Großbritannien

Labour-Spitze fordert Boykott israelischer Siedlerwaren

Drängt auf Sanktionen gegen Israel im Falle von Annexionen: Lisa Nandy Foto: imago images/PA Images

Die britische Labour Party verlangt im Falle einer Annexion von besetzten Gebieten durch Israel ein Einfuhrverbot von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland. Das berichtet die Zeitung »The Observer« am Sonntag unter Verweis auf ein Papier der Abgeordneten Lisa Nandy. Diese verantwortet im Schattenkabinett das Portfolio Auswärtige Angelegenheiten.

VERANTWORTUNG Die britische Regierung solle gegenüber der israelischen klarstellen, dass die Annexion ein »offenkundiger Bruch des Völkerrechts« sei und Konsequenzen haben müsse – »darunter auch ein Einfuhrverbot von Waren aus den illegalen Siedlungen im Westjordanland«, forderte Nandy. Großbritannien habe eine »einzigartige moralische Verantwortung«; die Stabilität des ganzen Nahen Ostens sei durch das israelische Vorgehen in Gefahr.

Laut »Observer« genießt der Vorschlag Nandys die Unterstützung des Parteivorsitzenden Keir Starmer.

Dem »Observer« sagte Nandy, bislang sei die konservative Regierung von Premierminister Boris Johnson in dieser Debatte »auffällig abwesend« gewesen. Der Vorschlag des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sei «schändlich«, und das Vereinigte Königreich dürfe hierbei kein »stillschweigender Zeuge« sein.

UNTERSTÜTZUNG Laut »Observer« genießt der Vorschlag Nandys die Unterstützung des Parteivorsitzenden Keir Starmer. In der vergangenen Woche hatte Starmer Rebecca Long-Bailey als Schattenministerin für Bildung entlassen, weil sie einen Artikel auf Twitter verbreitet hatte, der eine antiisraelische Verschwörungstheorie enthielt. Wie Long-Bailey trat auch Nandy im Frühjahr im Rennen um den Parteivorsitz an, verlor aber gegen Starmer.

Die 40-jährige Abgeordnete aus Nordengland ist zudem Vorsitzende der Gruppe Labour Friends of Palestine. In der Antisemitismusdebatte in der Amtszeit von Starmer-Vorgänger Jeremy Corbyn ergriff sie allerdings Partei für jene, die ein hartes Durchgreifen gegen jegliche Form des Judenhasses verlangten. mth

Verfassungsschutzbericht

»Beunruhigend und alarmierend. Wir müssen wachsam sein«

Der Zentralrat der Juden äußert sich besorgt über die Zunahme antisemitischer Straftaten

 09.07.2020

Bundeswehr

»Augen rechts«

Seit Langem gibt es Hinweise auf Extremismus in der Truppe. Die müssen endlich ernst genommen werden

von Reinhold Robbe  09.07.2020

Podcast

»Eine Erfolgsgeschichte«

In der ersten Folge der neuen Reihe spricht Zentralratspräsident Josef Schuster über den Neuanfang jüdischen Lebens in Deutschland und aktuelle Herausforderungen

 09.07.2020

Extremismus

Zahl antisemitischer Straftaten steigt um 17 Prozent

Der Verfassungsschutz zählte 2019 zudem mehr als 22.300 Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund

 09.07.2020

Debatte

Ratschläge aus Berlin

Der Bundestag diskutierte Israels Annexionspläne

von Michael Thaidigsmann  09.07.2020

Claims Conference

»Die Finanzierung sichern«

Gideon Taylor über die Arbeit im Interesse der Schoa-Überlenden und zukünftige Aufgaben

 09.07.2020

USA

Offener Brief gegen intolerantes Klima sorgt für Wirbel

Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von Anne Applebaum, Noam Chomsky und Yascha Mounk

 09.07.2020

Brüssel

EU-Sondergesandter für Religionsfreiheit bleibt

Der Posten des EU-Sondergesandten für Religionsfreiheit wird nun doch neu besetzt

 08.07.2020

Berlin

»Unnötig, falsch und einseitig«

DIG kritisiert gemeinsame Erklärung der Außenminister von Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien

 08.07.2020