Einspruch

Kurz und Grün wagen

Alexia Weiss Foto: Stanislav Jenis

In Österreich werden erstmals die Grünen der Bundesregierung angehören und künftig gemeinsam mit der ÖVP unter Sebastian Kurz regieren. Dieses Zusammengehen könnte Vorbildwirkung haben.

Denn was das Regierungsprogramm verspricht, ist nicht nur ein ambitioniertes Klimaschutzpaket und das Bemühen um mehr Transparenz bei Parteienfinanzierung. Die Parteien haben sich auch den Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus auf die Fahnen geschrieben.

Strategien So soll eine »Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) und für den Rassismus im 21. Jahrhundert« eingerichtet werden, die auch einen jährlichen Rechtsextremismusbericht erstellen soll. Das Programm sieht darüber hinaus die »Schaffung von Strategien und Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus« vor.

Heranwagen will man sich dabei auch an eine Überarbeitung des Verbotsgesetzes, um Lücken, wie etwa Teilleugnungen des Holocaust, zu schließen. Betont wird das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Die Regierung verpflichtet sich auch, Initia-tiven und Resolutionen in internationalen Organisationen nicht zu unterstützen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen.

Asylpolitik Einsetzen wollen sich Türkis und Grün für einen israelisch-palästinensischen Friedensprozess, der eine Zweistaatenlösung bringt. Aus menschenrechtlicher Sicht wartet das Programm allerdings mit einigen bitteren Pillen auf. So wird die restriktive Asylpolitik trotz grüner Regierungsbeteiligung fortgesetzt.

Am Beginn der Regierungsverhandlungen stand die Frage, wie zwei so unterschiedliche Parteien einen gemeinsamen Nenner ausverhandeln können. Das Programm zeigt: Sie konnten es nicht. Was als »das Beste aus zwei Welten« verkauft wird, heißt: Jeder bringt das ein, was ihm am wichtigsten ist, und hat dafür anderes, was der eigenen Linie widerspricht, mitzutragen.

Die Autorin ist freie Journalistin in Wien

Corona-Krise

Millionenspende für Schoa-Überlebende

Die Alfred-Landecker-Stiftung stellt insgesamt eine Million Euro als Notfallhilfe bereit

von Michael Thaidigsmann  27.03.2020

Nationalsozialismus

»Eine Zumutung nicht nur für Juden«

Immer noch sind Gesetze aus der NS-Zeit in Kraft – drei Bundespolitiker wollen, dass sich das ändert

 26.03.2020

Verbot

Im Kern antisemitisch

Die Reichsbürger-Gruppe »Geeinte Deutsche Völker und Stämme« wurde als Teil der extremen Rechten eingestuft

von Jérôme Lombard  26.03.2020

Nachrichten

Rapper, Parteiausschluss, V-Leute, Schutzschirm

Meldungen aus Politik

 26.03.2020

Antisemitismus

Felix Klein warnt vor judenfeindlichen Verschwörungstheorien

Die Corona-Krise wird zur Verbreitung von Ressentiments gegen Juden genutzt – vor allem im Internet

 26.03.2020

Ruhrtriennale

Erneut Vorwürfe der Israelfeindlichkeit

FDP-Fraktion im Landtag von NRW kritisiert geplanten Auftritt des Philosophen Achille Mbembe

 26.03.2020

Gemeindeleben

»Ein tiefer Einschnitt«

Josef Schuster über das Leben der jüdischen Gemeinschaft in Zeiten der Corona-Krise

von Detlef David Kauschke  26.03.2020

Einspruch

Halt in tristen Tagen

Leonard Kaminski ist angesichts des breiten jüdischen Engagements von der Zukunft in Deutschland überzeugt

von Leonard Kaminski  26.03.2020

Antisemitismus

Keine Unterlagen vom Verfassungsschutz

Bundestagsfraktion der Linken stellt Anfrage zum Brandanschlag auf jüdisches Altersheim in München 1970

von Michael Thaidigsmann  25.03.2020