Die britische Labour Party verlangt im Falle einer Annexion von besetzten Gebieten durch Israel ein Einfuhrverbot von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland. Das berichtet die Zeitung »The Observer« am Sonntag unter Verweis auf ein Papier der Abgeordneten Lisa Nandy. Diese verantwortet im Schattenkabinett das Portfolio Auswärtige Angelegenheiten.

VERANTWORTUNG Die britische Regierung solle gegenüber der israelischen klarstellen, dass die Annexion ein »offenkundiger Bruch des Völkerrechts« sei und Konsequenzen haben müsse – »darunter auch ein Einfuhrverbot von Waren aus den illegalen Siedlungen im Westjordanland«, forderte Nandy. Großbritannien habe eine »einzigartige moralische Verantwortung«; die Stabilität des ganzen Nahen Ostens sei durch das israelische Vorgehen in Gefahr.

Laut »Observer« genießt der Vorschlag Nandys die Unterstützung des Parteivorsitzenden Keir Starmer.

Dem »Observer« sagte Nandy, bislang sei die konservative Regierung von Premierminister Boris Johnson in dieser Debatte »auffällig abwesend« gewesen. Der Vorschlag des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sei «schändlich«, und das Vereinigte Königreich dürfe hierbei kein »stillschweigender Zeuge« sein.

UNTERSTÜTZUNG Laut »Observer« genießt der Vorschlag Nandys die Unterstützung des Parteivorsitzenden Keir Starmer. In der vergangenen Woche hatte Starmer Rebecca Long-Bailey als Schattenministerin für Bildung entlassen, weil sie einen Artikel auf Twitter verbreitet hatte, der eine antiisraelische Verschwörungstheorie enthielt. Wie Long-Bailey trat auch Nandy im Frühjahr im Rennen um den Parteivorsitz an, verlor aber gegen Starmer.

Die 40-jährige Abgeordnete aus Nordengland ist zudem Vorsitzende der Gruppe Labour Friends of Palestine. In der Antisemitismusdebatte in der Amtszeit von Starmer-Vorgänger Jeremy Corbyn ergriff sie allerdings Partei für jene, die ein hartes Durchgreifen gegen jegliche Form des Judenhasses verlangten. mth