Länderkammer entscheidet im September

Bundesrat

Länderkammer entscheidet im September

NRW will, dass Schoa-Überlebende möglichst bald Ghettorenten erhalten

08.07.2013 12:17 Uhr

Der Bundesrat hat am Freitag einen Antrag Nordrhein-Westfalens, wonach Ghettorenten rückwirkend ab 1997 gezahlt werden sollen, in seine Fachausschüsse verwiesen. Voraussichtlich am 20. September wird der Antrag dann zur Abstimmung gelangen und als Anregung an die Bundesregierung gegeben werden. Empfänger wird die neue Bundesregierung sein, die nach der Bundestagswahl am 22. September gebildet wird.

Federführend bei der Bearbeitung ist der Arbeits- und Sozialausschuss der Länderkammer. Dort wird der Entschließungstext, wie ihn die nordrhein-westfälische Landesregierung formulierte, behandelt und eventuell geändert. Der Antrag NRWs war von Bremen und Baden-Württemberg unterstützt worden. Am Freitag trat auch Brandenburg dem Antrag bei. ja

Lesen Sie dazu auch unserer Interview mit Guntram Scheider, dem nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialminister:

www.juedische-allgemeine.de/politik/ein-akt-der-gerechtigkeit

Meinung

Gratulation!

Warum die Ehrung der ARD-Israelkorrespondentin Sophie von der Tann mit dem renommierten Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis nicht nur grundfalsch, sondern auch aberwitzig ist

von Lorenz Beckhardt 30.11.2025

Deutschland

Massive Proteste gegen neuen AfD-Nachwuchs

Die AfD organisiert ihren Nachwuchs - Gießen erlebt den Ausnahmezustand. Zehntausende haben sich nach Mittelhessen aufgemacht, um die Gründung der Generation Deutschland zu verhindern

von Christian Schultz 30.11.2025

Rechtsextremismus

Fragezeichen nach skurriler Rede bei AfD-Jugendkongress

Wer steckt hinter dem mysteriösen Auftritt des Mannes, der mit einer Rede im Hitler-Stil den Gründungskongress der AfD-Jugend aufmischte? Ihm droht der Parteiausschluss

von Jörg Ratzsch 30.11.2025

Gerechtigkeit

Jüdische Verbände dringen auf Rückgabegesetz

Jüdische Verbände dringen auf Rückgabegesetz Jahrzehnte nach Ende des NS-Regimes hoffen Erben der Opfer immer noch auf Rückgabe von damals geraubten Kunstwerken. Zum 1. Dezember starten Schiedsgerichte. Aber ein angekündigter Schritt fehlt noch

von Verena Schmitt-Roschmann 30.11.2025

Dokumentation

»Sie sind nicht alleine!«

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hielt bei der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden die traditionelle Gastrede

von Wolfram Weimer 30.11.2025

Gemeinden

Ratsversammlung des Zentralrats der Juden tagt in Frankfurt

Das oberste Entscheidungsgremium des jüdischen Dachverbands kommt einmal im Jahr zusammen

30.11.2025 Aktualisiert

Berlin

Späte Gerechtigkeit? Neue Schiedsgerichte zur NS-Raubkunst

Jahrzehnte nach Ende der Nazi-Zeit kämpfen Erben jüdischer Opfer immer noch um die Rückgabe geraubter Kunstwerke. Ab dem 1. Dezember soll es leichter werden, die Streitfälle zu klären. Funktioniert das?

von Cordula Dieckmann, Dorothea Hülsmeier, Verena Schmitt-Roschmann 29.11.2025

Interview

»Es ist sehr viel Zeit verloren gegangen«

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zieht eine Bilanz seiner Arbeit an der Spitze der »Beratenden Kommission NS-Raubgut«, die jetzt abgewickelt und durch Schiedsgerichte ersetzt wird

von Michael Thaidigsmann 29.11.2025

Interview

»Weder die Verwaltung noch die Politik stehen an meiner Seite«

Stefan Hensel hat seinen Rücktritt als Antisemitismusbeauftragter Hamburgs angekündigt. Ein Gespräch über die Folgen des 7. Oktober, den Kampf gegen Windmühlen und kleine Gesten der Solidarität

von Joshua Schultheis 29.11.2025