Großbritannien

Labour-Spitze fordert Boykott israelischer Siedlerwaren

Drängt auf Sanktionen gegen Israel im Falle von Annexionen: Lisa Nandy Foto: imago images/PA Images

Die britische Labour Party verlangt im Falle einer Annexion von besetzten Gebieten durch Israel ein Einfuhrverbot von Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland. Das berichtet die Zeitung »The Observer« am Sonntag unter Verweis auf ein Papier der Abgeordneten Lisa Nandy. Diese verantwortet im Schattenkabinett das Portfolio Auswärtige Angelegenheiten.

VERANTWORTUNG Die britische Regierung solle gegenüber der israelischen klarstellen, dass die Annexion ein »offenkundiger Bruch des Völkerrechts« sei und Konsequenzen haben müsse – »darunter auch ein Einfuhrverbot von Waren aus den illegalen Siedlungen im Westjordanland«, forderte Nandy. Großbritannien habe eine »einzigartige moralische Verantwortung«; die Stabilität des ganzen Nahen Ostens sei durch das israelische Vorgehen in Gefahr.

Laut »Observer« genießt der Vorschlag Nandys die Unterstützung des Parteivorsitzenden Keir Starmer.

Dem »Observer« sagte Nandy, bislang sei die konservative Regierung von Premierminister Boris Johnson in dieser Debatte »auffällig abwesend« gewesen. Der Vorschlag des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sei «schändlich«, und das Vereinigte Königreich dürfe hierbei kein »stillschweigender Zeuge« sein.

UNTERSTÜTZUNG Laut »Observer« genießt der Vorschlag Nandys die Unterstützung des Parteivorsitzenden Keir Starmer. In der vergangenen Woche hatte Starmer Rebecca Long-Bailey als Schattenministerin für Bildung entlassen, weil sie einen Artikel auf Twitter verbreitet hatte, der eine antiisraelische Verschwörungstheorie enthielt. Wie Long-Bailey trat auch Nandy im Frühjahr im Rennen um den Parteivorsitz an, verlor aber gegen Starmer.

Die 40-jährige Abgeordnete aus Nordengland ist zudem Vorsitzende der Gruppe Labour Friends of Palestine. In der Antisemitismusdebatte in der Amtszeit von Starmer-Vorgänger Jeremy Corbyn ergriff sie allerdings Partei für jene, die ein hartes Durchgreifen gegen jegliche Form des Judenhasses verlangten. mth

USA

FBI-Direktor zieht Zorn Trumps wegen Antifa-Einschätzung auf sich

Antifaschismus sei eine Ideologie und keine Organisation, erklärt der Chef der Bundespolizei in einer Kongressanhörung

 18.09.2020

UN

Immer wieder (nur) Israel

Die Vereinten Nationen verurteilen Israel wegen angeblicher Verletzung der Rechte palästinensischer Frauen

 18.09.2020

Sicherheit

Bundesregierung unterstützt den Schutz jüdischer Einrichtungen mit 22 Millionen Euro

Zentralratspräsident Josef Schuster: »Für jüdische Gemeinden stellen die Ausgaben für Sicherheit häufig eine erhebliche finanzielle Belastung dar«

 17.09.2020

NRW

Minister Reul: Ausmaß rechtsextremer Chatgruppen nicht absehbar

Nach der Entdeckung fünf rechtsextremer Chatgruppen laufen die Ermittlungen auf Hochtouren

 17.09.2020

Jubiläum

70 Jahre in 60 Minuten

Beim Festakt in Berlin würdigten Angela Merkel und Josef Schuster die Erfolge des Zentralrats

von Ayala Goldmann  17.09.2020

Washington

Mehr als ein Vertrag

Mit dem Friedensabkommen zwischen Israel und den Emiraten sowie Bahrain beginnt in Nahost eine neue Ära

von Ralf Balke  17.09.2020

Einspruch

Keine faulen Ausreden mehr!

Uwe Becker plädiert dafür, dass die EU die Palästinenser an den Verhandlungstisch zwingt

von Uwe Becker  17.09.2020

Lüneburg

Tafel wird um Völkermord ergänzt

Einigung im Prozess um Wehrmachts-Denkmal erzielt

 17.09.2020

Rosch Haschana

Schutz und Stärke

Grußbotschaft zum neuen Jahr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

 17.09.2020