Der Bundesrat hat am Freitag einen Antrag Nordrhein-Westfalens, wonach Ghettorenten rückwirkend ab 1997 gezahlt werden sollen, in seine Fachausschüsse verwiesen. Voraussichtlich am 20. September wird der Antrag dann zur Abstimmung gelangen und als Anregung an die Bundesregierung gegeben werden. Empfänger wird die neue Bundesregierung sein, die nach der Bundestagswahl am 22. September gebildet wird.
Federführend bei der Bearbeitung ist der Arbeits- und Sozialausschuss der Länderkammer. Dort wird der Entschließungstext, wie ihn die nordrhein-westfälische Landesregierung formulierte, behandelt und eventuell geändert. Der Antrag NRWs war von Bremen und Baden-Württemberg unterstützt worden. Am Freitag trat auch Brandenburg dem Antrag bei. ja
Lesen Sie dazu auch unserer Interview mit Guntram Scheider, dem nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialminister:
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