Großbritannien

Labour-Spitze fordert Boykott israelischer Siedlerwaren

Drängt auf Sanktionen gegen Israel im Falle von Annexionen: Lisa Nandy Foto: imago images/PA Images

Die britische Labour Party verlangt im Falle einer Annexion von besetzten Gebieten durch Israel ein Einfuhrverbot von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland. Das berichtet die Zeitung »The Observer« am Sonntag unter Verweis auf ein Papier der Abgeordneten Lisa Nandy. Diese verantwortet im Schattenkabinett das Portfolio Auswärtige Angelegenheiten.

VERANTWORTUNG Die britische Regierung solle gegenüber der israelischen klarstellen, dass die Annexion ein »offenkundiger Bruch des Völkerrechts« sei und Konsequenzen haben müsse – »darunter auch ein Einfuhrverbot von Waren aus den illegalen Siedlungen im Westjordanland«, forderte Nandy. Großbritannien habe eine »einzigartige moralische Verantwortung«; die Stabilität des ganzen Nahen Ostens sei durch das israelische Vorgehen in Gefahr.

Laut »Observer« genießt der Vorschlag Nandys die Unterstützung des Parteivorsitzenden Keir Starmer.

Dem »Observer« sagte Nandy, bislang sei die konservative Regierung von Premierminister Boris Johnson in dieser Debatte »auffällig abwesend« gewesen. Der Vorschlag des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sei «schändlich«, und das Vereinigte Königreich dürfe hierbei kein »stillschweigender Zeuge« sein.

UNTERSTÜTZUNG Laut »Observer« genießt der Vorschlag Nandys die Unterstützung des Parteivorsitzenden Keir Starmer. In der vergangenen Woche hatte Starmer Rebecca Long-Bailey als Schattenministerin für Bildung entlassen, weil sie einen Artikel auf Twitter verbreitet hatte, der eine antiisraelische Verschwörungstheorie enthielt. Wie Long-Bailey trat auch Nandy im Frühjahr im Rennen um den Parteivorsitz an, verlor aber gegen Starmer.

Die 40-jährige Abgeordnete aus Nordengland ist zudem Vorsitzende der Gruppe Labour Friends of Palestine. In der Antisemitismusdebatte in der Amtszeit von Starmer-Vorgänger Jeremy Corbyn ergriff sie allerdings Partei für jene, die ein hartes Durchgreifen gegen jegliche Form des Judenhasses verlangten. mth

KZ Sachsenhausen

Angeklagter streitet Vorwürfe weiter ab

Wahrscheinlich einer der letzten noch lebenden potenziellen Täter steht seit Oktober vor Gericht

 02.12.2021

Bayern

Generalstaatsanwalt prüft AfD-Chatgruppe

Am Mittwoch war durch einen Bericht des Bayerischen Rundfunks bekannt geworden, dass Teilnehmer der »Alternativen Nachrichtengruppe Bayern« unter anderem über gewalttätige Proteste und einen Bürgerkrieg in Deutschland diskutiert hatten

 02.12.2021

Antisemitismus

Weltverband will weitere Konsequenzen aus Israel-Boykott Malaysias ziehen

Israels Team durfte nicht zur WM anreisen. Jetzt kündigt der Weltsquashverband eine Überprüfung des Vorgangs an

von Michael Thaidigsmann  02.12.2021

Antisemitismus

Bund: Vorwürfe schnell aufklären

Beauftragte für Kultur und Medien nimmt aktuelle Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Deutschen Welle »sehr ernst«

 02.12.2021

Berlin

Mehr Lob als Tadel

Die Reaktionen auf den Koalitionsvertrag sind überwiegend positiv

von Michael Thaidigsmann  02.12.2021

Einspruch

Gute und wichtige Zeichen im Koalitionsvertrag

Josef Schuster hofft, dass die Ankündigungen der neuen Ampel-Regierung keine leeren Versprechen sind

von Josef Schuster  02.12.2021

Corona

»Einschränkung zeitlich begrenzt«

Jeremy Issacharoff zu Maßnahmen der Pandemiebekämpfung und Auswirkungen auf Reisen nach Israel

von Detlef David Kauschke  02.12.2021

Bayern

Umsturz, Revolution, Bürgerkrieg

AfD wegen radikaler Chat-Inhalte massiv unter Druck

 01.12.2021

Innenministerkonferenz

Sicherheitspolitiker schalten sich zusammen. Besuch in Stuttgarter Synagoge geplant

Beratungen zum Kampf gegen Antisemitismus und Hasskriminalität

von Nico Pointner  01.12.2021