportler äußert sich der Kanzler deutlich zum Antisemitismus unter muslimischen Einwanderern

 07.11.2026

Iran-Krieg

Berichte: Explosionen in Gheschm und Dschask im Iran

Immer wieder gab es Spekulationen, dass die USA und Israel nach den Midterms erneut den Iran angreifen könnten. Die Ursache der Explosionen ist bisher unklar

 07.11.2026

Interview

Kann Israel ohne Amerikas Waffen bestehen?

Der Politikwissenschaftler Jonathan Rynhold erklärt, was ein Ende der US-Militärhilfe für Israels Sicherheit bedeuten würde und wie sich das Verhältnis zu Washington in Zukunft entwickeln könnte

von Sabine Brandes  07.11.2026

Meinung

Die Juden waren’s!

Claudia Roth und die jüdische Lobby: Eine kleine Chronik der Unschuld

von Andreas Büttner  06.11.2026

Interview

»Ich bezweifle, dass Claudia Roth es ernst meint mit dem Kampf gegen Antisemitismus«

JSUD-Präsident Ron Dekel geht mit der Grünen-Politikerin hart ins Gericht und wirft ihr vor, antisemitische Narrative salonfähig zu machen

von Michael Thaidigsmann  06.11.2026