Einspruch

Kurz und Grün wagen

Alexia Weiss Foto: Stanislav Jenis

In Österreich werden erstmals die Grünen der Bundesregierung angehören und künftig gemeinsam mit der ÖVP unter Sebastian Kurz regieren. Dieses Zusammengehen könnte Vorbildwirkung haben.

Denn was das Regierungsprogramm verspricht, ist nicht nur ein ambitioniertes Klimaschutzpaket und das Bemühen um mehr Transparenz bei Parteienfinanzierung. Die Parteien haben sich auch den Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus auf die Fahnen geschrieben.

Strategien So soll eine »Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert« eingerichtet werden, die auch einen jährlichen Rechtsextremismusbericht erstellen soll. Das Programm sieht darüber hinaus die »Schaffung von Strategien und Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus« vor.

Heranwagen will man sich dabei auch an eine Überarbeitung des Verbotsgesetzes, um Lücken, wie etwa Teilleugnungen des Holocaust, zu schließen. Betont wird das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Die Regierung verpflichtet sich auch, Initia-tiven und Resolutionen in internationalen Organisationen nicht zu unterstützen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen.

Asylpolitik Einsetzen wollen sich Türkis und Grün für einen israelisch-palästinensischen Friedensprozess, der eine Zweistaatenlösung bringt. Aus menschenrechtlicher Sicht wartet das Programm allerdings mit einigen bitteren Pillen auf. So wird die restriktive Asylpolitik trotz grüner Regierungsbeteiligung fortgesetzt.

Am Beginn der Regierungsverhandlungen stand die Frage, wie zwei so unterschiedliche Parteien einen gemeinsamen Nenner ausverhandeln können. Das Programm zeigt: Sie konnten es nicht. Was als »das Beste aus zwei Welten« verkauft wird, heißt: Jeder bringt das ein, was ihm am wichtigsten ist, und hat dafür anderes, was der eigenen Linie widerspricht, mitzutragen.

Die Autorin ist freie Journalistin in Wien

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